Entlastung für alle?Debatte um Senkung der Stromsteuer geht weiterIn der Koalition rumort es weiter: Während sich führende CDU-Politiker für eine Senkung der Stromsteuer für Privatunternehmen stark machen, stellt die SPD Bedingungen. Ob der bevorstehende Koalitionsausschuss eine Einigung hervorbringen wird, ist fraglich. 14.11.2026
Koalitionsausschuss berät erneutMerz beharrt auf Senkung der Stromsteuer ab 2027Wenn die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß sinkt, könnte ein Drei-Personen-Haushalt im Schnitt rund acht Euro pro Monat sparen. Trotz des angespannten Haushalts kämpft der Kanzler für die Entlastung. Doch die Finanzierung ist unklar.13.11.2026
Rentenzuschuss gekürztBundeshaushalt 2027: Wofür das Geld ausgegeben werden sollDer Haushalt für 2027 steht weitgehend und ist der bisher größte in der Geschichte der Bundesrepublik. Und auch die Aufnahme von Schulden war nur im Corona-Jahr 2021 höher. Und dennoch wurde in einigen Ministerien gekürzt.13.11.2026
"Leider nicht zu bezahlen"Klingbeil bekommt im Streit um Stromsteuer RückendeckungErst stellt Kanzler Merz eine Senkung der Stromsteuer für alle in Aussicht - nun bleibt die Entlastung vorerst aus. In der Union sorgt das für Kritik, doch mehrere SPD-Politiker zeigen Verständnis für die Argumentation von Finanzminister Klingbeil und stellen sich hinter ihren Parteichef.13.11.2026
Strom, Wohngeld, SoftdrinksDarauf hat sich die schwarz-rote Koalition geeinigtUnion und SPD räumen beim Etat 2027 Streitpunkte aus dem Weg. Die Zuckersteuer startet später, die Plastikabgabe fällt weg. Doch nicht bei allen Punkten gibt es keine Einigung.12.11.2026
Koalition im HaushaltsstreitDröge über Merz: "Er weiß nicht, wie es geht"Die Union pocht auf eine Senkung der Stromsteuer, doch eine Einigung mit der SPD ist nicht in Sicht. Grünen-Fraktionschefin Dröge wirft Kanzler Merz vor, sein Versprechen nicht durchsetzen zu können. Sie vergleicht ihn mit einem Handwerker, der einen Auftrag annimmt, ohne zu wissen, wie er ihn erledigen soll.12.11.2026
Stromsteuersenkung fällt ausBundesregierung wurschtelt sich zu Haushalt für 2027Der Etat für 2027 steht weitgehend. Das ist die gute Nachricht nach der Bereinigungssitzung der Bundesregierung. Dennoch müssen einige Vorhaben verschoben werden – etwa die Entlastung aller bei der Stromsteuer. Ein Überblick über die wichtigsten Entscheidungen: 12.11.2026
Stromsteuer-Senkung kommt nichtKoalition verschiebt Einführung der Zuckersteuer auf 2028Die Zuckersteuer wird von der schwarz-roten Koalition um ein halbes Jahr auf Januar 2028 verschoben. Die von Kanzler Merz geforderte Stromsteuer-Senkung für Privathaushalte kommt dagegen vorerst nicht. Bis auf Weiteres soll es keine Einführung der Plastiksteuer geben.11.11.2026
Hunderte Milliarden jährlichWirtschaftsweise warnen vor "historischen" Mega-HaushaltslöchernIn den kommenden Jahren dürften die Lücken, die sich in der Finanzplanung der Bundesregierung auftun, auf gigantische Summen ansteigen, warnen die Wirtschaftsweisen. Selbst umfassende Reformen und Sparmaßnahmen reichten nicht aus, um diese Lücken zu schließen.11.11.2026Von Max Borowski
Bei Ehepaaren beliebtKlingbeil will Steuerklassen III und V abschaffenFinanzminister Klingbeil plant eine Reform, die Millionen Ehepaare betreffen könnte. Demnach soll sich die monatliche Lohnsteuer künftig automatisch am Einkommensverhältnis beider Partner orientieren. Die bisherige Kombination der Steuerklassen III und V würde damit wegfallen.10.11.2026
"Die machen wir nicht"Frei erklärt geplante Plastiksteuer für totEine Plastiksteuer soll dabei helfen, die Haushaltslücken zu schließen. Doch der Plan wird offenbar nicht umgesetzt. Der Unionsfraktionschef beerdigt das Projekt und nennt dafür zwei Gründe. 09.11.2026