Politik

Kabinett beschließt Pflegereform - Gesetz geht in den Bundestag

Bis zuletzt war unsicher, ob CDU und SPD ihren Streit rechtzeitig beilegen. Nun heißt es aus Regierungskreisen: Es gibt grünes Licht für die Neuordnung der Pflegeversicherung.

Streit beigelegtKabinett beschließt Pflegereform - Gesetz geht in den Bundestag

Bis zuletzt war unsicher, ob CDU und SPD ihren Streit rechtzeitig beilegen. Nun heißt es aus Regierungskreisen: Es gibt grünes Licht für die Neuordnung der Pflegeversicherung.

Sieben statt acht Jahre HaftUngarisches Gericht verringert Strafe für Maja T.

In Ungarn wird Maja T. wegen Angriffen auf mutmaßliche Rechtsextremisten zu mehreren Jahren Haft verurteilt. Im Berufungsverfahren erzielt die non-binäre Person einen Erfolg: Die Strafe wird verringert. Wäre es nach der Staatsanwaltschaft gegangen, hätte es eine deutliche Verschärfung gegeben.

20 Prozent weniger?Hegseth will offenbar gegen noch mehr Top-Militärs vorgehen

Der selbst ernannte US-Kriegsminister Hegseth will Medienberichten zufolge den Kahlschlag in den Reihen der ranghöchsten Offiziere fortsetzen. Demnach könnten vor allem zwei Gruppen betroffen sein.

Im bayerischen GrafingBürgermeister sackt bei Sitzung zusammen und stirbt

Ein plötzlicher Todesfall erschüttert Grafing bei München: Bürgermeister Bauer bricht bei einer Sitzung im Rathaus zusammen. Rettungskräfte kämpfen um sein Leben - doch wenig später stirbt er. Wie es nun in dem Ort weitergeht, ist offen.

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11:18 min

RTL/ntv-TrendbarometerGrüne müssen Federn lassen, AfD bleibt an der Spitze

01:25 min

Emotionaler Auftritt in LiverpoolBeim Gedanken an seinen Vater kämpft Premier mit Tränen

06:47 min

Connemann im ntv Frühstart"Eralp sorgt jeden Tag für Schlagzeilen - keine positiven"

04:51 min

Sachverständige bei Anhörung"Sind zum Ergebnis gekommen: AfD ist verfassungswidrig"

03:22 min

Schiefes Argument gegen Antrag?Stegner zu AfD-Verbot: Bei NPD wurde das Gegenteil gesagt

01:22 min

Feuer und Scherben in FrankreichSchülerproteste schlagen in Krawall und Gewalt um

"Könnten den ganzen Weg gehen"Großbritanniens neuer Premier liebäugelt mit Rückkehr in die EU

Zehn Jahre ist es her, dass die Briten für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt haben. Mittlerweile herrscht in vielen Bereichen Ernüchterung über den Schritt. Mit dem neuen Regierungschef Burnham bekommt nun das Thema Wiedereintritt Auftrieb.

"Widerstand gegen Systeme"Alternativer Nobelpreis für KI-Expertin, Juristinnen und Kleinbäuerinnen

Sie widersetzen sich mächtigen KI-Konzernen und Regierungen: Der Alternative Nobelpreis ehrt in diesem Jahr Frauen und von Frauen geführte Organisationen. Alle Preisträger zeigten, dass Menschen "nicht machtlos sind", heißt es zur Begründung.

Anschlagsversuch auf US-Basis?Terrorverdächtiger soll selbst den Notruf gewählt haben

Im Fall des mutmaßlich versuchten Anschlags auf eine US-Luftwaffenbasis in Großbritannien sorgen Medienberichte für eine Überraschung. Demnach wurde die Tat nicht durch eine Anwohnerin vereitelt, sondern durch einen der Verdächtigen. Die Behörden halten sich weiter bedeckt.

Folgt Grynspan auf Guterres?Diese Frau ist Favoritin für das höchste Amt bei der UN

António Guterres kann nach zwei Amtszeiten nicht noch einmal UN-Generalsekretär werden. Offen ist, wer in seine Fußstapfen tritt. Vieles deutet mittlerweile jedoch auf eine Kandidatin mit reichlich diplomatischer Erfahrung hin.

Spannungen nach MinenexplosionKims Schwester droht Südkorea mit "gnadenloser" Vergeltung

Im südlichen Grenzgebiet zwischen Nord- und Südkorea explodiert eine Mine. Seoul wirft dem Norden eine Verletzung des Waffenstillstands vor. Nun widerspricht die Schwester des nordkoreanischen Machthabers und richtet eine Drohung an den Nachbarstaat.

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01:25 min

Emotionaler Auftritt in LiverpoolBeim Gedanken an seinen Vater kämpft Premier mit Tränen

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Connemann im ntv Frühstart"Eralp sorgt jeden Tag für Schlagzeilen - keine positiven"

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Sachverständige bei Anhörung"Sind zum Ergebnis gekommen: AfD ist verfassungswidrig"

03:22 min

Schiefes Argument gegen Antrag?Stegner zu AfD-Verbot: Bei NPD wurde das Gegenteil gesagt

01:22 min

Feuer und Scherben in FrankreichSchülerproteste schlagen in Krawall und Gewalt um

02:39 min

Blinski zu Berlins Regierungssuche"Das fällt Elif Eralp sicherlich auf die Füße"

Auch Maaßen ist mit dabeiHape Kerkeling spricht in Landesparlament zu möglichem AfD-Verbot

Ein umfangreiches Gutachten aus diesem Sommer hält die AfD für eindeutig verfassungswidrig. Dass es zu einem Verbot kommt, ist dennoch längst nicht ausgemacht. In Thüringen wird das Thema nun im Parlament behandelt. Mit Hape Kerkeling ist ein besonderer Gast dabei.

"Sparmaßnahme nochmal prüfen"Familienministerin Prien rüttelt an ihrer eigenen Elterngeld-Kürzung

Nach den Wahlschlappen im Osten rückt die SPD von schwarz-roten Reformplänen ab. Familienministerin Prien zeigt nun, dass die CDU das auch kann. Sie stellt die Kürzung beim Elterngeld zur Disposition und erklärt, warum das ebenfalls etwas mit den Sozialdemokraten zu tun hat.

Höchster Wert seit KriegsbeginnKreml plündert Sozialkassen für Militäretat

Der russische Präsident Putin legt einen Rüstungsetat der Superlative vor. Die Haushaltsdaten zeigen, wo dafür gespart werden soll: beim Sozialen, in der Gesundheit, bei Bildung. Die Nato zeigt sich unbeeindruckt.

Aus China und Saudi-ArabienUSA setzen Irans Waffenbeschaffer auf schwarze Liste

Neben Sanktionen, die den Iran direkt betreffen, nimmt Washington nun auch die Helfershelfer ins Visier. Zehn Firmen in China, Hongkong, Pakistan, Saudi-Arabien und der Türkei werden als Lieferanten von Waffenkomponenten mit Sanktionen belegt.

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Statt internationaler KontrolleTrump vereinbart mit Tech-Bossen "KI-Verfassung"

Die Angst vor dem KI-Kontrollverlust wächst. Um das Misstrauen der US-Bürger zu besänftigen, lädt US-Präsident Trump die Chefs der Branche ins Weiße Haus und lässt sie eine Vereinbarung unterzeichnen. Eine internationale Regulierung wird es nicht geben.

Westen liegt deutlich vornOstbeauftragte beklagt Ungleichverteilung von Erbschaften

Die Erbschaftssteuer kommt den Ländern zugute. Die Ostbeauftragte der Bundesregierung verweist auf die ungleiche Verteilung zwischen Ost und West. Für den Fall einer Neuregelung der Erbschaftssteuer fordert die SPD-Politikerin vorsorglich eine Art Länderfinanzausgleich.

Endgültiges Urteil im DezemberSupreme Court erlaubt wieder Abschiebungen in Drittländer

Ein Bundesrichter stoppte die umstrittene Praxis, nun gestattet das Oberste US-Gericht der Trump-Regierung erneut, Migranten wahllos in Drittländer abzuschieben. 25.000 Menschen sind bereits in 29 Länder verfrachtet worden. Ende des Jahres fällt das endgültige Urteil.

"Müssen Strategie überdenken"Republikanische Senatoren ärgern sich über Trump-Videos vor Zwischenwahl

Eigentlich dürfen in den USA keine Steuergelder für Wahlwerbung verwendet werden. Präsident Trump, dessen Partei bei den Midterms eine Niederlage droht, scheint sich daran nicht halten zu wollen. Doch selbst republikanische Senatoren kritisieren die Videobotschaften.

USA nutzen Militärbasis FairfordMögliche Anschlagspläne in England: Keine Sprengsätze gefunden

Während die US-Regierung schnell von einem ausländischen Akteur spricht, könnte es sich bei dem Vorfall in der Nähe des Luftwaffenstützpunkts Fairford in England auch um versuchten Treibstoff-Diebstahl handeln. Die Polizei findet bei den Verdächtigen keinen Sprengstoff.

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König behält das letzte WortMarokko wird erstmals von einer Frau regiert

In Marokko stellt die stärkste Partei traditionell den Regierungschef. Bei der Wahl gewinnt die PAM mit der Bürgermeisterin von Marrakesch an der Spitze. Damit übernimmt erstmals eine Frau auch die Regierungsgeschäfte. Das letzte Wort aber hat sie nicht.

Neue Vorwürfe zu Clan-NäheBerliner Linke Elif Eralp war Mitglied eines linksextremen Vereins

In Berlin will Elif Eralp Regierende Bürgermeisterin werden. Nun rückt ihre jahrelange Mitgliedschaft bei der Roten Hilfe, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, in den Fokus. Bei einer Wahlparty in Neukölln sollen zudem weitere mutmaßliche Angehörige eines Clans anwesend gewesen sein.

"Können das mit jedem Land tun"US-Botschafterin drohte Athen offenbar mit Sturz der Regierung

Rumänien steckt tief in einer politischen Krise. Das Land hofft, bald im dritten Anlauf einen neuen Regierungschef zu bekommen. Inmitten dieser Unruhe sorgt plötzlich ein Bericht über Aussagen der US-Botschafterin in Griechenland für neuen Zündstoff.

Falsche Russland-Bilder"Wenn die Deutschen über Putin sprechen, reden sie vor allem über sich selbst"

Viele in Deutschland verbreitete Vorstellungen von Russland haben mit der Realität nicht viel zu tun, sagt die Osteuropa-Expertin Gwendolyn Sasse. Einige dieser Russlandbilder sind schon sehr alt - und in Deutschland erfunden worden.

Interview: Hubertus Volmer

Standortsuche beendetNeuer Stützpunkt der Marine entsteht in Emden

An der Nordseeküste besitzt die Marine aktuell nur in Wilhelmshaven einen Stützpunkt. Doch das soll sich bald ändern. Auch in Emden soll eine Basis entstehen.

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Emotionale Rede bei ParteitagBritischer Premier Burnham stimmt Land auf tiefgreifende Veränderungen ein

In Großbritannien werden ab den 80er-Jahren viele Bereiche der Daseinsvorsorge privatisiert. Bei Pflege, Energie und Wohnen will der neue Regierungschef Burnham nun wieder mehr staatliche Kontrolle. Beim Labour-Parteitag setzt er auf das Prinzip Hoffnung.

Debakel bei den Midterms?Trumps Republikanern droht ein gravierendes Latino-Problem

Die Lebenshaltungskosten sind das bei Wählern entscheidende Thema mit Blick auf die Zwischenwahlen. Aus der Latino-Community wird Trump aber auch wegen seiner Migrationspolitik kritisiert. Sollten diese Wähler sich wieder verstärkt den Demokraten zuwenden, könnte das erhebliche Folgen haben.

Von Lukas Märkle

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Urteile ergingen vor 80 JahrenGöring, Speer und Co. - das sind die Nazi-Verbrecher von Nürnberg

Kurz nach Kriegsende beginnt in Deutschland ein Mammutprozess gegen die einst meistgefürchteten Menschen der Welt - gegen Nazi-Größen, die sich für unfassbare Verbrechen verantworten müssen. Vor genau 80 Jahren fallen die Urteile gegen sie. Wenig später hat US-Henker John C. Woods viel zu tun.

Politik07:16 Uhr

Internet unter BeschussRussland greift neuerdings verstärkt Rechenzentren in Kiew an

Nach Energieinfrastruktur, Tankstellen und Lebensmittellagern gehören nun auch Rechenzentren zu den Zielen der russischen Armee in Kiew. Die Kampagne soll offenbar Zivilisten, Unternehmen und die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine treffen.

Von Denis Trubetskoy, Kiew

Was ist da los in der Pflege?Union blickt in Zahlen-Abgrund, SPD mag nicht mehr hinsehen

Die Zeit läuft. Wenn am Mittwoch Merz und seine Minister zusammentreffen, soll die nächste Reform aufs Gleis gesetzt werden, diesmal geht es um die Pflegeversicherung. Dass es nur ums Sparen gehen soll, will die SPD nicht hinnehmen.

Von Volker Petersen

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KI steuert MaschineHelsings Drohnenjet düpiert in Simulation menschliche Piloten

Der Münchner Rüstungsentwickler Helsing meldet einen Erfolg bei seinem unbemannten Kampfjet CA-1 Europa. In simulierten Luftkämpfen düpiert die hauseigene KI "Centaur" echte Piloten gleich mehrfach. Der erste echte Testflug soll im kommenden Jahr folgen.

Sechs Besatzungsmitglieder totRussischer Langstreckenbomber stürzt im Fernen Osten ab

Bei einem Trainingsflug an der Grenze zu China kommt es bei einem russischen Langstreckenbomber offenbar zu Komplikationen, das Flugzeug stürzt über unbewohntem Gebiet ab. Laut russischen Angaben sterben sechs Menschen, Moskau schickt ein Ermittlerteam an den Unglücksort.

Nur wenige Deutsche betroffenGrüne wollen neue Vermögensteuer ab 500 Millionen Euro

Die Grünen wollen ein paar Hundert der reichsten Deutschen speziell besteuern. Bund und Länder würden dadurch über 20 Milliarden Euro pro Jahr einnehmen. Eine Mehrheit hat die Partei für ihren Antrag allerdings nicht.

Nach AfD-Sieg in Sachsen-AnhaltSiegmund will sich als Ministerpräsident zur Wahl stellen

Aus der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt geht die AfD als stärkste Kraft hervor. Nun will Spitzenkandidat Siegmund das Bundesland als Ministerpräsident führen. Das Votum soll im Dezember stattfinden.

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Großangriff im WestjordanlandRadikale Siedler durchkreuzen Rückkehr-Aktion der israelischen Armee

Seit zwei Monaten halten extremistische Siedler das Haus einer Familie im Westjordanland besetzt. Ein Gericht ordnet ihre Rückkehr an. Israelische Sicherheitskräfte begleiten die Palästinenser zurück in ihr Dorf - und treffen dort auf heftigen Widerstand. Die Lage eskaliert.

Kanzlerdebatte reist mitDer wirklich ganz normale Türkei-Trip des Hendrik Wüst

Wenn Ministerpräsidenten verreisen, ist dies zumeist eher eine Randnotiz wert. Bei Hendrik Wüst ist das anders: Sein Besuch in der Türkei - schon vor langer Zeit geplant - fällt in die Zeit der Debatten um eine mögliche Ablösung von Kanzler Merz. Dies weckt auch das Interesse von Gastgeber Erdogan.

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Russische Angriffe in der NachtSelenskyj meldet Abwehr ballistischer Raketen

Russland setzt im Angriffskrieg gegen die Ukraine verstärkt auf ballistische Raketen. Unter anderem wegen ihrer hohen Geschwindigkeit sind sie besonders schwer abzuwehren. Jetzt spricht Wolodymyr Selenskyj von einem Erfolg - und dankt unter anderem Deutschland.

"Ruhig bleiben"Nato: Russlands hybride Kampagne in Europa gescheitert

Im Kreml scheint es die Vorstellung zu geben, dass Brandanschläge und andere Sabotageaktionen für so große Angst sorgen, dass die Unterstützung für die Ukraine zurückgefahren wird. Erfüllt hat sich dieser Wunsch nicht. Die Nato ruft dazu auf, Ruhe zu bewahren und weitere Hilfen bereitzustellen.

Skandal um einen StrandkorbNicht Amthor ist das Problem, sondern das Einknicken vor dem Mob

Aus der Aufregung um den Strandkorb von Philipp Amthor gibt es nur eine Lehre: Wenn ein Strandkorb im Kanzleramt das Volksempfinden überfordert, ist nicht die CDU am Ende, sondern das ganze Land.

Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Klimaziel 2045 gefährdet?Umwelthilfe klagt gegen schwarz-rotes Heizungsgesetz

Die schwarz-rote Koalition will das Heizungsgesetz der Ampel neu aufstellen. Doch schon länger bestehen Zweifel daran, ob Deutschland damit seine Klimaziele erreichen kann. Nun zieht die Umwelthilfe gegen die Pläne vor die höchste richterliche Instanz.

RTL/ntv-Politiker-RankingSchwesig schießt in Top 3, Merz so unbeliebt wie Weidel und Reiche

Im Politiker-Ranking des RTL/ntv-Trendbarometers schmiert Bundeskanzler Merz abermals ab. Neuer Star in West und Ost ist Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig. Sie kommt auf Anhieb auf denselben Wert wie ihr NRW-Kollege Wüst. Von der Spitze winkt dagegen seit Jahren derselbe.

Rüstungskonzern im VisierEstland hat keine Zweifel, dass Russland hinter Anschlag steckt

Während die Kreml-Führung regelmäßig behauptet, mit den Anschlägen in Europa nichts zu tun zu haben, kommen Ermittler zu anderen Ergebnissen. So stellt auch Estland fest, dass Moskau hinter der Attacke auf einen Rüstungskonzern steckt. Unterstützende Worte in Richtung Tallinn kommen aus Deutschland.

Selbst "selten Lust" auf SchuleMerz bezeichnet Lehrkräfte als "wichtigste Berufsgruppe des Landes"

Als Kind hat Merz eher weniger Lust auf die Schule. Der Bundeskanzler verleiht in Berlin den Deutschen Schulpreis, spricht über seine Motivation als Politiker - und warum Lehrkräfte so wichtig sind.

Mobilmachung löst "Panik" ausPutin schickt schon wieder Tausende in den Tod

Auf beiden Seiten sterben in der Ukraine täglich Menschen. Kiew und Moskau schicken immer neue Soldaten an die Front. Putin stockt nun bereits zum wiederholten Male in diesem Jahr die russische Armee auf. In der Ukraine laufen derweil weiter brutale Zwangsrekrutierungen.

Von Tobias Hauser

Fünf Männer unter Terrorverdacht Rubio sieht "ausländischen Akteur" hinter Vorfall bei Fairford-Basis

Nach dem Sicherheitsvorfall rund um einen US-Luftwaffenstützpunkt in Großbritannien hält sich London mit Details zurück. Der Iran bestreitet jede Beteiligung und kritisiert die Spekulationen scharf. Nun äußert sich das Weiße Haus zu möglichen "ausländischen Akteuren".

Die Herausforderin zieht vorbeiLos Angeles steuert auf einen "Mamdani-Moment" zu

In der größten Stadt der USA regiert mit Zohran Mamdani ein selbsterklärter demokratischer Sozialist. Nun könnte die zweitgrößte Stadt folgen. In Los Angeles dominiert mit Nithya Raman eine Kandidatin die Umfragen, die in vielen Punkten an Mamdani erinnert. Noch ist jedoch alles offen.

Von Tobias Hauser

"Judenhass im Programm"Unionsländer drohen Berlin mit Geldentzug, sollte Linke regieren

Nach dem Wahlsieg der Linken könnte Berlin erstmals eine linksgeführte Regierung bekommen. Markus Söder droht bereits mit finanziellen Konsequenzen. Nun zieht sein CSU-Fraktionschef nach und will alle unionsgeführten Länder gegen die Hauptstadtfinanzierung vereinen.

Seoul will Maßnahmen ergreifenSüdkorea: Nordkorea hat Waffenstillstand verletzt

Südkorea macht Nordkorea für drei schwer verletzte Offiziere im Grenzgebiet verantwortlich. Seoul bringt deswegen eine Reaktion seiner Streitkräfte ins Spiel. Wie die aussehen soll, ist noch offen.

Meta, Google, OpenAIGespräche über Regulierung von KI - Trump empfängt Tech-Chefs

Viele US-Wähler befürworten nach Zwischenfällen mit KI-Systemen inzwischen schärfere Regeln. Zudem regt sich Widerstand gegen den Bau von Rechenzentren. Donald Trump lehnt bislang jegliche Regulierung der Tech-Konzerne ab - jetzt stehen dazu Gespräche im Weißen Haus an.

Katja Kipping im Frühstart Paritätischer Wohlfahrtsverband warnt vor Pflegenotstand

Die Bundesregierung diskutiert weiter über ein Sparpaket für die Pflegeversicherung. Der Paritätische Gesamtverband ist gegen Kürzungen und befürchtet einen Kollaps des Systems.

"Dürftest du nie zulassen"Zwei Experten zerpflücken Auftreten von CDU-Politikern in Doku

Die CDU fliegt zum ersten Mal in ihrer Geschichte aus einem Landesparlament und befindet sich auch ansonsten auf dem absteigenden Ast. Wer ganz pessimistisch ist, sagt sogar ihren vollständigen Niedergang voraus. So weit ist es zwar längst nicht, aber eine aktuelle Dokumentation dürfte keine große Hilfe sein.

Mehrheit für eigene AtomwaffeWeniger Südkoreaner sind für Vereinigung mit Nordkorea

Nur 39 Prozent Südkoreaner halten eine Wiedervereinigung mit dem Norden für notwendig, wie eine Umfrage zeigt - deutlich weniger als im ersten Erhebungsjahr 2007. Eine große Mehrheit hält Dialog und Kompromiss mit der nordkoreanischen Regierung für nicht möglich.

Kabinettsbeschluss am Mittwoch?Blockade droht: SPD beharrt auf Änderungen bei der Pflegereform

Sowohl CDU als auch SPD streben eine Verabschiedung der Pflegereform im Kabinett an. Allerdings streiten beide Parteien nach wie vor um die Änderungsvorschläge der Sozialdemokraten - und die Zeit wird knapp.

Kritik an Hürden bei PflegegradPflegerat stellt sich gegen zentrale Pläne der Pflegereform

Die schwarz-rote Koalition streitet über die Pflegereform. Schon am Mittwoch soll sie verabschiedet werden - doch noch ist vieles unklar. Der Deutsche Pflegerat sieht in den Reformplänen von Gesundheitsminister Linnemann erhebliche Probleme - für Pflegebedürftige und Pflegende.

"Ich habe nichts angeboten"Trump dementiert Zugeständnisse an den Iran

Ein brisanter Medienbericht ruft den US-Präsidenten auf den Plan. Laut Axios soll Trump den Mullahs ihre eingefrorenen Milliarden und ein Ende der Sanktionen versprochen haben, damit der Iran-Krieg endet. Das weist der Republikaner brüsk zurück.

Während des EU-RatsvorsitzesGriechenland will Abschiebezentrum in Afrika einrichten

Zusammen mit Deutschland, Dänemark, den Niederlanden und Österreich treibt Griechenland Pläne für ein EU-Abschiebezentrum in Afrika voran. Einem Massenansturm wie in Ceuta will Athen mit deutlich verschärfter Gegenwehr begegnen.

"Werfe ganze Fraktion raus"Klöckner droht Störern bei Linken und AfD im Bundestag

Das Parlament ist ein Ort der Aussprache. Bundestagspräsidentin Klöckner beklagt, dass es damit immer schwieriger werde. Polarisierer und Störer gebe es vor allem bei der AfD, aber die Linke hole auf. Die CDU-Politikerin kündigt an, drakonisch durchzugreifen.

Nach Protesten in MadridZwangsgeräumte Rentnerin Maricarmen darf zurückkehren

Mit einer Wuchermiete und Räumungsklage jagt ein Investor eine 87-Jährige in Madrid aus ihrer Wohnung. Nach Massenprotesten darf die Rentnerin wieder in ihre vier Wände.

Putin befiehlt Armee-AufstockungSelenskyj: Russland hat zusätzliche Mobilmachung gestartet

Wegen hoher Verluste auf dem Schlachtfeld wird immer wieder über eine neue Mobilmachung in Russland spekuliert. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Selenskyj ist der Punkt für Moskau nun erreicht. Auch bei den Militärausgaben geht der Kreml wohl einen Schritt weiter.

In Umfrage nur 24 Prozent dafürMehrheit der Deutschen hält wenig von linken Enteignungsplänen

Mit dem Thema Enteignung für bezahlbare Mieten hat die Linke in Berlin einen Wahlsieg errungen. Eine Forsa-Umfrage zeigt nun, dass vor allem die Anhänger der Linken die Idee gut finden. 73 Prozent der Deutschen sehen darin keine Lösung.

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