Ausgleich der kalten ProgressionReiche-Ministerium attackiert Klingbeils SteuerreformDas Bundeskabinett will am Mittwoch eine Reform der Einkommenssteuer beschließen. Kurz vorher verpasst das von Katherina Reiche geführte Wirtschaftsministerium den Plänen von Lars Klingbeil aber eine Breitseite - und fordert Nachbesserungen. Der Finanzminister wehrt sich umgehend. 01.09.2026
Protest gegen BundesanwaltschaftSelenskyj beteuert ukrainische Unschuld bei Nord-Stream-SprengungIm September 2022 beschädigen mehrere Explosionen die deutsch-russischen Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee. Zwei Ukrainer sitzen in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft ist überzeugt: Staatliche Stellen waren involviert. Der ukrainische Präsident weist die Darstellung zurück. 24.08.2026
"Kein Missbrauch feststellbar"AOK-Chefin wirbt für Fortbestand der telefonischen KrankschreibungDie geplanten Neuerungen gegen den hohen Krankenstand in Deutschland stoßen bei der AOK auf Ablehnung. Sowohl die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung als auch die Attestpflicht ab Tag eins findet die AOK-Chefin unsinnig. 24.08.2026
"Werden im Bund regieren"AfD-Chefin Weidel attackiert Regierungspolitiker als "Flachzangen"Im Umgang mit der politischen Konkurrenz ist AfD-Chefin Alice Weidel nicht zimperlich. Das stellt sie erneut in einem Sommerinterview unter Beweis. Inhaltlich fordert sie den Austritt Deutschlands aus dem Euro und dem Schengenraum. 23.08.2026
Trotz neuer EU-Regeln Salvini: Italien nimmt keine Flüchtlinge aus Deutschland zurückWas passiert mit Flüchtlingen, die nach Ankunft in Italien nach Deutschland weiterreisen? Darüber streiten Rom und Berlin. Vize-Regierungschef Matteo Salvini lehnt eine Rückführung ab - und kritisiert deutsche Hilfsorganisationen.23.08.2026
"Stufen jeden als Feind ein"Iran warnt Länder vor Teilnahme an Trumps WirtschaftskriegTrump will das Mullah-Regime mit härteren Sanktionen überziehen. Nun versuchen die USA, Verbündete dafür zu gewinnen. Teheran kontert mit einer Gegendrohung. Jedes Land, das Washington beispringe, werde man als feindlich betrachten. 23.08.2026
"Für mich nicht denkbar"Bayerns BSW-Chef Ernst lehnt Wagenknechts AfD-Kurs abBSW-Gründerin Wagenknecht gibt für Sachsen-Anhalt den Kurs vor, sich einer etwaigen Wahl der AfD in die Staatskanzlei nicht in den Weg zu stellen. Für den früheren Linken-Chef Ernst undenkbar. Er sei nicht für Experimente mit der AfD zum BSW gewechselt.22.08.2026
"Ein neuer Hitler ist er nicht"Wagenknecht gegen "Dämonisierung" SiegmundsDer Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt flößt der BSW-Gründerin keine Panik ein. An Hitler erinnere Siegmund sie nicht, sagt Wagenknecht. Die größere Gefahr für die Demokratie gehe von den etablierten Parteien aus. Daher wäre es ein Segen, wenn die Regierung Merz falle. 22.08.2026
AfD-Regierung das Geld kürzenGrünen-Politiker erntet Kritik für SanktionsvorschlagBaden-Württemberg gehört beim Länderfinanzausgleich zu den vier Geberländern. Der grüne Finanzminister Bayaz sieht darin einen Hebel, eine mögliche AfD-Regierung im Osten zu disziplinieren. Seine Idee kommt nicht gut an. 21.08.2026
"Keine Verbrüderung mit der AfD"Thüringens BSW-Chefin sieht bei Wagenknecht Grenze überschrittenDer Streit zwischen BSW-Gründerin Wagenknecht und Thüringens BSW-Chefin Wolf eskaliert weiter. Der Grund: Wagenknechts Umgang mit der AfD. "Ich warne davor, dass meine Partei einer AfD leichtfertig zur Macht verhilft", so Wolf. Sie vermutet dabei vor allem ein Motiv bei Wagenknecht. 20.08.2026