Lindner Sabotage vorgeworfenHabeck nennt FDP "komplett regierungsunfähig"Das Verhältnis zwischen Habeck und Lindner ist bekanntlich zerrüttet. Habeck legt nun nach und nennt es einen "kompletten Wahnsinn", dass Lindner eine Koalition mit den Grünen ausgeschlossen habe. "So doof kann man gar nicht sein als Demokrat." Auch sonst findet er harte Worte.20.02.2025
Beamtenstatus ohne ProbezeitMinisterien machten bei Verbeamtung Hunderte AusnahmenEinstellungen ohne Ausschreibung und Verbeamtungen ohne Probezeit: Was eigentlich nur in Ausnahmen möglich sein soll, kommt in den Bundesministerien häufig vor. Linken-Gruppenchefin Reichinnek wirft der Bundesregierung mangelnde Transparenz vor. 19.02.2025
"Die Behauptung ist falsch"Bundesregierung hat "punktuell" Kontakt zu TalibanDer Druck auf die Bundesregierung, Ausreisepflichtige zügig nach Afghanistan abzuschieben, wächst. Vor allem die Opposition dringt auf eine Kontaktaufnahme mit den Taliban. Nun stellt das Auswärtige Amt klar: Dieser bestehe bereits - zumindest auf technischer Ebene.17.02.2025
Große Aufgabe für Europa und USABundesregierung findet Debatte um Friedenstruppen verfrühtDie USA wollen von den Europäern wissen, wer bereit wäre, im Rahmen einer Friedensregelung Truppen in die Ukraine zu entsenden. Die Briten wollen, Polen hingegen nicht. Für Kanzler Scholz kommt die Debatte zu früh.17.02.2025
Bundesregierung dämpft HoffnungSchnelle Abschiebeflüge nach Afghanistan "unwahrscheinlich"Nach dem Attentat von München werden die Forderungen nach raschen Abschiebungen nach Afghanistan erneut lauter. Daraus wird jedoch vor der Wahl offenbar nichts mehr, wie die Regierung nun deutlich macht. Hintergrund ist vor allem die schwierige Absprache mit dem von den Taliban regierten Land.14.02.2025
US-Vize gab KoalitionsempfehlungBundesregierung wirft Vance Einmischung vorUS-Vizepräsident J.D. Vance rät den deutschen Parteien, auch mit der AfD zu koalieren. Andernfalls würde der Wille des Volkes ignoriert. Regierungssprecher Hebestreit und CSU-Chef Söder reagieren entrüstet auf Vances Äußerung. 14.02.2025
Bei EU angemeldetGrenzkontrollen werden bis September verlängertSeit September gibt es Kontrollen an sämtlichen deutschen Grenzen. Autofahrer, Zugreisende und sogar Fußgänger müssen sich ausweisen. Mitte März sollte damit Schluss sein, doch jetzt kündigt Kanzler Scholz die Verlängerung an.12.02.2025
43 Prozent in einem JahrGaspreise für Neukunden rasant gestiegenDie Preisentwicklung in Sachen Heizen kennt gefühlt eigentlich nur eine Richtung: nach oben. Was insbesondere für die Gasheizung gilt. Für Neukunden kommt es jetzt noch mal besonders dicke.10.02.2025
Fortschritte sind zu geringExperten beurteilen: Klimaziel auf der KippeE-Autos, Deutschlandticket, Solarenergie und Wärmepumpen: Es gibt viele Wege, etwas fürs Klima zu tun. Deutschland kommt in diesen Punkten voran, aber nicht schnell genug, sagen Experten. Die Klimaziele werden voraussichtlich verfehlt, wenn sich nicht bald etwas ändert.05.02.2025
Gut 2300 Menschen zurückgewiesenJanuar-Vergleich: Zahl unerlaubter Einreisen sinkt deutlichSeit Mitte September des Vorjahres kontrolliert die Bundespolizei stichprobenartig alle deutschen Grenzen. Und sie weist mehr Menschen zurück. Die Zahlen bescheinigen einen Effekt. So sinkt die Zahl unerlaubter Einreisen zwischen Januar 2024 und Januar 2025 deutlich. Der Grund könnte aber auch ein anderer sein.31.01.2025
