Fünf Boote mit FlüchtlingenKüstenwache rettet 350 Menschen von Schiffen vor KanarenDie Migrationsroute von Westafrika über den Atlantik zu den Kanarischen Inseln nimmt an Bedeutung zu. Immer wieder muss die Küstenwache einschreiten - dieses Mal werden fünf Boote mit insgesamt 350 Menschen gerettet. Unter ihnen waren auch Mütter mit Babys. 23.06.2023
Höchste Zahl seit JahrenUN: Tausende Migranten sterben auf dem Weg nach EuropaIm letzten Jahr sind so viele Menschen wie schon lange nicht mehr bei dem Versuch gestorben, aus dem Nahen Osten und Nordafrika nach Europa zu gelangen. Nach wie vor verlieren die meisten ihr Leben im Mittelmeer - aber auch auf dem Landweg gibt es eine besonders heikle Route.13.06.2023
Person der Woche: Kais SaiedEuropas neuer Türsteher ist ein erschreckend übler AutokratUrsula von der Leyen, Giorgia Meloni und Mark Rutte reisen eigens nach Tunis, um ein Migrationsabkommen auszuhandeln. Die EU-Spitzen bieten Präsident Saied viel Geld. Doch der Autokrat tönt, er wolle nicht Europas Grenzpolizei spielen. In Wahrheit pokert er nur hoch, will Israel vernichten und beschimpft Flüchtlinge als "migrantische Horden".13.06.2023Von Wolfram Weimer
"Wir kommen an Grenzen"Kretschmer ruft nach Obergrenze für FlüchtlingeDie CSU-Idee einer Obergrenze für Flüchtlinge bringt die Union vor Jahren an die Grenzen ihres Zusammenhalts. Seit Jahresbeginn wird das Thema reaktiviert. Nun nennt Sachsens Regierungschef Kretschmer auch die bereits bekannte Zahl von 200.000. Deutschland müsse handeln, sagt er.02.06.2023
Interview mit Johannes Hillje"Demokraten sollten Angriffe von Demokratiefeinden nicht legitimieren"Die AfD kann von sozialer Verunsicherung profitieren, wenn die Menschen nicht das Gefühl haben, dass die Politik sich ausreichend um Abstiegsängste kümmert, sagt Politikberater Hillje. Ihn stört, dass die demokratischen Parteien sich untereinander für den Umfrage-Erfolg der AfD verantwortlich machen.01.06.2023
Es kämen zu viele MenschenKretschmer will für mehr Abschiebungen Verfassung ändernSachsens Ministerpräsident setzt in der deutschen Asylpolitik auf Härte. Er fordert mehr Abschiebungen und will dafür die Verfassung ändern lassen. Laut FDP-Politiker Thomae brächte diese jedoch fast nichts. Der AfD gefällt der Vorschlag - aber nur teilweise. 29.05.2023
Gerald Knaus im Interview"Abschiebungen lösen das Problem nicht"Abschiebungen würden das Problem der Überforderung der Kommunen nicht lösen, sagt Migrationsexperte Gerald Knaus. Grenzkontrollen innerhalb Europas hält er für "pures politisches Theater". Eine einzige Maßnahme sei geeignet, die irreguläre Migration einzudämmen.18.05.2023
Djir-Sarai im "ntv Frühstart""Wir brauchen eine andere Migrationspolitik"Nach dem Migrationsgipfel zeigt sich FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zufrieden. Geld könne nur punktuell helfen, nun müsse eine Lösung zur Sicherung der EU-Außengrenzen her. SPD-Fraktionsvize Wiese fordert die Länder auf, die vereinbarte zusätzliche Milliarde Euro den Kommunen zuzuführen.11.05.2023
Gipfel-Angebot an BundesländerBund will Grenzschutz ausweiten und schnelle VerfahrenVor dem Migrationsgipfel verweigert der Bund den Ländern zwar weiterhin mehr Geld, bietet aber Ideen zur Begrenzung der Zuwanderung an: darunter mehr Schleierfahndungen sowie schnellere Asyl- und Abschiebungsverfahren. Die Kanzleramts-Vorschläge könnten in den Ampel-Fraktionen für Unmut sorgen.09.05.2023Von Sebastian Huld
Internes Papier vor AsylgipfelScholz legt Plan für mehr Abschiebungen vorAm Mittwoch treffen sich Bund und Länder zu einem Flüchtlingsgipfel. Dort soll es nicht nur um die Finanzierung, sondern auch um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gehen. Eine Beschlussvorlage aus dem Kanzleramt zeigt vorab die Pläne von Kanzler Scholz.08.05.2023
