Ausschuss beschließt ÄnderungenGeheimdienste sollen Datenspeicherung auf Vorrat veranlassen dürfen
ntv bei Google bevorzugenDer Innenausschuss hat den umfassenden Reformplänen für die Nachrichtendienste zugestimmt. Welche zusätzlichen Befugnisse und Grenzen sind zuletzt im Änderungsantrag dazugekommen? Der Bundestag stimmt am Freitag ab.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Bundesnachrichtendienst (BND) sollen Telekommunikationsanbieter künftig unter bestimmten Bedingungen verpflichten dürfen, sogenannte Verkehrsdaten vorsorglich vorübergehend zu sichern. Das sieht ein Änderungsantrag zur geplanten Reform des Rechts der Nachrichtendienste vor.
Nach Angaben von Teilnehmern der Sitzung hat der Antrag die notwendige Mehrheit im Innenausschuss erhalten. Die sogenannten Verkehrsdaten enthalten Informationen darüber, wer wann mit wem kommuniziert hat. Das BfV und der BND sollen jedoch erst Zugriff erhalten, wenn sich ein Verdacht erhärtet hat.
Diskussion um Befugnisse für Geheimdienste
Am Freitag soll über das Reformvorhaben im Bundestag final beraten und abgestimmt werden. Die Koalition hatte auf Kritik reagiert und noch Änderungen vorgenommen. Dazu gehört die Klarstellung, dass eine Bereitstellung falscher Informationen als Schutzmaßnahme durch das BfV nicht mit dem Ziel erfolgen dürfe, "eine Person insbesondere in deren privaten, beruflichen oder sozialen Umfeld zu diskreditieren".
Künftig sollen dem Verfassungsschutz operative Täuschungsmanöver erlaubt sein. Laut Begründung zum Regierungsentwurf soll der Fokus jedoch darauf liegen, Angriffe ins Leere laufen zu lassen oder das Zusammenwirken von Tätern zu stören. Einem Angreifer könne dabei etwa von einer verdeckten Quelle gezielt Fehlinformationen über angebliche Tatgelegenheiten zugespielt werden, um ihn in eine ungefährliche Richtung zu lenken.
Biometrische Daten sollen sicherer sein
Beim Abgleich biometrischer Daten und bei der Beschaffung von KI-Modellen aus Staaten außerhalb der Europäischen Union müssen BND und BfV nun ausdrücklich Datensicherheit und digitale Souveränität prüfen. Es soll also sichergestellt werden, dass weder sensible Daten abfließen, noch der künftige Zugang zu eigenen Datenbanken blockiert werden kann.
Die Reform des Rechts der Nachrichtendienste sei "ein Quantensprung für die Sicherheit in unserem Land", sagte Unionsinnenexperte Alexander Throm. Er lobte zugleich den Koalitionspartner: "Ein solches Sicherheitsgesetz ist nur mit der SPD möglich und mit keiner anderen Partei in Deutschland, weder innerhalb noch außerhalb des Bundestages."
Zusammenarbeit mit Bundesländern lässt sich einschränken
Im Verfassungsschutzverbund kann das BfV künftig die Zusammenarbeit mit einzelnen Bundesländern einschränken. Mit Blick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt war auch im Kreis der Innenminister von Bund und Ländern diskutiert worden, ob das notwendig werden könnte. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hamburgs SPD-Innensenator Andy Grote erklärte: "Staatsgewalt und damit Kontrolle über Sicherheitsbehörden in den Händen einer verfassungsfeindlichen Partei mit engen Kontakten nach Russland ist ein gravierendes Sicherheitsrisiko."
Der Schutz von Berufsgeheimnisträgern soll laut Änderungsantrag stärker berücksichtigt werden. Die Grünen sind damit weiterhin unzufrieden: Der Schutz von Informationen zu ärztlichen und psychotherapeutischen Behandlungen sei zu schwach.