Bundestag beschließt GesetzLitauen-Brigade der Bundeswehr bekommt bessere BedingungenAngesichts der russischen Bedrohung schickt Deutschland eine Brigade mit mehreren Tausend Soldaten nach Litauen. Ein Einsatz, der mit viel Aufwand und Milliardenkosten verbunden ist. Ein Gesetz verbessert nun die Rahmenbedingungen für die Betroffenen.31.01.2025
Beförderungen im KanzleramtOlaf Scholz beschäftigt so viele Mitarbeiter wie lange nichtDas Bundeskanzleramt wächst. Nicht nur mit einem Erweiterungsbau, sondern auch gemessen an der Mitarbeiterzahl. Selbiges zeichnet sich deutlich in den Ministerien ab. Der Bund der Steuerzahler stellt deshalb eine ganz klare Forderung an die neue Regierung.29.01.2025
Bauzinsen steigen wiederDonald Trump macht deutschen Immobilienkäufern das Leben schwerIn Deutschland ist noch Wahlkampf, in den USA hingegen bastelt der neue Präsident bereits eifrig an einer Wirtschaftsordnung nach seinem Geschmack. Die Folgen sind weitreichend. Auch für all jene, die sich in Deutschland den Traum vom Eigenheim erfüllen wollen.29.01.2025 Ein Gastbeitrag von Max Herbst
70 Millionen Euro KostenWagenknecht will Regierungsbeauftragte abschaffenDie Zahl der Beauftragten der Bundesregierung nimmt zuletzt enorm zu. Damit will die Ampel Themen wie Antirassismus, Tierschutz oder der LGBTQI+-Community Aufmerksamkeit zukommen lassen. Für BSW-Chefin Wagenknecht sind sie dagegen nur ein Kostenpunkt und gehören abgeschafft. 24.01.2025
"Fauler Kompromiss"Geldwäschebehörde geht wohl später an den StartDie Ampel-Regierung wollte eine neue Behörde erschaffen, in der gezielt gegen Geldwäsche vorgegangen wird. Trotz Koalitions-Aus soll das Bundesamt auf den Weg gebracht werden. Doch jetzt kommt alles anders. Die FDP will ein entsprechendes Gesetz nicht mehr verabschieden.22.01.2025
Kein Geld für die UkraineHabeck wundert sich über ScholzIm Streit um die Finanzierung weiterer Ukrainehilfen wird der Ton rauer. Das Problem lasse sich schon lösen, findet der Grünen-Kanzlerkandidat. Nur habe Scholz eben andere Prioritäten. 22.01.2025
"Klimaschädlich und teuer"Wegner und Woidke für Abzug aller Ministerien aus BonnMit der Bundestagswahl nimmt auch die Debatte über die Zukunft des zweiten Regierungsstandortes Bonn wieder Fahrt auf. Die Landeschefs von Berlin und Brandenburg sind sich einig, dass die Pendelei zwischen Ministerien ein Ende haben muss. In der SPD gibt es da andere Bestrebungen. 21.01.2025
"Klimaschädlich und teuer"Wegner will Bonn als zweiten Regierungssitz abschaffenNoch immer haben sechs Bundesministerien ihren Hauptsitz in Bonn. Alle anderen haben einen Zweitsitz in Bonn. Das sei ineffizient, sagt Berlins Regierender Bürgermeister Wegner. Ohnehin hielten sich die Ministerien nicht an die Regeln.19.01.2025
Gibt es nach der Wahl Fusionen?Planspiele über neuen Zuschnitt der MinisterienVier Ministerien gelten als Fusionskandidaten, falls die Union die Bundestagswahl gewinnen sollte. Auch über ein ganz neues Ressort wird debattiert. Bislang werden diese Gedankenspiele aber vor allem hinter den Kulissen formuliert. 16.01.2025
Aber nur einmalBundesregierung will hoch verschuldeten Kommunen helfenViele deutsche Gemeinden sind hoch verschuldet. Ende 2023 standen sie mit insgesamt rund 31 Milliarden Euro in den Miesen. Im Finanzministerium ist jetzt eine Idee gereift, wie der Bund helfen kann. Dass der Plan aber noch in dieser Legislatur durchgeht, ist fraglich.13.01.2025
