Koalitionsausschuss berät erneutMerz beharrt auf Senkung der Stromsteuer ab 2027
ntv bei Google bevorzugenWenn die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß sinkt, könnte ein Drei-Personen-Haushalt im Schnitt rund acht Euro pro Monat sparen. Trotz des angespannten Haushalts kämpft der Kanzler für die Entlastung. Doch die Finanzierung ist unklar.
Bundeskanzler Friedrich Merz will die Pläne für eine Senkung der Stromsteuer trotz der finanziellen Schwierigkeiten nicht aufgeben. "Ich halte an meinem Ziel fest, die Stromsteuer auf das europäische Minimum abzusenken, und zwar ab dem nächsten Jahr in vollständiger Höhe", sagte der CDU-Chef am Rande eines informellen EU-Gipfels in Dublin. Er gehe davon aus, dass man am nächsten Dienstag im Koalitionsausschuss erneut darüber sprechen werde. In dem Gremium kommen die Spitzen von Union und SPD zusammen.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte zuvor, die Entlastungswirkung für eine durchschnittliche Familie belaufe sich auf Beträge zwischen 6 und 8 Euro im Monat und fügte hinzu: "Das ist übersichtlich." Es koste den Staat aber sehr viel Geld. "Ich bin immer offen für die Senkung der Stromsteuer, aber wir brauchen eine Gegenfinanzierung, die von Solidität und Seriosität geprägt ist. Dafür bin ich offen. Das werden wir weiter in der Regierung diskutieren", erklärte Finanzminister Lars Klingbeil.
Die Kosten für die Senkung der Stromsteuer auch für private Haushalte und kleine Unternehmen werden auf rund 5,4 Milliarden Euro beziffert. Sie sind im Bundeshalt für das kommende Jahr bislang nicht eingeplant. Bislang wurde die Stromsteuer nur für die Industrie, das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft gesenkt.
Das europäische Mindestmaß der Stromsteuer liegt bei 0,1 Cent je Kilowattstunde. Die 1999 eingeführte Steuer in Deutschland beträgt aktuell 2,05 Cent je Kilowattstunde. Die Differenz liegt damit bei 1,95 Cent je Kilowattstunde.
Berechnungen des Vergleichsportals Verivox zufolge würde eine Senkung auf europäisches Mindestmaß für einen Drei-Personen-Haushalt mit Jahresverbrauch von 4.000 Kilowattstunden eine Entlastung von monatlich 7,75 Euro bedeuten. Ein Paar-Haushalt mit einem Verbrauch von 2.800 kWh könnte mit einer Entlastung von monatlich rund 5 Euro rechnen, ein Single-Haushalt (1.500 kWh) mit etwa 3 Euro.