Hamburg & Schleswig-HolsteinBund der Steuerzahler kritisiert wenig genutztes Parkhaus
ntv bei Google bevorzugenGeht der Staat mit Geld nicht sorgsam um, ärgert das die Menschen, die Steuern zahlen. Der Bund der Steuerzahler listet jedes Jahr Verschwendung auf. Im Norden geht es zum Beispiel um ein Parkhaus.
Kiel (dpa/lno) - Ein Parkhaus, in dem kaum Autos parken, eine Schleifähre, die kaum fährt und eine Brücke, deren Bau immer teurer wird: Bei den drei ausgewählten Fälle wird aus Sicht des Steuerzahlerbundes in Schleswig-Holstein Steuergeld verschwendet und sie sind deswegen im Schwarzbuch 2026/27 gelandet. Insgesamt sind im Land sechs Fälle aufgeführt, drei weitere finden sich in der Online-Ausgabe, wie der Verein mitteilte.
Parkhaus mit schwacher Auslastung in Travemünde
In Lübeck-Travemünde baute ein stadteigenes Unternehmen den Angaben des Steuerzahlerbundes zufolge für 8,1 Millionen Euro ein Parkhaus mit 300 Plätzen als Ersatz für einen Parkplatz. Im ersten Betriebsjahr 2025 habe die durchschnittliche Auslastung rund zwölf Prozent betragen, es sei ein Verlust von 641.000 Euro entstanden. Auch für die kommenden Jahre rechnen die Betreiber mit Verlusten, wie der Lobbyverband mitteilte. Jeder Parkvorgang sei mit 36 Euro Steuergeld subventioniert worden. "Das Parkhaus ist am Bedarf vorbei gebaut worden", so das Fazit.
Im Schwarzbuch wird unter anderem erneut die neue Schleifähre Missunde erwähnt, die sich trotz mehrerer Nachbesserungen als so unzuverlässig und untauglich erwiesen hat, dass nun ganz neu geplant werden soll.
Schwarzbuch ist umstritten
Der Bund der Steuerzahler ist ein privater Verein, der sich politisch unter anderem für eine effiziente Verwendung von Steuergeld und solide Staatsfinanzen einsetzt, also die Neuverschuldung und Ausgaben des Bundes hinterfragt. Der Steuerzahlerbund betont, er sei parteipolitisch neutral.
Das Schwarzbuch des Verbands ist umstritten. Es wird kritisiert, es liste lediglich spektakuläre Einzelfälle auf, verschweige aber oft deren Kontext und zeichne kein repräsentatives Gesamtbild der Steuerverschwendung. Behörden und Kommunen, die darin genannt werden, wehren sich häufig gegen die Vorwürfe und begründen ihre Finanzentscheidungen.