Grüne aufgebrachtMinister in Österreich "froh und dankbar" über deutschen GrenzschutzAls "absolut richtig" sieht ÖVP-Politiker Hattmannsdorfer es an, dass Deutschland alle Grenzen kontrolliert und auch Asylsuchende abweist. Die deutschen Grünen sehen das gänzlich anders als der Wirtschaftsminister des Nachbarlandes. Sie sprechen von einer "europarechtlichen Geisterfahrt".16.05.2025
SPD und Opposition aufgebrachtWadephul sorgt für Knatsch in der Regierung - "glatter Irrsinn"Es kommt nur selten vor, dass fast alle Parteien einer Meinung sind. Wadephuls Fünf-Prozent-Äußerung wird jedoch von Grünen, AfD, Linken und sogar dem Koalitionspartner SPD gleichermaßen abgelehnt. Zuspruch erfährt der Außenminister nur von der Nato, der FDP sowie der Schwesterpartei CSU.15.05.2025
"Vor anstrengenden Jahren"Bas kündigt hartes Vorgehen gegen Sozialleistungsbetrug anSie hatte es bereits angekündigt. Nun bekräftigt Bärbel Bas im Bundestag die Absicht der neuen Bundesregierung, einen harten Kurs gegen Sozialleistungsbetrug einzuschlagen. Die neue Arbeitsministerin schaut dabei nicht nur auf die Leistungsempfänger - auch Unternehmen hat sie im Visier. 15.05.2025
Dementi folgt promptFünf-Prozent-Ziel der Nato: Wadephul stellt sich hinter Trumps ForderungTrump kritisiert die Verteidigungsausgaben der Nato als unzureichend. Der US-Präsident fordert von den Mitgliedstaaten, fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auszugeben. Deutschland würde das 225 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Nun bezieht Außenminister Wadephul Stellung - offenbar unabgesprochen.15.05.2025
"Bin so sauer auf die Politik"Typisch Teenager? Was junge Menschen wirklich wollenFaul, desinteressiert, empfindlich: Jüngere Generationen haben mit vielen Vorurteilen zu kämpfen. Eine deutschlandweite Befragung zeichnet jedoch ein ganz anderes Bild: Junge Menschen wollen anpacken, etwas verändern und mitreden. Nur werden sie viel zu selten gefragt.15.05.2025Von Aljoscha Prange
"Gewaltige Kraftanstrengung"Friedrich Merz appelliert an deutsche Leistungsbereitschaft"Mit Vier-Tage-Woche und Work-Life-Balance werden wir den Wohlstand dieses Landes nicht erhalten können." Davon ist Friedrich Merz überzeugt. In seiner ersten Regierungserklärung dürfte der Bundeskanzler den deutschen Arbeitnehmern daher ins Gewissen reden.14.05.2025
Strategische Ambiguität ist ZielRegierung schweigt künftig öfter über Waffenlieferungen an KiewNach der Invasion Russlands in der Ukraine schickt Deutschland Kiew anfangs kaum Hilfe. Erst auf Druck nimmt die Unterstützung zu. Die Bundesregierung dokumentiert die Lieferungen transparent in einer Liste. Das soll aber nun vorbei sein, berichtet ein Insider. Die Ukraine dürfte es freuen.09.05.2025
Neue Bundesregierung bei LanzCSU-Generalsekretär Huber will Habeck nicht gelobt sehenDie neue Bundesregierung kündigt einen Politikwechsel an. Dabei will die CSU von der - lange von ihr gelobten - Atomkraft plötzlich nichts mehr wissen, dafür interessiert sich Generalsekretär Huber bei Markus Lanz nun für die Windkraft. Er äußert sich auch über den ehemaligen Wirtschaftsminister.08.05.2025Von Marko Schlichting
Umstrittenes BauprojektKanzleramtschef Frei: "Ich bin kein politischer Eunuch"Als neuer Chef des Bundeskanzleramtes ist Thorsten Frei ein Minister für besondere Aufgaben. Er selbst sieht seine Funktion als "ehrlicher Makler". Am teuren Ausbau des Kanzleramts will er festhalten. Als Oppositionspolitiker hatte er die Pläne früher noch als "Prachtbau" kritisiert. 08.05.2025
Zurückweisung von Asylsuchenden Was die neuen Regeln an den Grenzen bedeutenWer wird an den deutschen Landgrenzen bei der unerlaubten Einreise zurückgewiesen? Diese Frage beschäftigt die Politik seit zehn Jahren intensiv. Jetzt soll sich etwas ändern. Doch was hat die Entscheidung des neuen Innenministers Dobrindt für Konsequenzen? Die wichtigsten Fragen und Antworten. 07.05.2025
