Prüfverfahren an EU-AußengrenzeSteinmeier: "Wir brauchen eine Begrenzung der Zugänge"In der Debatte um den Zuzug von Flüchtlingen mahnt Bundespräsident Steinmeier ein Handeln der Politik an. Er hoffe, dass dies nach den Landtagswahlen wieder besser gelinge. Zugleich warnte er vor zu großen Erwartungen. "Das ist ein mühsames Geschäft."03.10.2023
"Lage umfassender angehen"UN: Tote im Mittelmeer dürfen nicht normal werdenDie Zahl der Geflüchteten, die bei der gefährlichen Route über das Mittelmeer sterben, steigt deutlich. Die neue Chefin der UN-Migrationsorganisation Amy Pope ist alarmiert und verfolgt eine neue Taktik, um Migration besser zu steuern. Dabei sollen auch Privatunternehmen eine Rolle spielen. 02.10.2023
Kai Wegner im "ntv Frühstart""Wir sind an einem Kipppunkt angekommen"Nicht weniger als die Demokratie ist wegen der Migrationskrise in Gefahr, so der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, im "Frühstart" von ntv. Statt zu streiten, müssten Regierung und Opposition dringend gemeinsame Lösungen präsentieren.02.10.2023
Thüringen ist "am Limit"Suhl schließt Erstaufnahmestelle für FlüchtlingeNoch vergangene Woche warnt Ministerpräsident Ramelow vor der Überlastung Thüringens bei der Aufnahme von Migranten. Nachdem die Bewohnerzahl auf mehr als 1500 zu steigen droht, schließt das Land in Suhl nun die Türen seiner Erstaufnahmeeinrichtung. Ausgewichen werden soll auf andere Unterkünfte.30.09.2023
"Besser auf Worte aufpassen"Scholz rügt CDU-Chef MerzCDU-Chef Merz behauptet öffentlich, dass abgelehnte Flüchtlinge Deutschen die Arzttermine wegnähmen. In die vielfache Entrüstung stimmt auch Kanzler Scholz ein. Er mahnt den Oppositionsführer, nicht so ungeschickt mit seinen Worten zu sein.29.09.2023
Experte zur Migrationsdebatte"Flüchtlinge lassen sich nicht von Sachleistungen abschrecken"Der Migrationsexperte Jochen Oltmer kritisiert die aktuelle Debatte über Grenzkontrollen, Sachleistungen und Flüchtlingsdeals als verlogen. "Jede einzelne Maßnahme hat quantitativ wenig Bedeutung", sagt er im Interview mit ntv.de.28.09.2023
EU-Politikerin im "Frühstart"SPD-Spitzenkandidatin Barley: Grenzkontrollen als letztes Mittel richtigInnenministerin Faeser bereitet Kontrollen an deutschen Grenzen vor. Die SPD-Europapolitikerin Barley findet das richtig. In der Diskussion um einen EU-Beitritt der Ukraine muss sie das Land enttäuschen.26.09.2023
Treffen ergebnislos abgebrochenLänder beißen beim Bund in Flüchtlingsfrage auf GranitLänder und Kommunen ächzen unter den aus ihrer Sicht zu hohen Flüchtlingszahlen und damit verbundenen Kosten. Vom Bund fordern sie mehr Geld für Unterbringung und Integration. Doch das Finanzministerium hält sich zurück. Offenbar ist für 2024 sogar eine Kürzung der Zuwendungen geplant.25.09.2023
Regieren schwieriger als gedachtNach einem Jahr hat die Realität Meloni voll erwischtMinisterpräsidentin Meloni wollte ihr Amt mit Elan und Entschlossenheit angehen. Beim Umgang mit den Migranten wollte sie zeigen, dass eine rechte Regierung weiß, wie man das Problem löst. Gelungen ist es ihr nicht.24.09.2023Von Andrea Affaticati, Mailand
CDU fordert neuen AsylkompromissAmpel bewegt sich bei Flüchtlingspolitik auf Union zuDie stark gestiegenen Zahlen von Asylsuchenden stellen Deutschlands Kommunen vor dramatische Probleme. Das hat auch die Bundesregierung erkannt und signalisiert Bereitschaft zu einem Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. CDU-Chef Merz nennt ein Land, das sich Deutschland zum Vorbild nehmen solle. 23.09.2023
