Parallelen zur NSDAPHolocaust-Überlebende Knobloch fordert "radikale Mittel" bei Bekämpfung der AfDDie Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde will AfD und NSDAP nicht gleichsetzen, dennoch sieht sie Ähnlichkeiten. An den Erfolg eines Verbotsverfahrens glaubt Charlotte Knobloch eher nicht, aber einen Versuch hält sie für richtig. Generell wünscht sie sich eine aktivere Justiz.19.08.2026
"Trauen Sie sich?"Wagenknecht legt nach Höcke-Offerte nach und fordert ihn herausBSW-Gründerin Sahra Wagenknecht nennt Björn Höckes Äußerungen "weder ehrlich noch seriös", sie könnte mit Hilfe der AfD thüringische Ministerpräsidentin werden. Auf das vermeintliche Angebot reagiert sie nun erneut - und fordert ihn nachdrücklich heraus. 16.08.2026
"Amt ist kein Wanderpokal"Sahra Wagenknecht lehnt Höcke-Idee abThüringens AfD-Chef Björn Höcke fordert Sahra Wagenknecht auf, sich im Erfurter Landtag zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Doch die weist seine Idee zurück: Das Angebot sei "weder ehrlich noch seriös".13.08.2026
Unmut über Klingbeil und Bas"Massive Irritation" über Sozialdemokratie - Basis zählt SPD-Vorsitzende anAls Koalitionspartner der Union hat die SPD vor allem die undankbare Rolle, Kürzungen beim Sozialstaat verkaufen zu müssen. In den Umfragen stürzen die Sozialdemokraten weiter ab. Einige Abgeordnete sehen die Partei in ihrer Existenz gefährdet - und meinen, die Schuldigen zu kennen.10.08.2026
Nach Kritik aus dem OstenAuch CSU-Politiker murren über geplante ReformenDer Unmut wächst. Nicht nur die CDU-Regierungschefs von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen fordern inzwischen Änderungen am geplanten Reformpaket der Bundesregierung. Auch unter CSU-Politikern regt sich Widerstand.03.08.2026
Maßnahme spart zehn MilliardenDIW-Ökonom Fratzscher: Bleibt Rente mit 63, "ist die Rentenreform tot"Die Rentenkommission fordert die Abschaffung der abschlagsfreien Rente für langjährig Versicherte. Doch in den Koalitionsparteien wächst die Kritik. Ohne diese Einsparung platze die Finanzierung der gesamten Rentenreform, rechnet DIW-Präsident Marcel Fratzscher vor.03.08.2026
Streitpunkt Rente mit 63Bas schließt Aufschnüren des Rentenpakets nicht mehr ausBärbel Bas nennt das Rentenpaket bei der Vorstellung der geplanten Reformen ein "Gesamtkunstwerk". Die CDU-Regierungschefs in Ostdeutschland pochen im Wahlkampf auf Übergangsregelungen bei der Rente mit 63. Die SPD-Chefin sei "bereit, über alles zu reden".03.08.2026
Rentenreform in Gefahr?Kretschmer droht mit Nein bei Renten-Abstimmung im BundesratFriedrich Merz stellt seine Rentenreform als "Gesamtkonzept" vor, Sozialministerin Bas spricht sogar von einem "Gesamtkunstwerk". Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sieht das anders und droht mit Blockade - doch allein kann er nur wenig ausrichten. 31.07.2026
Härtere Strafen, Pässe entziehenUnion will nach CSD-Anschlag "die Zügel anziehen"Zwar sei die Antwort auf die Frage, welche politischen Konsequenzen aus dem CSD-Anschlag zu ziehen seien, noch zu früh, gibt Kanzler Merz zu bedenken. Der CDU-Chef und seine Kollegen der CSU äußern aber dennoch bereits erste Vorschläge für einen härteren Umgang mit Gefährdern.27.07.2026
"Reifeverzögerung" für Radikale?JU-Chef Winkel fordert Rechtsreform nach Jugendstrafe für Abdul B.Der mutmaßliche Berliner Attentäter ist im Mai einer längeren Haftstrafe entgangen. In der Politik sorgt dieses Urteil für Kritik. Unionspolitiker Winkel schlägt direkt eine Neuregelung vor.27.07.2026