"Gefährliche Schieflage"Datenschutzbeauftragte wehrt sich gegen Entzug der BND-KontrolleDie Behörde der Datenschutzbeauftragten beaufsichtigt bisher den Bundesnachrichtendienst - und damit möglichen Auswuchs staatlicher Überwachung. Doch die Regierung will das ändern. Kritiker fürchten den Abbau von Bürgerrechten und höhere Kosten.06.05.2026
Kommunikationsstil des KanzlersExperte: "Alleine-Voranmarschieren" von Merz geht nach hinten losImmer wieder löst der Kanzler mit vermeintlich unbedachten Äußerungen Verärgerung aus - beim Koalitionspartner und sogar in der eigenen Partei. Passt der Kommunikationsstil von Merz zu seinem Amt? Politikwissenschaftler blicken kritisch auf den Regierungschef.06.05.2026
Nur elf Prozent sind zufriedenBürger fällen vernichtendes Urteil nach einem Jahr Schwarz-RotDie Regierungsarbeit fällt durch, der Kanzler ebenso und ist der Vertrauensverlust bei der Bevölkerung überhaupt zu beheben? Nach einem Jahr Schwarz-Rot ist die Meinung zur Koalition laut RTL/ntv-Trendbarometer eindeutig schlecht.05.05.2026
Trifft es "Stryker" in Bayern?Trumps 5000-Mann-Strafe muss nicht wehtunOffenbar wollen die USA die "Stryker"-Brigade aus Bayern abziehen - eine hochspezialisierte, schnelle Eingreiftruppe. Entscheidend dafür, ob das Europa schwächt, ist ihr Ziel. 04.05.2026Von Frauke Niemeyer
Weitere Senkung erwartetBenzin 16 Cent günstiger - Tankrabatt entfaltet seine WirkungRauf und runter geht der Benzin- und Dieselpreis seit Anfang März - in der Tendenz aber klar nach oben. Die Bundesregierung will helfen und entscheidet sich für einen umstrittenen Schritt: einen Tankrabatt. Der ist nun in Kraft - und wirkt, meldet der ADAC. 01.05.2026
Vermieter zahlt für Fossile mitNeues Heizgesetz kommt mit Kostenbremse für MieterBei der von Union und SPD angestrebten Reform des "Heizungsgesetzes" wird es eine Kostenbremse für Mieter geben. Wenn ein Vermieter noch eine neue Gas- oder Ölheizung einbauen lässt, muss er sich an den Kosten der Netzengelte und des Brennstoffes beteiligen.30.04.2026
"Das geht nicht einfach durch"Kabinett beschließt Gesundheits-Sparpaket - doch im Bundestag wartet WiderstandSchwarz-Rot will die steigenden Kosten für die Krankenkassen in den Griff bekommen. Das Gesetz dazu findet im Kabinett eine Mehrheit. Doch es regt sich erster Widerstand, auch in den Fraktionen der Koalition.29.04.2026
Verbraucher aufgepasstDas ändert sich im MaiBeschäftigte im öffentlichen Dienst erhalten mehr Gehalt, für Autofahrer kommt eine Entlastung an der Tanksäule und der Antrag für die E-Auto-Förderung soll gestellt werden können. Zudem gibt es ein paar Feiertage. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat. 29.04.2026
Trump ohne Exit-Plan?Merz: USA lassen sich vom Iran demütigenDer Krieg im Iran koste auch Deutschland "sehr viel Geld und Wirtschaftskraft", sagt der Bundeskanzler. Für Merz ist eine Entspannung der Lage vorerst nicht in Sicht, da es den Amerikanern an einem Plan fehle.27.04.2026
Bis zu 100.000 JobsRegierung erwartet Job-Boom bei Werften, Häfen und Offshore-EnergieSchiffbau und Co. bringen Deutschland jedes Jahr Milliarden ein und sind besonders bedeutend für den Außenhandel. Nun rechnet die Regierung mit einem Boom gut bezahlter Arbeitsplätze - vor allem in strukturschwächeren Regionen.24.04.2026
