CO2-Ausstoß soll billiger werdenWie weit höhlt die EU das Herzstück ihres Klimaschutzes aus?In Brüssel wird über eine Reform des Emissionshandels gestritten: Wie viel sollen Unternehmen für ihren CO2-Ausstoß zahlen? Nicht nur Mitgliedstaaten und Parteien sind uneins, auch die Industrie ist gespalten. Einige Unternehmen warnen sogar vor einem sinkenden CO2-Preis.10:06 UhrVon Lea Verstl
Einigkeit bei VerteilungsfragenAbgeordnete arbeiten laut Bericht an Rot-Rot-Grün auf BundesebeneIn Berlin und Mecklenburg-Vorpommern handeln SPD, Grüne und Linke seit einiger Zeit eine Zusammenarbeit aus. In Bremen regieren sie gemeinsam. Einem Bericht zufolge treffen sich einige Abgeordnete der drei Parteien neuerdings zum Austausch über eine mögliche gemeinsame Bundesregierung.07:13 Uhr
CDU hofft auf DienstagFür den Haushalt beginnt eine seltsame NachspielzeitBis um sechs Uhr in der Frühe haben sie verhandelt, die Haushälter der im Bundestag vertretenen Parteien. Der Kraftakt hat das gewünschte Ergebnis. Der Haushalt für 2027 steht. Doch zumindest bis Dienstag gibt es noch Unsicherheiten.13.11.2026Von Volker Petersen
Antrag wohl überflüssigStaatsanwaltschaft beantragt Aufhebung von Krachs ImmunitätRot-Rot-Grün verhandelt in Berlin derzeit den Koalitionsvertrag. SPD-Chef Krach steht im Zentrum eines Ermittlungsverfahrens in seiner früheren Heimat Hannover. Ermittler wenden sich nun an das Landesparlament. Offenbar ein überflüssiger Schritt.13.11.2026
Sicherheit! Freiheit! Stasi 2.0!Reform der Geheimdienste nach hitziger Debatte beschlossenBundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz erhalten mehr Befugnisse. Um Sicherheit zu gewähren und Freiheit zu schützen, sagen Union und SPD. Um die Freiheit einzuschränken, sagen Linke und AfD. Dazwischen stehen die Grünen.13.11.2026Von Hubertus Volmer
"Leider nicht zu bezahlen"Klingbeil bekommt im Streit um Stromsteuer RückendeckungErst stellt Kanzler Merz eine Senkung der Stromsteuer für alle in Aussicht - nun bleibt die Entlastung vorerst aus. In der Union sorgt das für Kritik, doch mehrere SPD-Politiker zeigen Verständnis für die Argumentation von Finanzminister Klingbeil und stellen sich hinter ihren Parteichef.13.11.2026
Drama um die StromsteuerWie Merz sich zwischen alle Stühle setzteAls Kanzler Merz die Senkung der Stromsteuer ankündigte, hatte das etwas von einer Flucht nach vorn. Wenn er weiter so macht, muss er womöglich bald tatsächlich die Flucht antreten. 12.11.2026Von Volker Petersen
Strom, Wohngeld, SoftdrinksDarauf hat sich die schwarz-rote Koalition geeinigtUnion und SPD räumen beim Etat 2027 Streitpunkte aus dem Weg. Die Zuckersteuer startet später, die Plastikabgabe fällt weg. Doch nicht bei allen Punkten gibt es keine Einigung.12.11.2026
Harte Kritik in FraktionssitzungPlötzlich stellen Unions-Abgeordnete die Mütterrente infrageIn der Union ärgern sich viele darüber, dass die Stromsteuer nicht gesenkt wird. Dabei nehmen mehrere Abgeordnete die Mütterrente ins Visier. Denn die kostet etwa genauso viel, wird nun aber als Hindernis für echte Reformen gesehen.12.11.2026
Machtpoker um den HaushaltIn der Unionsfraktion rumort es gewaltigUnion und SPD räumen strittige Punkte beim Haushalt 2027 aus. Doch für manche Wünsche fehlt weiter das Geld. Und bei der CDU/CSU hält sich die Freude über den Stand der Verhandlungen in Grenzen.12.11.2026Von Florian Schillat
Stromsteuer-Senkung kommt nichtKoalition verschiebt Einführung der Zuckersteuer auf 2028Die Zuckersteuer wird von der schwarz-roten Koalition um ein halbes Jahr auf Januar 2028 verschoben. Die von Kanzler Merz geforderte Stromsteuer-Senkung für Privathaushalte kommt dagegen vorerst nicht. Bis auf Weiteres soll es keine Einführung der Plastiksteuer geben.11.11.2026
