Entgegen eigener AnkündigungPalmer leitet Tübinger Gemeinderatssitzung trotz Belästigungsvorwürfen

Gegen Boris Palmer stehen Vorwürfe der sexualisierten Belästigung im Raum, die der Tübinger Oberbürgermeister zurückweist. Trotz Gegenwinds leitet der 54-Jährige die Gemeinderatssitzung – anders als zunächst angekündigt.
Zwei Wochen nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen ihn hat Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer das erste Mal wieder die Gemeinderatssitzung geleitet. Die Sitzung selbst verlief ohne besondere Vorkommnisse. Palmer sagte lediglich zu Beginn des nicht öffentlichen Teils der Sitzung, dass er sich vor Abschluss der Ermittlungen nicht weiter zu den Vorwürfen gegen ihn äußern werde. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen der Gemeinderatsfraktionen.
Auf Instagram waren Anfang November unbestätigte Vorwürfe der sexualisierten Belästigung gegen den 54-Jährigen erhoben worden - auf einem Account, der einer Person des ehemaligen Gemeinderats zugeschrieben wird. Die Staatsanwaltschaft Tübingen prüft den Anfangsverdacht eines strafbaren Verhaltens. Der Sachverhalt sei von Amts wegen zu untersuchen, hieß es. Es gilt die Unschuldsvermutung. "Ich werde vollumfänglich mit der Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten und alles dafür tun, um den Sachverhalt vollständig aufzuklären", hatte Palmer mitgeteilt. Die Vorwürfe weist der parteilose Politiker zurück.
Vergangene Woche hatte Palmer zunächst angekündigt, vorerst auf öffentliche Auftritte zu verzichten. Das reichte mehr als der Hälfte der Mitglieder des Gemeinderats jedoch nicht. Sie forderten Palmer auf, die Stadt bis zur Klärung offener Fragen nicht mehr öffentlich zu vertreten. Er solle auch keine öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats mehr leiten, hieß es in dem Schreiben der 22 Mitglieder.
Wenig später teilte das Regierungspräsidium jedoch mit, dass laufende Ermittlungen Palmer nicht von seiner Aufgabe entbinden, Gemeinderatssitzungen zu leiten. Weder der Wunsch aus dem Gemeinderat noch das laufende Ermittlungsverfahren begründeten eine derartige Verhinderung. "Eine Verhinderung des Oberbürgermeisters könnte sich beispielsweise aus einer Krankheit ergeben", hieß es.
Palmer sieht "Risiko einer Dienstpflichtverletzung"
Am Morgen des Sitzungstags hatte Palmer den Gemeinderatsmitgliedern dann in einer E-Mail mitgeteilt, dass er die Sitzung leiten werde. Er schrieb weiter, dass nach seinem Verständnis eine deutliche Mehrheit der Fraktionen, gemessen an ihrer Sitzstärke im Gemeinderat akzeptiere, dass er unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Regierungspräsidiums die Sitzung selbst leite. Zwei Fraktionen hätten alternativ vorgeschlagen, dass er an diesem Montag Urlaub nehmen solle.
"Diese Alternative halte ich nach vorläufiger rechtlicher Bewertung für problematisch", schrieb Palmer in der E-Mail. "Eine gezielte Urlaubsnahme mit dem erkennbaren Zweck, die Sitzungsleitung aus politischen Gründen zu vermeiden, könnte als Umgehung der gesetzlichen Regelung gewertet werden. Damit wären sowohl das Risiko einer Dienstpflichtverletzung meinerseits als auch rechtliche Risiken für die Wirksamkeit der Gemeinderatsbeschlüsse verbunden." Eine abschließende juristische Klärung sei in der verbleibenden Zeit nicht mehr möglich gewesen, erklärte Palmer.
"Dem fügen wir uns", sagte Annette Schmidt, Fraktionsvorsitzende von Alternative Liste/Grüne, vor Beginn der Sitzung zu Palmers Entscheidung. "Wir wollen nicht riskieren, dass Gemeinderatsbeschlüsse ungültig sind. Wir wollen, dass die Arbeit weitergeht." In der Gemeinderatssitzung ging es unter anderem um den Tübinger Haushalt für das kommende Jahr.