Vorwürfe seien "absurd"Auswärtiges Amt kritisiert Ugandas Regierung scharfDie Bundesregierung hat Ugandas Vorwürfe gegen den deutschen Botschafter Matthias Schauer kritisiert und zurückgewiesen. Ugandas Militär-Chef habe persönliche Probleme mit ihm und droht mit der Aussetzung der Zusammenarbeit mit Deutschland. 26.05.2025
Keine ReichweitenbeschränkungMerz: Kiew kann mit westlichen Waffen in Russland angreifenBisher durfte die Ukraine ihre vom Westen gelieferten Waffen nicht auf russischem Gebiet einsetzen. Erlaubt waren nur Angriffe gegen Streitkräfte in den besetzten ukrainischen Gebieten. Jetzt hebt der Westen laut Kanzler Merz die Reichweitenbeschränkung der Waffen auf. Der Kreml reagiert prompt. 26.05.2025
FDP-Chef: "Leere Worthülse"Wegfall von 25 Sonderbeauftragten spart nur Mini-SummeDie schwarz-rote Regierung hatte ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag gleich in der ersten Sitzung des Bundeskabinetts eingelöst: Mehr als zwei Dutzend Sonderbeauftragte wurden abgeschafft. Eine Umfrage zeigt nun, dass dadurch womöglich Strukturen gestrafft werden, aber kaum Geld gespart wird. 25.05.2025
IW-Studie zu RegierungsplänenVierköpfige Familie könnte bald 220 Euro beim Strom sparenMehr als 200 Euro Ersparnis pro Jahr? Für viele Familien klingt das wie ein kleiner Geldsegen. Mit den neuen Regierungsplänen zur Strompreisreform sollen Verbraucher entlastet werden. Ein Schritt in die richtige Richtung, aber keine Dauerlösung, mahnen schon jetzt Experten.25.05.2025
Fokus auf Lösung von ProblemenSteinmeier ermahnt Regierung zu besserem AuftretenDie Ampel ist in ihrer Regierungszeit vor allem durch eins aufgefallen - öffentlich inszenierten Streit. Das darf sich nach den Worten von Bundespräsident Steinmeier nicht wiederholen. Die Bürger erwarteten Antworten auf die Probleme. Dazu gehöre auch: die Nähe zum Volk.24.05.2025
Verhältnismäßigkeit der MittelKlein kritisiert Israels Vorgehen im Gazastreifen scharfDas Elend der Bevölkerung in Gaza ist groß. Über drei Monate blockiert Israel humanitäre Hilfsgüter. Nur langsam kommt etwas bei den Menschen an. Nachdem die Bundesregierung den verbalen Druck auf Israels Kriegsführung erhöht, bezieht nun auch der Antisemitismusbeauftragte Stellung. 24.05.2025
Sprecher widerspricht KritikWeniger Vertrauen in Frauen? Merz "hat selber eine, er hat mehrere Töchter"Auffällig wenige Frauen sitzen in den Gremien der Bundesregierung. Der stellvertretende Regierungssprecher von Kanzler Merz wird deshalb gefragt, ob sich beim CDU-Chef da ein strukturelles Problem einschleicht. Der wiegelt aber ab.23.05.2025
Humanitäre Lage in GazaBundesregierung erhöht Druck auf IsraelDie deutsche Bundesregierung hat sich bislang mit offener Kritik am Vorgehen Israels im Gazastreifen zurückgehalten. Doch angesichts der humanitären Situation erhöht sie nun den verbalen Druck. 23.05.2025
Hunderte Deutsche betroffenBundesregierung verurteilt Trumps Harvard-ErlassDie Bundesregierung zeigt sich entsetzt über den Umgang der Trump-Regierung mit der US-Eliteuniversität Harvard und spricht ungewöhnlich deutlich von einer "Einschränkung der Demokratie". Das Auswärtige Amt spricht mit Blick auf Hunderte betroffene Deutsche von einer "dringenden Angelegenheit". 23.05.2025Von Sebastian Huld
Regierungstalk bei MaischbergerMerz, AfD und die "variable Variable Trump"Normalerweise streiten sie sich in ihrem eigenen Podcast, diesmal bei Sandra Maischberger: Gewohnt meinungsstark diskutieren Augstein und Blome über die neue Bundesregierung, den Kampf gegen die AfD und die begrenzte Möglichkeit eines Friedens in der Ukraine.20.05.2025Von Marko Schlichting
