EU soll Kontingent aufnehmenCDU-Politiker Frei: Asylrecht ist "zutiefst inhuman"Unions-Geschäftsführer Frei fordert die Abschaffung des Individualrechts auf Asyl. Anstelle dieser "zutiefst inhumanen" Praxis solle eine "Institutsgarantie" eingeführt werden. Damit könnte sich Europa an die "Schwächsten" wenden.18.07.2023
An tunesisch-libyscher GrenzeRund 200 Migranten aus Wüste gerettetTunesien ist ein wichtiges Transitland für Migranten. Um die irreguläre Migration zu stoppen, unterzeichnet das Land ein Abkommen mit der EU. Dabei stellt Brüssel rund 900 Millionen Euro in Aussicht. Nun werden fast 200 Migranten in der Wüste gefunden - wohl ausgesetzt von tunesischen Sicherheitskräften.17.07.2023
Tunesien ist nicht die TürkeiWarum der EU-Tunesien-Deal problematisch istMit einem neuen Abkommen will die Europäische Union die Migration von Tunesien über das Mittelmeer stoppen. Als Blaupause gilt das damals erfolgreiche EU-Türkei-Abkommen von 2016. Es gibt allerdings gravierende Unterschiede.17.07.2023Von Hubertus Volmer
Handelsabkommen noch 2023Brasiliens Präsident Lula will rasche Einigung mit EUAnhaltende Differenzen zwischen den europäischen Staaten und der Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur verzögerten bisher einen Abschluss des Freihandelsabkommens. Doch Brasiliens Präsident Luis Inácio Lula da Silva möchte nun Tempo machen.17.07.2023
Migrationsfreundlicher KursLinke will Aktivistin Carola Rackete für Europawahl aufstellenDie Linke nominiert Klima- und Flüchtlingsaktivistin Carola Rackete als Spitzenkandidatin für die Europawahl 2024. Damit sendet die Partei auch ein deutliches Signal an Fraktionschefin Sahra Wagenknecht.17.07.2023
EU zahlt Hunderte Millionen EuroDeal: Tunesien will Migration nach Europa eindämmenVertreter der EU und der Präsident Tunesiens erzielen eine Übereinkunft: Das nordafrikanische Land will gegen Schlepper vorgehen und die Überfahrten von Menschen nach Europa reduzieren. Die EU zahlt im Gegenzug Hunderte Millionen Euro. 16.07.2023
"Angelockt, abgezockt"Barley rät deutschen Firmen von Gang nach Ungarn abDie Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, warnt deutsche Unternehmen vor Investitionen in Ungarn. Werde die Gewinnzone erreicht, beginnt der SPD-Politikerin zufolge die "Drangsalierung" durch die Politik der Regierung Orban. Es gebe aber auch den genau gegenteiligen Fall.16.07.2023
Moskaus Informationskrieg"Russische Geheimdienste schaffen Netzwerke falscher Identitäten"Die NATO soll die Invasion in die Ukraine provoziert, Kiews Armee das Massaker in Butscha verübt haben – mit diesen Behauptungen führt Russland seinen Informationskrieg. Auf welche Taktiken Moskau setzt, erklärt Lutz Güllner, Leiter der East StratCom Task Force, im Interview.15.07.2023
Intransparenz bei SubventionenNiemand weiß, wohin die EU-Milliarden verschwindenDer Corona-Wiederaufbaufonds der EU ist 723 Milliarden Euro schwer. Eigentlich soll der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments überwachen, wie die Mittel vergeben werden. Doch er bekomme kaum Informationen über die Endempfänger, sagt die Vorsitzende Hohlmeier.13.07.2023Von Lea Verstl
Belastende VermerkeSchufa will von sich aus über negative Einträge benachrichtigenAuskunfteien wie die Schufa bewerten die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern. Diese können einmal im Jahr eine kostenlose Selbstauskunft verlangen. In Zukunft will das Unternehmen aber auch von sich aus über einen negativen Eintrag informieren.12.07.2023
