Einheitsregeln für die LänderRegierung beschließt Bundes-Notbremse Die Länder können sich oftmals nicht durchringen, die mit dem Bund vereinbarte Notbremse aufgrund hoher Infektionszahlen zu ziehen. Bald müssen sie, wie es aussieht: Das Bundeskabinett bringt die entsprechende Regelung auf den Weg. Nur der Bundestag kann den Beschluss noch verhindern.13.04.2021
Klingbeil im "ntv Frühstart""Müssen abends Mobilität einschränken"Joggen soll man auch nach 21 Uhr noch dürfen, fordert der SPD-Generalsekretär. Allerdings müsse die Mobilität trotzdem auch abends eingeschränkt werden. Zudem zeigt sich Klingbeil in Sorge um die Union.13.04.2021
Hassmails nach PR-VideoUschi Glas bringt Impfgegner gegen sich aufIn einer Kampagne der Bundesregierung wirbt Uschi Glas für eine Corona-Impfung und wird mit hasserfüllten Mails überschüttet. Die Heftigkeit sei bestürzend, erzählt die Schauspielerin. Viele Impfgegner begriffen gar nicht, dass erst Vakzine tödliche Krankheiten wie Pocken besiegt haben.12.04.2021
Notbremse im BundestagFDP lehnt Eilverfahren strikt abDie Bundesregierung will die bundesweite Notbremse noch in dieser Woche durch den Bundestag bringen. Die FDP hält davon nichts. Wenn nicht vor der Abstimmung eine Reihe verfassungsrechtlicher Fragen geprüft würden, sei eine Blamage vorprogrammiert.12.04.2021
Ringen um bundesweite NotbremseSPD wohl auf Linie, Opposition übt KritikBis Dienstag müssen sich Bund und Länder auf die genauen Regelungen für die bundesweite Corona-Notbremse einigen - denn dann soll das Bundeskabinett die entsprechende Gesetzesänderung beschließen. Doch bis dahin müssen noch einige Hürden überwunden werden.12.04.2021
"Datentechnologie der Zukunft"Bund steckt Millionen in Förderung von 6GNoch immer können Nutzer nicht überall in Deutschland in schneller 5G-Geschwindigkeit surfen - der Ausbau läuft lange schleppend. 2030 soll ein noch schnellerer Mobilfunkstandard flächendeckend an den Start gehen: 6G. Das verspricht die Bundesregierung und kündigt eine Förderung in Millionenhöhe an.11.04.2021
Schwesig übt Kritik an Merkel "Überbrückungshilfen reichen nicht aus"Wenn die Bundesregierung ab einer gewissen Inzidenz härtere Corona-Maßnahmen durchsetzen wolle, müsse sie auch für finanzielle Entschädigungen betroffener Branchen sorgen - das fordert Mecklenburg-Vorpommerns Landeschefin Schwesig. Die Überbrückungshilfen seien nicht genug.10.04.2021
Länder müssen sich fügenNotbremse per Gesetz: Das plant der BundDie Bundesregierung will mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes dem Flickenteppich in Deutschland begegnen. Eine "Formulierungshilfe" für einen entsprechenden Gesetzentwurf liegt ntv vor. Überall soll die vereinbarte Notbremse konsequent umgesetzt werden.09.04.2021
Politisch bankrottDie Länder haben sich selbst entmachtetDie Ministerpräsidentenkonferenz hat sich handlungsunfähig gemacht. Es ist gut, dass der Bund endlich einspringt, wo die Länder versagen.09.04.2021Ein Kommentar von Hubertus Volmer
SPD unterstützt UnionsvorstoßBund bekommt Lizenz zum LockdownMehr als ein Jahr nach Beginn der Corona-Pandemie werden die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern völlig neu sortiert. Letztlich soll der Bund das Recht bekommen, die Notbremse zu ziehen.09.04.2021
