Koalitionsausschuss berät erneutMerz beharrt auf Senkung der Stromsteuer ab 2027Wenn die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß sinkt, könnte ein Drei-Personen-Haushalt im Schnitt rund acht Euro pro Monat sparen. Trotz des angespannten Haushalts kämpft der Kanzler für die Entlastung. Doch die Finanzierung ist unklar.13.11.2026
Teilnahmegarantie für Berlin?Merz: Europa wird bei Ukraine-Verhandlungen mit am Tisch sitzenBei den Gesprächen zwischen der Ukraine, Russland und den USA in Abu Dhabi sind deutsche Sicherheitsberater zwar vor Ort, sitzen aber nicht am Verhandlungstisch. Kanzler Merz ist zuversichtlich, dass das in Zukunft anders sein wird. Doch volles Vertrauen scheint er mit Blick auf die USA nicht zu haben.13.11.2026
"Leider nicht zu bezahlen"Klingbeil bekommt im Streit um Stromsteuer RückendeckungErst stellt Kanzler Merz eine Senkung der Stromsteuer für alle in Aussicht - nun bleibt die Entlastung vorerst aus. In der Union sorgt das für Kritik, doch mehrere SPD-Politiker zeigen Verständnis für die Argumentation von Finanzminister Klingbeil und stellen sich hinter ihren Parteichef.13.11.2026
Ankündigung von KushnerPutin will Europäer angeblich an den Verhandlungstisch lassenBislang sind die Europäer nur Zaungäste, wenn unter der Führung der USA über einen Waffenstillstand in der Ukraine verhandelt wird. In Zukunft sollen Vertreter des Kontinents mitreden, verspricht US-Unterhändler Kushner. Das wirft allerdings schwierige Fragen auf. 13.11.2026
Drama um die StromsteuerWie Merz sich zwischen alle Stühle setzteAls Kanzler Merz die Senkung der Stromsteuer ankündigte, hatte das etwas von einer Flucht nach vorn. Wenn er weiter so macht, muss er womöglich bald tatsächlich die Flucht antreten. 12.11.2026Von Volker Petersen
Vor allem Stromsteuer-FrustIn Haushaltsdebatte der Union hat es "ordentlich geknallt"In der CDU gibt es nach der Bereinigungssitzung Frust. Bei der Auswertung der Ergebnisse kommt es zu lautstarken Diskussionen innerhalb der Kanzler-Partei. Zentrale Fragen sind weiterhin offen. CDU-Finanzexperte Middelberg ist skeptisch, dass die zeitnah geklärt werden können. 12.11.2026
Koalition im HaushaltsstreitDröge über Merz: "Er weiß nicht, wie es geht"Die Union pocht auf eine Senkung der Stromsteuer, doch eine Einigung mit der SPD ist nicht in Sicht. Grünen-Fraktionschefin Dröge wirft Kanzler Merz vor, sein Versprechen nicht durchsetzen zu können. Sie vergleicht ihn mit einem Handwerker, der einen Auftrag annimmt, ohne zu wissen, wie er ihn erledigen soll.12.11.2026
Stromsteuersenkung fällt ausBundesregierung wurschtelt sich zu Haushalt für 2027Der Etat für 2027 steht weitgehend. Das ist die gute Nachricht nach der Bereinigungssitzung der Bundesregierung. Dennoch müssen einige Vorhaben verschoben werden – etwa die Entlastung aller bei der Stromsteuer. Ein Überblick über die wichtigsten Entscheidungen: 12.11.2026
Kanzler schwänzt Klimakonferenz Schneider: "Sieht nicht ganz so gut aus" Seinen 71. Geburtstag verbringt Friedrich Merz mit seiner Familie - und fehlt beim Treffen der Staats- und Regierungschefs zu Beginn der Weltklimakonferenz in Antalya. Bundesumweltminister Schneider betont, er habe das Mandat, für Deutschland zu verhandeln.11.11.2026
Kritik am Bundeskanzler Nicht nur Merz fehlt bei der Weltklimakonferenz in Antalya Der Kanzler gehe lieber Pizza essen: Mit seiner Absage der Teilnahme an der diesjährigen Weltklimakonferenz zieht Friedrich Merz Kritik auf sich. Dabei ist er keineswegs der Einzige, der dem Gipfel in Antalya fernbleibt. Auch andere große EU-Länder werden nicht auf höchster Ebene vertreten. 11.11.2026
Strom, Plastik, Zucker, AlkoholWegen dieser vier Punkte wackelt der Paradox-Haushalt Diese Woche wird es ernst für Schwarz-Rot. In der Bereinigungssitzung am Donnerstag soll der Haushalt für das kommende Jahr endgültig geschnürt werden. Viele Fragen sind offen, insbesondere vier Punkte sind strittig.11.11.2026Von Sebastian Huld und Volker Petersen
