Letzte Chance für DemokratenAfD in Regierungsverantwortung? Merz warnt vor erneutem '33Die AfD ist in Umfragen konstant stark, in ostdeutschen Bundesländern schon das Zünglein an der Waage. 2029 könnte das auch im Bund so weit sein. Weitere vier Jahre später liegt die Machtübernahme der Nazis 100 Jahre zurück. Die demokratische Mitte warnt und sucht nach Auswegen. 22.01.2025
Streit um Ukraine-HilfenLindner: "Scholz schlägt um sich wie ein Ertrinkender"Um die Finanzierung von drei Milliarden Euro an zusätzlichen Hilfen für die Ukraine ist ein heftiger Streit entbrannt. SPD, Grüne und FDP bezichtigen einander der Lüge. Nun legt der FDP-Chef nach. Auch aus der Union kommen immer schärfere Töne. 21.01.2025
Person der WochePlötzlich wird die "Deutschland-Koalition" zur OptionFür Schwarz-Grün und Schwarz-Rot schrumpfen die Mehrheiten. Plötzlich kommt die FDP zurück ins Spiel. In Berlin wird bereits über eine "Deutschland-Koalition" geraunt - Sachsen-Anhalt lässt grüßen.21.01.2025Von Wolfram Weimer
RTL/ntv Trendbarometer Der SPD misslingt bislang die AufholjagdMit Blick auf seine Chancen auf eine zweite Amtszeit verweist Kanzler Scholz gern darauf, wieviel sich bis zum Wahltermin noch tun kann. Fünf Wochen vorher zeigt das Trendbarometer: Bislang hat sich nichts getan. Für die SPD wird die Zeit knapp. 21.01.2025
Korrektur der Lindner-SchätzungKukies: Haushaltslücke für dieses Jahr gewachsenDas vergangene Jahr hat die Regierung nach dem Bruch zumindest finanziell erfolgreich beendet. Obwohl sich einige Posten schlechter als erwartet entwickelt hätten, brauchte es keinen Nachtragsetat. Finanzminister Kukies weist allerdings darauf hin, dass das Loch für dieses Jahr nochmals größer geworden ist.20.01.2025
Streit um Ukraine-HilfenScholz: "Das deutsche Volk wird mit größter Intensität belogen"Scholz will zusätzlichen Ukraine-Hilfen im Wert von drei Milliarden Euro nur bei einer Aussetzung der Schuldenbremse zustimmen. Union, FDP und Grüne sind da anderer Ansicht. Ohne Namen zu nennen, wirft der Kanzler seinen Kontrahenten nun vor, Lügen zu verbreiten. 20.01.2025
SPD-Außenpolitiker im FrühstartRoth rät ab, Trump "in den Allerwertesten zu kriechen"Wieder ein Fauxpas des Auswärtigen Amts? Der deutsche Botschafter in den USA warnt vor dramatischen Veränderungen nach der Amtsübernahme Trumps - eigentlich war das Papier vertraulich, doch es gelangte an die Öffentlichkeit. Das hätte nicht passieren dürfen, kritisiert der SPD-Außenpolitiker Roth.20.01.2025
Ausgaben niedriger als geplantPistorius ließ 4,6 Milliarden Euro für Bundeswehr ungenutztEinem Bericht zufolge hätte Verteidigungsminister Boris Pistorius im vergangenen Jahr 4,6 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr investieren können. Kritik daran kommt aus der CDU.20.01.2025
Instrumente für StrafverfolgerMerz stellt Ansprüche an KoalitionspartnerFriedrich Merz stellt klar, dass er nach der Bundestagswahl nur in eine Regierung eintreten will, wenn Polizei, Gerichte und Staatsanwaltschaften die nötigen Instrumente "in die Hand bekommen". Wer das nicht wolle, bleibe "am Wegesrande stehen".19.01.2025
Rendite für Investoren?Olaf Scholz' Deutschlandfonds ist eine MilchmädchenrechnungDer Kanzler will private Geldgeber in die Finanzierung der Infrastruktur locken. Herauskommen könnte dabei nicht nur ein Schattenhaushalt, der am Ende teurer wird als reguläre Schulden, sondern für Millionen Wähler höhere Strompreise.19.01.2025Von Hannes Vogel
