"Die Situation belastet mich"Boris Palmer gibt Berater-Amt vollständig ab

Die Vorwürfe sexualisierter Belästigung bringen den Tübinger Oberbürgermeister zunehmend in Bedrängnis. Cem Özdemir bittet Boris Palmer zunächst darum, sein Berater-Amt in der Landesregierung Baden-Württemberg ruhen zu lassen. Nun zieht Palmer selbst noch drastischere Konsequenzen.
Nach Bekanntwerden von Vorwürfen der sexualisierten Belästigung hat Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer sein Ehrenamt als Bürokratie-Berater der baden-württembergischen Landesregierung ganz abgegeben. Der parteilose OB habe ihn darum gebeten, ihn von seiner Aufgabe zu entbinden, sagte Ministerpräsident Cem Özdemir in Stuttgart. Dem Wunsch sei er nachgekommen.
"Ich glaube, dass die Aufgabe der Entbürokratisierung das nicht zulässt, dass sie einfach von anderen Themen überlagert wird", sagte Özdemir weiter. Der Grünen-Politiker hatte den einstigen Parteifreund Palmer selbst als ehrenamtlichen "Rat für Staatsmodernisierung" berufen.
Auf Instagram waren Anfang November Vorwürfe der sexualisierten Belästigung gegen Palmer erhoben worden - auf einem Account, der einem ehemaligen Mitglied des Gemeinderats zugeschrieben wird. Özdemir bat Palmer nach Bekanntwerden der Vorwürfe zunächst darum, das Amt ruhen zu lassen. Die Staatsanwaltschaft Tübingen prüft den Anfangsverdacht eines strafbaren Verhaltens. Der Sachverhalt sei von Amts wegen zu untersuchen, hieß es. Es gelte die Unschuldsvermutung.
Er müsse wegen der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft davon ausgehen, dass das Verfahren mehrere Monate in Anspruch nehmen werde, heißt es in einem Schreiben von Palmer an Özdemir. "Die Situation belastet mich und meine Familie erheblich", heißt es darin weiter. "Unter diesen Umständen kann ich dem Auftrag derzeit nicht die Aufmerksamkeit widmen, die er verdient."
Nach Palmers Entbindung von der Beraterfunktion sagte Özdemir, der Tübinger Oberbürgermeister habe wichtige Impulse in Sachen Bürokratieabbau gegeben. Özdemir ist nach eigenen Angaben bereits in Gesprächen wegen einer Nachfolge. "Ich hoffe, dass ich Ihnen sehr bald Spannendes verkünden kann", fügte der Regierungschef hinzu. Der Bürokratieabbau hänge aber nicht an einer Person.