Kurswechsel der InnenministerinFaeser schließt stationäre Kontrollen an Grenze nicht mehr ausDie Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge steigt deutlich. Die Kommunen sehen sich am Limit. Im Kampf gegen Schleuser will Innenministerin Faeser nach langer Weigerung nun offenbar auf eine Forderung der Union eingehen.22.09.2023
Dummes Zeug aus ItalienDer "Große Bluff" von Giorgia MeloniDie italienische Regierung zündet eine migrationspolitische Nebelkerze nach der anderen: Sie kündigt Maßnahmen an, die nicht kommen werden oder nichts ändern. Das Motto lautet: Propaganda statt Anpacken.21.09.2023Ein Kommentar von Udo Gümpel, Rom
Debatte um FlüchtlingspolitikSteinmeier sieht Deutschland "an der Belastungsgrenze"In keinem anderen EU-Land sind seit Jahresbeginn so viele Asylanträge gestellt worden wie in Deutschland. Bundespräsident Steinmeier mahnt bei einem Italien-Besuch ein gemeinsames Vorgehen der Staatengemeinschaft an. Seiner Beschreibung der Lage will sich die Bundesregierung derweil aber nicht direkt anschließen.20.09.2023
Knapp ein Drittel aus UkraineIn Deutschland leben so viele Flüchtlinge wie seit 1950er-Jahren nicht mehrMehr als drei Millionen Menschen, die ihre Heimat verlassen haben, leben Ende Juni in Deutschland. Weniger als neun Prozent von ihnen werden als ausreisepflichtig eingestuft. Die überwiegende Mehrheit von ihnen hat jedoch eine Duldung.08.09.2023
Fast ein Drittel in DeutschlandEU verzeichnet deutlich mehr AsylanträgeIn der EU, in Norwegen und der Schweiz sind im ersten Halbjahr 2023 mehr als eine halbe Million Asylanträge eingegangen. Dies sind 28 Prozent mehr als im Vorjahr. Bis Ende des Jahres könnte die Millionenmarke geknackt werden. 05.09.2023
"Keine politische Verfolgung"Georgien und Moldau sollen sichere Herkunftsländer werdenKnapp 14.000 Menschen aus Georgien und der Republik Moldau stellten im vergangenen Jahr einen Asylantrag. Gut jedes tausendste Gesuch hatte Erfolg. Nun will die Ampel die Hürden noch weiter erhöhen.30.08.2023
Votum in GrevesmühlenBürger lehnen Container-Unterkünfte für Asylsuchende abDie Stadt Grevesmühlen will Containerdörfer für Asylsuchende errichten, auch um das benachbarte Upahl zu entlasten. Die Menschen vor Ort sind dagegen. Wie sehr, zeigt sich nun in einem Bürgerentscheid.28.08.2023
Kein Platz mehr in StadtstaatenBerliner Senatorin nennt Flüchtlingsverteilung überholtDer Königsteiner Schlüssel regelt in Deutschland, wie viele Asylbewerber ein Bundesland aufnehmen muss. Doch die Berliner Senatorin für Integration hält diesen Mechanismus für nicht mehr zeitgemäß. Gibt es keine Neuregelung, droht ihr zufolge im zweiten Halbjahr die Einrichtung von Zeltunterkünften.31.07.2023
Brandbrief an Olaf ScholzStadt Burg fordert mehr Hilfe in der FlüchtlingspolitikEine Stadt in Sachsen-Anhalt schlägt Alarm: Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung bringe den Ort an seine Grenzen, heißt es aus Burg. In einem Brandbrief an Olaf Scholz zählt der Stadtrat eine Reihe von Vorschlägen auf - darunter eine stärkere Überwachung der EU-Außengrenzen. 28.07.2023
Verschärfte AsylverfahrenDie Abschottung der EU steht auf wackeligem FundamentWerden aufgrund der geplanten EU-Asylreform weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen? Viele Anhaltspunkte gibt es dafür bisher nicht. Mitgliedsstaaten an der Außengrenze könnten Migranten weiter durchwinken. Auch auf die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern ist kaum Verlass.23.06.2023Von Lea Verstl
