Hoffnung auf Gipfel im JuliSchwedens Parlament billigt NATO-BeitrittDer russische Überfall auf die Ukraine markiert für Schweden eine Zeitenwende: Das Parlament in Stockholm stimmt mit großer Mehrheit für den NATO-Beitritt. Nun stehen noch die Ratifizierungen der Türkei und Ungarns aus. Das Zögern der Regierung in Budapest sorgt für Irritationen. 22.03.2023
Ukraine-Kommission soll tagenStoltenberg will sich über Ungarn hinwegsetzenIm Juli 2017 tagt die NATO-Ukraine-Kommission letztmalig auf Ministerebene. Im Anschluss teilt Ungarn mit, die Treffen künftig zu blockieren. NATO-Generalsekretär Stoltenberg will die Plattform nun wiederbeleben - und im Notfall das Veto aus Budapest ignorieren. 22.03.2023
Zustimmung erst Ende März?Bericht: Ungarns Parlament verschiebt NATO-AbstimmungNeben der Türkei hat nur Ungarn bisher noch keine Zustimmung zum NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens gegeben. Und das bleibt auch erstmal so. Einem Bericht zufolge verschiebt das Parlament die Abstimmung darüber. Regierungschef Orban hatte die Länder mehrfach kritisiert. 17.03.2023
Rheinmetall baut drei FabrikenWie Ungarn zur Rüstungs-Drehscheibe werden willUngarn liefert keine Waffen an die Ukraine, will sich aus dem Krieg im Nachbarland raushalten. Ein Pazifist ist Viktor Orban deshalb aber noch lange nicht - im Gegenteil: Der ungarische Ministerpräsident will die Rüstungsindustrie im eigenen Land deutlich stärken, auch mit der Hilfe von Rheinmetall.07.03.2023Von Kevin Schulte
"Müssen uns raushalten"Orban sieht Russland nicht als BedrohungDie EU-Sanktionen gegen Russland trägt Ungarn nur widerwillig mit. Denn Ministerpräsident Orban pflegt seit Jahren ein enges Verhältnis zu Moskau. In seiner Rede zur Lage der Nation wirbt er dafür, die wirtschaftlichen Verbindungen nach Moskau nicht zu kappen. 19.02.2023
Inflationsrate bei 25 ProzentUngarn steckt in der russischen SackgasseUngarn ist das Sorgenkind der EU, wenn es um eine einheitliche Position gegenüber Russland geht. Ministerpräsident Viktor Orban versucht sich an einer Doppelstrategie: Russland als engen Partner behalten, gleichzeitig die EU nicht vollends verprellen. Erfolgreich ist dieser Weg längst nicht mehr.18.02.2023Von Kevin Schulte
Wegen Tod eines FlüchtlingsGericht verurteilt Ungarn zu 40.000 Euro StrafeGemeinsam mit seinem Bruder flieht ein Syrer 2016 über einen Fluss von Serbien nach Ungarn. Beim dem Versuch an Land zu kommen, reagieren Grenzschützer mit Gewalt. Der Bruder überlebt die Flucht nicht. Der Menschenrechtshof sieht die Schuld bei Ungarn - und verurteilt das Land. 02.02.2023
"Projekt der Visegrad-Vier"Ungarn sichert Luftraum der Slowakei mit 14 KampfjetsDie Slowakei stellt MiG-29-Militärflugzeuge außer Dienst, weil sie nur vom "feindlichen Russland" gewartet werden könnten. Bei der Flugabwehr ist Bratislava nun auf Verbündete angewiesen. Hilfe kommt von benachbarten Ländern: Neben Polen und Tschechien beteiligt sich auch Ungarn.27.01.2023
Polen größter NettoempfängerDeutschland leistet Rekordbeitrag an EUDeutschland steuert im Jahr 2021 so viel Geld zum EU-Haushalt bei wie noch nie. Grund ist unter anderem der Brexit. Die Milliarden seien gut angelegt, betont die Bundesregierung. Zu den größten Nettoempfängern gehören allerdings Länder, deren Regierungen nicht viel auf die EU-Rechtsstaatsprinzipien geben.29.12.2022
EU-Pläne werden torpediertUngarn will Russen wohl Sanktionen ersparenMit Viktor Orban hat Moskau einen zuverlässigen Fürsprecher in Brüssel. Nachdem Ungarn bereits Sanktionen gegen den kriegspredigenden Patriarchen Kirill verhindert hat, will es jetzt offenbar auch einige Mitglieder des Kremls vor Strafmaßnahmen der EU bewahren.14.12.2022
