Vernichten von Waren verbietenEU-Parlament sagt "Fast Fashion" den Kampf anNehmen, Herstellen, Entsorgen: Im Kampf gegen das Modell der Wegwerfgesellschaft holt das EU-Parlament zum Schlag aus. Unverkaufte Waren sollen künftig nicht mehr ohne weiteres vernichtet werden dürfen. Das geplante Verbot richtet sich vor allem gegen das Konzept der "Fast Fashion".12.07.2023
Widerstand der RechtsfraktionenEU-Parlament stimmt für umstrittenes NaturschutzgesetzDas EU-Parlament stimmt gegen den massiven Widerstand konservativer und rechter Abgeordneter für das Renaturierungsgesetz. In einer Kampfabstimmung nach wochenlangen Debatten gibt es eine knappe Mehrheit. Final beschlossen ist das Gesetz aber noch nicht.12.07.2023
"Weltweite Blamage" drohtZentrales Naturschutzprojekt der EU steht auf dem SpielShowdown im Europaparlament: Die Abgeordneten stimmen über ein umstrittenes EU-Naturschutzgesetz ab. Befürworter und Gegner liefern sich seit Wochen einen Kampf um die Deutungshoheit über das Gesetz. Gestritten wird über Folgen für Lebensmittel, Bauern und die Umwelt.12.07.2023
Hohe Bußgelder - und Autoentzug?Tempoverstöße im Ausland - diese Strafen drohen In Österreich kann Rasern ab März 2024 unter Umständen das Auto entzogen werden. Diese Meldung sorgt für Aufsehen. Und es erinnert mal wieder daran: Auch auf Reisen bleibt man lieber im Tempolimit.12.07.2023
Mord "ineffizient" untersucht Russland im Fall Nemzow zu Geldstrafe verurteiltIm Februar 2015 wird der russische Oppositionelle Boris Nemzow auf offener Straße erschossen. Nun soll Russland seiner Tochter eine Entschädigung in Höhe von 20.000 Euro zahlen. Die Behörden hätten den Mordanschlag nicht ausreichend untersucht, urteilt der Menschenrechtsgerichtshof. 11.07.2023
Diskriminierung nachgewiesenGerichtshof gibt Semenya im Testosteron-Streit rechtLauf-Olympiasiegerin Caster Semenya und der Leichtathletik-Weltverband liegen seit Jahren im Clinch. Die Südafrikanerin darf bei Wettkämpfen über bestimmte Strecken nicht mehr antreten, weil ihr Testosteronwert festgelegte Grenzen übertrifft. Der Menschenrechtsgerichtshof stützt die 32-Jährige.11.07.2023
Jährliche Einnahmen ab 2026Mindeststeuer soll Hunderte Millionen Euro bringenDer deutsche Staat kann ab 2026 wohl auf eine neue Einnahmequelle setzen. Wie aus einem Gesetzentwurf des Finanzministeriums hervorgeht, könnte die Mindeststeuer für große Konzerne ab diesem Zeitpunkt jährlich viel Geld einbringen. Das würde mehr Spielraum im Haushalt ermöglichen.11.07.2023
Erdogan-Deal lässt Fragen offenWie geht es mit Schweden und der NATO jetzt weiter?Die Türkei stimmt einem Beitritt Schwedens in die NATO zu. Präsident Erdogan knüpft an die Zusage allerdings mehrere Bedingungen. Ist ein EU-Betritt der Türkei denkbar? Geht es für Schweden mit dem NATO-Beitritt jetzt schnell? Antworten auf die wichtigsten Fragen. 11.07.2023
Kaum strenge NaturschutzgebieteDeutschland in EU-Biodiversitätsliste fast LetzterUm die Biodiversität zu stärken, wollen die Länder der EU bis 2030 dafür sorgen, dass zehn Prozent der Landes- und Meeresfläche als strenge Naturschutzgebiete ausgewiesen werden. Bis dahin ist es jedoch ein langer Weg - vor allem für Deutschland.11.07.2023
Kritik verstummt nichtNeues Datenschutzabkommen zwischen EU und USA in KraftNach zwei vom EuGH gekippten Datenschutzabkommen tritt der dritte Versuch von USA und EU in Kraft. Beide Seiten loben die Regelung. Doch Datenschützer sind weiterhin skeptisch - und kündigen erneut rechtliche Schritte an. 11.07.2023
