Uran für britische Atom-U-Boote?Militärisch wichtig: Bund plant Einstieg bei Atomfirma UrencoRWE und Eon halten zusammen ein Drittel des Atomtechnikkonzerns Urenco. Angesichts des deutschen Atomausstiegs wollen sich die Energiekonzerne offenbar davon trennen. Nun wird bekannt, dass der Bund eine Beteiligung plant. Hintergrund ist der Konflikt mit Russland. 13.11.2026
"Bretterbude ohne Fundament"Grüne und Linke kritisieren Haushalt scharf Der Haushaltsausschuss hat den Etat für 2027 beschlossen. Von Grünen und Linken gibt es scharfe Kritik. Die Regierung betreibe keine zukunftsfähige Haushaltspolitik. 13.11.2026
Teilnahmegarantie für Berlin?Merz: Europa wird bei Ukraine-Verhandlungen mit am Tisch sitzenBei den Gesprächen zwischen der Ukraine, Russland und den USA in Abu Dhabi sind deutsche Sicherheitsberater zwar vor Ort, sitzen aber nicht am Verhandlungstisch. Kanzler Merz ist zuversichtlich, dass das in Zukunft anders sein wird. Doch volles Vertrauen scheint er mit Blick auf die USA nicht zu haben.13.11.2026
Stromsteuer noch offenHaushaltsausschuss beschließt RekordetatDer Haushaltsausschuss tagt die ganze Nacht - nun ist es vorerst geschafft: Der Bundesetat für 2027 steht. Sowohl Ausgaben als auch Schulden werden steigen. In einer Frage gibt es jedoch noch Klärungsbedarf.13.11.2026
Regierung arbeitet an GesetzNotfallplan für Gasmangel: Alte Kohlemeiler sollen einspringenDass Gas im Krisenfall erneut knapp werden könnte, zeichnet sich seit Monaten ab. Statt beim Einspeichern durchzugreifen, plant der Staat nun mit Kohle- und Ölkraftwerken als Reserve.12.11.2026
Stromsteuersenkung fällt ausBundesregierung wurschtelt sich zu Haushalt für 2027Der Etat für 2027 steht weitgehend. Das ist die gute Nachricht nach der Bereinigungssitzung der Bundesregierung. Dennoch müssen einige Vorhaben verschoben werden – etwa die Entlastung aller bei der Stromsteuer. Ein Überblick über die wichtigsten Entscheidungen: 12.11.2026
"Integration gelingt besser"Eingewanderte Menschen arbeiten immer häufigerDie Integration zugewanderter Menschen gelingt immer besser. Zu diesem Befund kommt die Beauftragte der Bundesregierung. Das Beschäftigungswachstum geht überwiegend auf diese Gruppe zurück. Zugleich bestehen weiter deutliche Unterschiede zu Nicht-Eingewanderten.11.11.2026
Hunderte Milliarden jährlichWirtschaftsweise warnen vor "historischen" Mega-HaushaltslöchernIn den kommenden Jahren dürften die Lücken, die sich in der Finanzplanung der Bundesregierung auftun, auf gigantische Summen ansteigen, warnen die Wirtschaftsweisen. Selbst umfassende Reformen und Sparmaßnahmen reichten nicht aus, um diese Lücken zu schließen.11.11.2026Von Max Borowski
Kritik am Bundeskanzler Nicht nur Merz fehlt bei der Weltklimakonferenz in Antalya Der Kanzler gehe lieber Pizza essen: Mit seiner Absage der Teilnahme an der diesjährigen Weltklimakonferenz zieht Friedrich Merz Kritik auf sich. Dabei ist er keineswegs der Einzige, der dem Gipfel in Antalya fernbleibt. Auch andere große EU-Länder werden nicht auf höchster Ebene vertreten. 11.11.2026
Streit um Ukraine-FinanzierungSlowakischer Regierungschef Fico wirft Merz "Erpressung" vorBundeskanzler Merz will sein Ja zum nächsten EU-Haushalt offenbar nur dann geben, wenn sich alle 27 Mitgliedsstaaten zur weiteren finanziellen Unterstützung der Ukraine verpflichten. Tschechien und die Slowakei weisen diese Verknüpfung prompt zurück. 10.11.2026
Versprechen "nicht gehalten"Ifo-Institut beklagt massive Zweckentfremdung des SondervermögensSchulen, Brücken, Schienen und vieles mehr: Das Sondervermögen soll der Infrastruktur auf die Beine helfen. Allerdings wird nur ein kleiner Teil des Geldes tatsächlich investiert, beklagt das Ifo-Institut. Der Großteil gehe ganz woanders hin. 10.11.2026
