Überwachung in neuem Ausmaß?GFF prüft Verfassungsbeschwerde gegen GeheimdienstreformDer Bundestag beschließt die größte Reform der Geheimdienste in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hält die neuen Befugnisse von BND und Verfassungsschutz jedoch für größtenteils verfassungswidrig. Die Organisation könnte in Karlsruhe Beschwerde einlegen.13.11.2026
Sicherheit! Freiheit! Stasi 2.0!Reform der Geheimdienste nach hitziger Debatte beschlossenBundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz erhalten mehr Befugnisse. Um Sicherheit zu gewähren und Freiheit zu schützen, sagen Union und SPD. Um die Freiheit einzuschränken, sagen Linke und AfD. Dazwischen stehen die Grünen.13.11.2026Von Hubertus Volmer
Reform der NachrichtendiensteWas BND und Verfassungsschutz künftig dürfenHeimlich Wohnungen betreten, Datenströme blockieren, Server lahmlegen: Die von der Koalition vorangetriebene Reform gibt den Nachrichtendiensten neue Befugnisse. Wer darf und kontrolliert künftig was?13.11.2026
Streit könnte noch Jahre dauernEinstufung der AfD als gesichert rechtsextrem - Gericht verhandelt ab MärzDer Verfassungsschutz stuft die AfD 2025 als rechtsextrem ein. Die Partei wehrt sich gegen die Einstufung - vorerst mit Erfolg. Nun soll ab März final verhandelt werden, ob die Einschätzung zutreffend ist. Doch der Streit könnte bis in die höchste Instanz gehen.12.11.2026
Ausschuss beschließt ÄnderungenGeheimdienste sollen Datenspeicherung auf Vorrat veranlassen dürfenDer Innenausschuss hat den umfassenden Reformplänen für die Nachrichtendienste zugestimmt. Welche zusätzlichen Befugnisse und Grenzen sind zuletzt im Änderungsantrag dazugekommen? Der Bundestag stimmt am Freitag ab.11.11.2026
Mehr Spielraum für BND und BfVSchwarz-Rot einigt sich auf neue Befugnisse für GeheimdiensteDeutschlands Geheimdienste sollen künftig deutlich mehr dürfen. Von heimlichen Wohnungszutritten bis zur Sicherung von Telefon- und Internetdaten: Schwarz-Rot einigt sich auf eine Reform für BND und Verfassungsschutz. Doch für die Eingriffe bleiben Hürden.07.11.2026
Kühlsysteme gehacktBND und Co. schalten sich nach Cyberangriffen auf Supermärkte einDie Gefahr von Cyberangriffen ist allgegenwärtig: Zahlreiche Länder melden in diesen Tagen gehackte Gefrier- und Kühlanlagen in Supermärkten. Auch Deutschland ist betroffen. Nun nehmen Nachrichtendienste Ermittlungen auf. 06.11.2026
Verfassungsschutz NiedersachsenAfD scheitert mit Beschwerde gegen HochstufungDer Verfassungsschutz in Niedersachsen stuft die AfD zu Jahresbeginn zu einem Beobachtungsobjekt erheblicher Bedeutung hoch. Dagegen klagt die Partei mit einem Eilantrag, scheitert vor Gericht und bemüht dann die nächste Instanz. Doch auch das zuständige OVG sieht genügend verfassungsfeindliche Tendenzen.29.10.2026
"Erhalten keinen Freibrief"Union droht möglichen Landesregierungen mit VerfassungsklagenWer sich als Partei nicht an das Grundgesetz halte, müsse mit einer Verfassungsklage rechnen, meinen mehrere Union-Fraktionschefs. In einem Schreiben werden explizit die möglichen Landesregierungen der AfD in Sachsen-Anhalt sowie der Linken in Berlin genannt.28.10.2026
Im Fall einer KoalitionJunge Union will Rot-Grün-Rot in Berlin von BKA-Informationen ausschließenIn Berlin verkünden Linke, Grüne und SPD das erfolgreiche Ende ihrer Sondierungen, auf die Koalitionsgespräche folgen sollen. Die Junge Union sieht nun aufgrund der Linkspartei unter anderem Verfassungsschutzinformationen in Gefahr und fordert Maßnahmen.18.10.2026
BDI beklagt "Schutzlücke" Geheimdienste warnen vor russischen Mordanschlägen auf Firmenchefs Mordanschläge auf Zivislisten waren selbst für russische Agenten in ihrem hybriden Krieg gegen Deutschland bislang ein Tabu. Dies ändere sich, warnen Geheimdienste. Im Fokus des russischen Militärgeheimdienstes stünden inzwischen auch Unternehmenschefs. Der Industrieverband BDI fordert mehr Schutz. 12.10.2026Von Max Borowski
