"Die Brandmauer steht"EVP-Chef Weber sieht in AfD "Gegner und Feind"Im anstehenden Wahlkampf zur Europawahl will der CSU-Politiker Manfred Weber den Kampf gegen die AfD ins Zentrum stellen. Die Partei sei eine Gefahr für Deutschlands Sicherheit und Wohlstand. Für ihre derzeit hohen Umfragewerte hat er eine Erklärung. 09.07.2023
Mini-Gebühren sind Geschichte"Verbot gefährdet Geschäftsmodell von Neobrokern"Niedrige Gebühren von Neobrokern sind gerade für viele Kleinanleger verlockend. Ausgerechnet damit will die EU jetzt Schluss machen und verbietet Rückvergütungen. Im Interview erklärt Finanz-Influencerin Margarethe Honisch, wer bislang von dem Modell profitiert hat und was das für die Branche bedeutet.08.07.2023
EU vergibt 500 Millionen EuroRüstungsindustrie soll mehr Raketen produzierenDie Ukraine fordert unermüdlich mehr Waffen aus dem Westen. Nun ein neuer Lichtblick: Die EU will ihre Hersteller mit Fördergeldern dazu bewegen, ihre Produktionskapazitäten zu erhöhen. Auch die eigene Sicherheit soll dadurch wachsen.07.07.2023
Unter bestimmten BedingungenEuGH: Straffälligen kann Flüchtlingsstatus aberkannt werdenEine Straftat allein reicht nicht aus, um einem Geflüchteten seinen Schutzstatus zu entziehen, entscheidet jetzt der Europäische Gerichtshof. Unter bestimmten Voraussetzungen soll dies aber möglich sein. 06.07.2023
"Keine kritischen Bereiche"Wiederzulassung von Glyphosat rückt näherDie Krebsforschungsagentur IARC stuft Glyphosat als "wahrscheinlich krebserregend" ein. Die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit hat allerdings keine Einwände gegen eine Wiederzulassung. Der Prozess geht damit in die finale Phase. 06.07.2023
"Eine Zäsur"EU-Kommission will Gentechnik bei Lebensmitteln erleichternEs ist ein durchaus umstrittenes Vorhaben: Die EU-Kommission schlägt in einem Gesetzentwurf vor, dass bestimmte gentechnisch veränderte Pflanzen nicht mehr gekennzeichnet werden müssen. Das sorgt für jede Menge Kritik von den Grünen.05.07.2023
Wissing: "Bittere Summe"Geplatzte PKW-Maut: Bund zahlt 243 Millionen Euro2019 schiebt der Europäische Gerichtshof den Plänen des CSU-geführten Verkehrsministeriums einen Riegel vor: Die PKW-Maut, die vor allem Autofahrer aus dem Ausland belasten sollte, verstößt gegen EU-Recht. Das gescheiterte Vorhaben kostet den Steuerzahler nun weitere Millionen.05.07.2023
Korruption kaum bekämpftBrüssel kritisiert Straffreiheit für Spitzenbeamte in PolenDie EU hält Polen Gelder vor, da der Abbau des Rechtsstaats dazu führt, dass die Korruption dort grassiert. Diese werde noch immer kaum bekämpft, moniert die Kommission, wobei sie auf Immunität-Klauseln verweist. Für die Regierung in Warschau könnte das finanzielle Folgen haben.05.07.2023
Auslieferung nach Spanien drohtEU-Gericht entzieht Puigdemont Immunität2017 ruft Carles Puigdemont die Unabhängigkeit Kataloniens aus und flieht ins Exil. Spanien wirft dem katalanischen Ex-Regierungschef Rebellion vor und dringt auf dessen Auslieferung. Nun hebt ein EU-Gericht die Immunität Puigdemonts auf und ebnet den Weg für eine Verurteilung.05.07.2023
Schwere Waffen und Team-Bildung5000 ukrainische Soldaten beenden deutsches TrainingVom Scharfschützen bis zum Unteroffizier: Rund 30.000 ukrainische Streitkräfte will die EU im Rahmen ihrer Trainingsmission EUMAM ausbilden. 5000 haben die Lehrgänge auf deutschem Boden bereits absolviert. Bis Ende des Jahres könnte sich die Zahl verdoppeln.05.07.2023
