Wirtschaftsministerin beruhigtReiche: USA nehmen deutsche Rosneft-Tochter von Sanktionen ausEin Schreiben aus Washington beruhigt die deutsche Wirtschaftsministerin. Darin bestätigen die USA offenbar, dass sie es wie die Deutschen sehen: Die deutsche Rosneft-Tochter hat mit ihrem Mutterkonzern nichts mehr zu tun und muss daher keine US-Sanktionen fürchten. Noch am Montag klang das anders.28.10.2025
Super-GAU oder Stärkebeweis?Abgesagte China-Reise sorgt bei SPD für UnmutWie soll die deutsche China-Politik aussehen? Die verschobene Reise von Außenminister Wadephul zeigt, dass die Bundesregierung bisher keine klare Antwort darauf hat. Eine Expertin warnt davor, Peking zu brüskieren - und vermutet pragmatische Gründe hinter den beschränkten Gesprächen. 26.10.2025
Kritik an Schwarz-Rot nimmt zuUmfrage: Die Hälfte erwartet vorzeitiges Regierungs-AusEreilt die schwarz-rote Koalition ein ähnliches Schicksal wie die Ampel? Knapp die Hälfte der Bevölkerung geht einer Umfrage zufolge davon aus. Ein noch größerer Teil der Menschen betrachtet die Regierungsarbeit kritisch. 26.10.2025
Tausende Minderjährige betroffenZahl der Abschiebungen steigt um ein FünftelSchwarz-Rot will deutlich mehr Menschen abschieben. Im vergangenen Dreivierteljahr ist das nach Angaben des Bundesinnenministeriums auch gelungen. Harte Kritik an der verschärften Migrationspolitik kommt von einer Linken-Abgeordneten. 25.10.2025
Studie zu SteuerreformStudie: Geplante Überstundenregelung nutzt vor allem MännernDie Bundesregierung plant, Überstunden von der Steuer zu befreien. Die mögliche Neuregelung ist zwar umstritten, würde aber eine Vielzahl an Arbeitnehmern betreffen. Profitieren würden am ehesten Männer, ergibt eine Untersuchung. Das könnte auch gesellschaftliche Folgen haben.24.10.2025
Branche kritisiert VorgehenBundesregierung verschiebt Senkung der LuftverkehrssteuerFluggesellschaften bemängeln die hohen Standortkosten in Deutschland schon lange. Kanzler Merz kündigt gerade erst Entlastungen ab dem kommenden Jahr an, doch nun wird klar: Daraus wird nichts. Fliegen bleibt vorerst teuer.24.10.2025
Kabinett billigt GesetzentwurfBundesregierung will anonyme Nierenspenden ermöglichenFür Tausende Erkrankte ist es eine Katastrophe: Wegen fehlender Spender müssen sie oft viele Jahre auf eine Nierenspende warten. Dies will die Bundesregierung nun ändern, indem sie die Regeln für eine Transplantation lockert.22.10.2025
"Absage ist enttäuschend"Bund lehnt kommunales Hilfsangebot für Kinder aus Gaza abMehrere deutsche Städte starten eine Initiative, verletzte und kranke Kinder aus dem Gazastreifen zur Versorgung nach Deutschland zu holen. Die Bundesregierung lehnt das Vorhaben jedoch ab und macht mehrere Hürden geltend.21.10.2025
12.000 Angestellte hierzulandeVerdi: Bund soll deutsche US-Armee-Mitarbeiter während Shutdown bezahlenDer Streit über den Haushalt in den USA dauert nun schon drei Wochen. Das hat zur Folge, dass auch in Deutschland Tausenden zivilen Kräften der US-Armee ein Lohnausfall droht. Die Gewerkschaft Verdi verlangt, dass die Bundesregierung einspringt.21.10.2025
Klimapolitischer "Rückwärtsgang"Minister Schneider: "Trump macht uns ein Riesengeschenk"Trump bezeichnet den Klimawandel vor den Vereinten Nationen als Schwindel, torpediert den angestoßenen Umstieg auf Erneuerbare. Für Umweltminister Schneider ist das ein einmalige Chance: Europa könne so seine Vorreiterrolle nutzen und neue Arbeitsplätze schaffen.18.10.2025
