Opposition: "Eine Frechheit"Kritik an fehlender Wahlrechts-KommissionEs dauert lange, bis die Große Koalition sich auf eine Wahlrechtsreform einigen kann. Der Bundestag soll kleiner werden, wie genau, das soll eine Kommission klären. Seit einem halben Jahr passiert jedoch nichts. Für die Opposition ist das ein unerhörter Vorgang.11.04.2021
Scharfe Kritik an neuem BuchNRW-Linke nominiert WagenknechtMit 61 Prozent der Stimmen nominiert die Linke in Nordrhein-Westfalen Sahra Wagenknecht zur Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl. Zuvor gibt es aber nicht nur eine überraschende Gegenkandidatin, sondern auch viel Kritik an Wagenknechts neuem Buch.10.04.2021
RTL/ntv-TrendbarometerSöder führt deutlich vor der KonkurrenzFür die Parteien ändert sich im aktuellen Trendbarometer kaum etwas. Im Vergleich zu CSU-Chef Söder liegt CDU-Chef Laschet weiter deutlich hinter den potenziellen Mitbewerbern ums Kanzleramt. Bei den Grünen gibt es eine leichte Verschiebung.07.04.2021
Immer mehr ServicegesellschaftenKliniken lagern Aufgaben zunehmend ausSie sitzen am Empfang, arbeiten in der Küche, der Wäscherei oder als Reinigungskraft. Doch viele dieser Arbeitnehmer sind keine Angestellten der Kliniken, in denen sie arbeiten. Ihre Arbeitgeber sind Servicegesellschaften. Von diesen gibt es einem Bericht zufolge immer mehr.05.04.2021
Streit um DemokratiefördergesetzSeehofer "maßlos enttäuscht" von FraktionDas Demokratiefördergesetz sollte eigentlich schon das Kabinett passiert haben. Doch die Union blockiert das Vorhaben. Wichtige Punkte seien nicht erfüllt, heißt es. Und ohnehin sind nicht alle von dem Projekt überzeugt. Innenminister Seehofer zeigt sich wenig amüsiert darüber. Ein gefundenes Fressen für die Opposition.03.04.2021
RTL/ntv-TrendbarometerSöder liegt gegen Laschet haushoch vorneUnzufriedenheit mit der Corona-Politik, aber auch die Maskenaffäre um mehrere Unions-Abgeordnete lassen CDU und CSU in Umfragen abstürzen. Im RTL/ntv-Trendbarometer legen sie nun wieder einen Prozentpunkt zu. Die Grünen aber auch.31.03.2021
Nach Oster-Lockdown-ChaosMerkel lehnt Vertrauensfrage abDer "Osterruhe"-Beschluss sorgt für viel Wirbel in der Politik. Nach Druck und Kritik kippt die Bundeskanzlerin die Entscheidung. Die Opposition fordern Merkel danach auf, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, doch diesen Schritt will sie nicht gehen.24.03.2021
"Handlungsfähigkeit prüfen"Linke, FDP und AfD dringen auf VertrauensfrageKanzlerin Merkel kassiert einen zentralen Beschluss des jüngsten Corona-Gipfels und räumt Fehler ein. Für die Opposition Anlass genug, einen Versuch zu unternehmen, die GroKo in die Enge zu treiben. Die Regierungskoalition soll sich zu Merkel bekennen - oder eben nicht.24.03.2021
"Was passiert hier eigentlich?"Ramelow gibt traurigstes Interview des JahresAm zweiten Tag nach dem Corona-Gipfel sitzt der Frust bei vielen Ministerpräsidenten noch tief. Das gilt offenbar besonders für Bodo Ramelow: Thüringens Regierungschef zeichnet von sich selbst das Bild eines ahnungslosen und isolierten Politikers.24.03.2021Von Sebastian Huld
Lockdown geht weiterBeschlüsse stoßen auf wenig BegeisterungDer verlängerte Lockdown und strengere Maßnahmen über Ostern stoßen auf ein geteiltes Echo. Der Einzelhandelsverband ist erwartungsgemäß wenig erfreut über fortdauernde Schließungen, der Reiseverband hätte gern mehr Reisemöglichkeiten. Kritik kommt auch vom Landkreistag.23.03.2021
