Lasse sich von Teheran erpressenSchah-Sohn Pahlavi kritisiert bei Berlin-Besuch die BundesregierungOppositionspolitiker Reza Pahlavi besucht Berlin und stellt sich als eine "Stimme der Stimmenlosen" dar. Er fordert einen Umsturz der Islamischen Republik. Von der deutschen Regierung zeigt er sich enttäuscht. 23.04.2026
Koalitionsstreit über die RenteBas über Merz-Vorstoß: "Habe die Formulierung nicht verstanden"Die jüngsten Aussagen des Kanzlers zur Rente sorgen beim Koalitionspartner für Unverständnis. Auch SPD-Sozialministerin Bas widerspricht - und kommt zum Schluss, dass Merz es gar nicht so gemeint hat, wie es herüberkam.22.04.2026
Drei Monate langKabinett beschließt Pflicht der Speicherung von IP-AdressenDie Speicherung von IP-Adressen im Netz ist seit Jahren umstritten. Gerichte haben den Vorstößen bisher immer einen Strich durch die Rechnung gemacht. Jetzt nimmt das Bundesjustizministerium einen neuen Anlauf. Kritiker sehen verfassungsrechtliche Probleme.22.04.2026
Glaubwürdigkeit in Gefahr?EU-Länder können sich nicht auf Israel-Sanktionen einigenDie katastrophale Lage im Gazastreifen, zunehmende Siedlergewalt im Westjordanland und die Invasion im Libanon: Einige EU-Staaten wollen Israel mit Sanktionen zu einem Kurswechsel bewegen. Doch wieder einmal gibt es in Brüssel keine ausreichende Mehrheit dafür - auch wegen der deutschen Position.21.04.2026
"Müssen etwas länger arbeiten"Ministerpräsident Söder will an den Kündigungsschutz ranDie Bundesregierung verspricht Reformen und bekommt nun einen Rat aus Bayern. Ministerpräsident Söder drängt dabei auf mehr Tempo - und zeigt sich selbst bei einem Thema gesprächsbereit. 18.04.2026
Fossile Brennstoff-Ära beendenGreenpeace kritisiert Merz' Zickzackkurs in der EnergiepreiskriseDie Energiepolitik der Bundesregierung stößt weiterhin auf viel Kritik. Auch Greenpeace stört sich an den Entscheidungen aus Berlin und ruft nun zu Straßenprotesten auf. Die Umweltorganisation fordert unter anderem ein Tempolimit.18.04.2026
"Belastung ohne Ausgleich"1000-Euro-Prämie findet auf Landesebene keinen ZuspruchAm "Tankrabatt" als Maßnahme gegen die hohen Spritpreise gibt es kaum Kritik. CDU und CSU schlägt allerdings wegen des Angebots einer steuerfreien 1000-Euro-Entlastungsprämie eine Welle der Entrüstung entgegen. Aus den Bundesländern gibt es ebenfalls keinen Zuspruch.17.04.2026
"Sozial unausgewogen"Kassen warnen vor hoher Belastung für Patienten durch ReformDie gesetzlichen Krankenkassen sehen im Sparpaket der Gesundheitsministerin wichtige Impulse. Beklagt wird jedoch die Schlagseite zulasten der Beitragszahler. Dass Gutverdiener mehr belastet werden sollen, könnte laut der AOK-Chefin auch negative Effekte haben.17.04.2026
Stabile Beiträge für die meistenWarken plant Mehrbelastung von GutverdienernNina Warken verteidigt sich gegen Kritik aus der Schwester-Partei zu ihren Reformplänen: Die Änderungen bei der Mitversicherung von Ehepartnern sei "gelebte Frauenpolitik". Die Ministerin verspricht stabile Beiträge - Gutverdiener sollen aber einen zusätzlichen Beitrag leisten.17.04.2026
"Nur ein Entlastungsangebot"Kanzler Merz wehrt sich gegen Kritik an 1000-Euro-PrämieSchwarz-Rot verkündet am Montag Entlastungen. Demnach können Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie "Entlastungsprämie" von 1000 Euro zahlen. Aus der Wirtschaft hagelt es Kritik. Nun relativiert Kanzler Merz die Bedeutung des Beschlusses.16.04.2026
