SPD: Überschaubare EinsparungenIst die Bürgergeld-Reform nur ein Tropfen auf den heißen Stein?Aus dem Bürgergeld soll die Grundsicherung werden. Mit der Namensänderung sind auch schärfere Regeln geplant. Das genaue Potenzial der Einsparungen ist derzeit noch unklar. Nun steht der Gesetzentwurf zur internen Abstimmung im Kanzleramt an. Doch bereits jetzt ist die Wirkung der Reform umstritten. 17.10.2025
Weniger Fahrstunden und FragenSchnieder: So wird der Führerschein günstigerDer Führerschein gehört für viele Menschen einfach zu ihrem Leben dazu. Inzwischen müssen dafür im Schnitt 3000 Euro bezahlt werden. Der Verkehrsminister will das ändern. Schnieder stellt Maßnahmen vor, die zu einem Preissturz führen sollen - Fahrschulen dürften nicht von allen angetan sein.16.10.2025
"Markt ist in einer Krise"Ryanair stellt 24 Deutschland-Strecken einAn den Flughäfen Leipzig, Dresden und Dortmund landet seit einem Jahr keine Ryanair-Maschine. Das bleibe weiter so, gibt die Airline bekannt. Zusätzlich streicht sie zwei Dutzend andere Strecken, die bislang deutsche Touristen ans Urlaubsziel bringen. Ein Sprecher kritisiert die Bundesregierung deutlich.15.10.2025
Deutschland müsse mehr bietenWildberger will DeepL-Börsengang in USA nicht verhindernDas Kölner KI-Startup DeepL plant Berichten zufolge den Sprung an die US-Börse. Digitalminister Wildberger sieht darin keinen Grund für staatliches Eingreifen – stattdessen müsse Europa attraktiver werden. Kanzler Merz sieht hier die EU in der Pflicht.10.10.2025
Bürgergeldpläne: schwerer FehlerJuso-Chef erwartet "Klatsche vor dem Verfassungsgericht"Das neue Bürgergeld bringt neben einem neuen Namen auch schärfere Sanktionen und Mitwirkungspflichten. Juso-Chef Philipp Türmer sieht darin eine "Rolle rückwärts" und warnt vor einer Pleite in Karlsruhe. Auch Sozialverbände üben heftige Kritik.09.10.2025
"Kein Allheilmittel"Regierung macht Weg frei für CO2-Speicherung unter dem MeerDie Bundesregierung sieht in der CCS-Technologie eine Chance für den Klimaschutz - zumindest bei einigen Industrieprozessen. In Zukunft soll es möglich sein, Kohlendioxid im Meeresgrund zu speichern. Der Bundesumweltminister dämpft aber die Erwartungen.08.10.2025
Reiche will Reformstau auflösenSchwarz-Rot hebt Wachstumsprognose für 2026 anDie deutsche Wirtschaft befindet sich zuletzt in einer Rezession. Die neue Bundesregierung geht lange von einem Nullwachstum aus. Nun gibt es ein wenig Hoffnung: In ihrer Herbstprojektion hält Wirtschaftsministerin Reiche 0,2 Prozent für möglich. Im nächsten Jahr zahlen sich dann die staatlichen Programme aus. 08.10.2025
Beitragsgrenzen steigen 2026Bundesregierung erhöht Sozialabgaben für GutverdienerGutverdienende müssen 2026 mehr Sozialabgaben zahlen. Die Bundesregierung hebt die Einkommensgrenzen für Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung an. Sie folgt dabei einem festgelegten Mechanismus. Für die meisten Beschäftigten bleibt alles beim Alten. Arbeitgeber tragen ebenfalls höhere Kosten.08.10.2025
Abschuss durch BundespolizeiRegierung beschließt erste Schritte zur DrohnenabwehrNach Drohnensichtungen über Europa macht Deutschland Tempo beim Ausbau seiner Verteidigungsfähigkeit. Dafür baut das Kabinett die Kompetenzen der Bundespolizei deutlich aus. Die Beamten sollen die Flugobjekte künftig abschießen dürfen. Innenminister Dobrindt kündigt bereits weitere Schritte an. 08.10.2025
Minister plant den "Tag danach"Wadephul dringt auf schnelle Ergebnisse bei Gaza-VerhandlungenGemeinsam mit seinem ägyptischen Kollegen und dem US-Sondergesandten Witkoff bespricht Bundesaußenminister Wadephul den "Tag nach dem Waffenstillstand" im Nahen Osten. Doch noch ist dieser nicht in Sicht. In Ägypten laufen die Verhandlungen zwischen Israels und der Hamas weiter, Wadephul fordert mehr Tempo. 07.10.2025
