CO2-Ausstoß soll billiger werdenWie weit höhlt die EU das Herzstück ihres Klimaschutzes aus?
Von Lea Verstl
ntv bei Google bevorzugenIn Brüssel wird über eine Reform des Emissionshandels gestritten: Wie viel sollen Unternehmen für ihren CO2-Ausstoß zahlen? Nicht nur Mitgliedstaaten und Parteien sind uneins, auch die Industrie ist gespalten. Einige Unternehmen warnen sogar vor einem sinkenden CO2-Preis.
Der Emissionshandel der Europäischen Union sei das "wichtigste Klimaschutzinstrument der Welt", sagt Peter Liese. Der umweltpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament verweist auf die Erfolge: Seit 2005 habe sich der jährliche Treibhausgasausstoß der erfassten Kraftwerke und Industrieanlagen halbiert, rund eine Milliarde Tonnen CO2 werde gespart, Länder wie die Türkei und Brasilien bauten nun Systeme nach dem Vorbild der EU auf.
Die Details des Emissions Trading System, kurz ETS, sind komplex, die Idee dahinter jedoch simpel: Unternehmen müssen für jede ausgestoßene Tonne CO2 ein Zertifikat erwerben. Einen Teil bekommen sie kostenlos, den Rest müssen sie kaufen - je knapper die Zertifikate, desto höher ihr Preis und desto stärker der Anreiz, Emissionen einzusparen.
Jetzt soll das ETS - trotz aller Erfolge - reformiert werden, damit die Industrie weniger für ihren CO2-Ausstoß zahlt. Der Emissionshandel als Herzstück des europäischen Klimaschutzes soll dafür teils ausgehöhlt, die Ambitionen beim Klimaschutz der Wettbewerbsfähigkeit untergeordnet werden. Denn ein Teil der Industrie sieht das System zunehmend als Belastung. Unternehmen wie ThyssenKrupp oder BASF monieren, sie könnten ihren CO2-Ausstoß nicht so schnell verringern, der Kauf von Zertifikaten mutiere zum Kostentreiber. Sie fürchten Wettbewerbsnachteile gegenüber Konkurrenten außerhalb Europas, die für ihren Treibhausgasausstoß weniger oder gar nichts zahlen müssen.
121 Millionen zusätzliche kostenlose CO2-Zertifikate
Doch nicht alle europäischen Firmen sehen das so. Jene, die früh in grüne Umwelttechnologien investiert haben - wie Saarstahl oder Heidelberg Materials - beklagen Nachteile, sollte die Reform den Handel mit den Zertifikaten zu stark vergünstigen. Sie pochen auf Planungssicherheit. Heftigen Streit über die Zukunft des ETS gibt es nicht nur unter Firmen, sondern auch zwischen den Mitgliedstaaten und den Parteien im Europäischen Parlament, die gerade intensiv über die Reform verhandeln.
Der CDU-Politiker Liese hat aufregende Wochen vor sich als einer der Chefunterhändler des Parlaments für die Gesetzesänderung. Erleichtert erzählt er Journalisten bei einem Gespräch in Berlin, zumindest habe es in der Nacht von Donnerstag auf Freitag eine wichtige Einigung des Parlaments und der Mitgliedstaaten gegeben. Der Industrie sollen demnach für die Jahre 2026 bis 2030 rund 121 Millionen zusätzliche kostenlose CO2-Zertifikate bereitgestellt werden - etwa 33 Millionen mehr, als die Kommission in ihrem Gesetzesentwurf ursprünglich vorgesehen hatte.
Zudem einigten sich die Unterhändler laut Liese bereits Anfang November darauf, keine kostenlosen Zertifikate aus dem Handel zu nehmen. Bislang wurden bei einem Überangebot Zertifikate aus den Versteigerungen zurückgehalten und in eine Marktstabilitätsreserve überführt. Dadurch wurde das Angebot im ETS verknappt und der Preis der Zertifikate gesteigert, um Anreize für eine klimafreundlichere Produktion zu schaffen. Die Löschung von Zertifikaten sollte verhindern, dass ein Überangebot den CO2-Preis drückt.
Debatte um Verringerung der Zertifikate entbrannt
Die nun erfolgten Einigungen wirken zunächst wie ein Triumph für die Unternehmen, die ein wesentlich kostengünstigeres ETS anvisieren. Deren Interessen kann Liese nachvollziehen, die Änderungen würden ihnen im internationalen Wettbewerb "Luft verschaffen". Doch vor Liese und den anderen Unterhändlern liegt noch viel Arbeit, die verhandelten Kompromisse seien der erste Schritt einer "Kaskade von Reformen", die Anfang kommenden Jahres ihren Abschluss finden soll.
Lebhafte Diskussionen wird es etwa über die Frage geben, ob und welche zusätzlichen Investitionen in klimafreundliche Produktion Unternehmen nachweisen müssen im Gegenzug für kostenlose Verschmutzungsrechte. Hinzu kommt die Frage, wie schnell die EU die Menge der insgesamt verfügbaren CO2-Zertifikate jährlich verringern sollte. Bislang ist vorgesehen, die Zertifikatmenge jährlich um einen festen Betrag zu senken, der 4,3 Prozent einer historischen Referenzmenge entspricht und ab 2028 auf 4,4 Prozent steigt.
Hierbei stehen sich laut Liese bislang zwei Lager unversöhnlich gegenüber: Einerseits Branchenvertretungen wie der Verband der chemischen Industrie, die eine Verknappung der Verschmutzungsrechte bremsen will - andererseits eben jene Firmen, die bereits in die grüne Transformation investiert haben und auf den bislang geltenden Plänen beharren. Beide Seiten lassen laut Liese Kompromissbereitschaft vermissen, neben vielen Wirtschaftsvertretern hätten sich auch Parteien wie die SPD in einem der "Schützengräben" verschanzt.
Unterhändler kritisiert Haltung der Bundesregierung
Dabei kritisiert Liese auch die Haltung der Bundesregierung zur ETS-Reform in den Verhandlungen. Lobend erwähnt er zwar einen Brief über die ETS-Reform, den Friedrich Merz an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geschickt hat. Darin bekennt sich der Kanzler zum Emissionshandel und mahnt verlässliche CO2-Preissignale an, auf deren Grundlage Unternehmen bereits investiert hätten. Doch Liese wirft der SPD vor, die jährliche Verknappung der Zertifikate nicht bremsen zu wollen. Ihm zufolge beharren die Sozialdemokraten darauf, die Zertifikatmenge ab 2028 um 4,4 Prozent zu verringern. Mit dieser Position hätten sie sich bislang auch innerhalb der Bundesregierung durchgesetzt, sagt Liese.
Tiemo Wölken, der umweltpolitische Sprecher der SPD im Europaparlament, zeigt sich auf Anfrage von ntv.de durchaus offen für Änderungen - ohne jedoch Details zu nennen. Da etwa der Ausbau der Stromnetze und der Wasserstoffinfrastruktur hinter den Erwartungen zurückbliebe, sei "eine Anpassung der ETS-Parameter legitim". Allerdings müssten sich Investitionen in klimafreundliche Produktion weiterhin auszahlen. Dafür brauche es einen verlässlich steigenden CO2-Preis.
Zudem fordert Wölken, kostenlose Zertifikate stärker an Investitionen in Europa zu binden. Gemeinsam mit den Gewerkschaften habe man dafür Transformationskonten vorgeschlagen: Unternehmen sollen den Gegenwert der kostenlosen Zertifikate auf ein treuhänderisch verwaltetes Konto einzahlen und ausschließlich für ihren klimafreundlichen Umbau verwenden dürfen. Nicht entsprechend eingesetzte Mittel sollen spätestens nach sieben Jahren verfallen. "Wir können es uns nicht weiter leisten, unsere eigene Konkurrenz anderswo auf der Welt zu finanzieren", sagt Wölken.