Staatsrechtler erklärt HürdenVergesellschaftung: "Bis zu einer Entscheidung vergehen mindestens fünf Jahre"In Berlin verhandeln Linke, Grüne und SPD über eine Koalition und die Vergesellschaftung privater Wohnungsbestände. Klagen gegen die Pläne könnten bis vor den Europäischen Gerichtshof gehen, sagt der Staatsrechtler Thorsten Ingo Schmidt.07:40 UhrInterview Torsten Landsberg
Einigkeit bei VerteilungsfragenAbgeordnete arbeiten laut Bericht an Rot-Rot-Grün auf BundesebeneIn Berlin und Mecklenburg-Vorpommern handeln SPD, Grüne und Linke seit einiger Zeit eine Zusammenarbeit aus. In Bremen regieren sie gemeinsam. Einem Bericht zufolge treffen sich einige Abgeordnete der drei Parteien neuerdings zum Austausch über eine mögliche gemeinsame Bundesregierung.07:13 Uhr
Linke Kritik an ChristdemokratenBesuch von Issa Remmo im Europaparlament sorgt für WirbelIn Berlin bringt Issa Remmo die Linke durch einen Besuch bei einer Wahlparty in die Bredouille. Ein Abgeordneter der Partei entschuldigt sich für seinen Umgang mit der Großfamilie. Nun taucht Remmo bei einer Veranstaltung im EU-Parlament auf. Die EVP sieht sich zu einer Stellungnahme gezwungen.13.11.2026
CDU hofft auf DienstagFür den Haushalt beginnt eine seltsame NachspielzeitBis um sechs Uhr in der Frühe haben sie verhandelt, die Haushälter der im Bundestag vertretenen Parteien. Der Kraftakt hat das gewünschte Ergebnis. Der Haushalt für 2027 steht. Doch zumindest bis Dienstag gibt es noch Unsicherheiten.13.11.2026Von Volker Petersen
Sicherheit! Freiheit! Stasi 2.0!Reform der Geheimdienste nach hitziger Debatte beschlossenBundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz erhalten mehr Befugnisse. Um Sicherheit zu gewähren und Freiheit zu schützen, sagen Union und SPD. Um die Freiheit einzuschränken, sagen Linke und AfD. Dazwischen stehen die Grünen.13.11.2026Von Hubertus Volmer
Streit ums GeldBundestag beschließt Entwicklungstests für Kita-KinderDie Sprache und Entwicklung von Kindern im Vorschulalter soll in der Kita künftig im Fokus stehen. Bei Bedarf sollen einzelne Kinder dann spezifisch gefördert werden. Die Bundesländer und auch Grüne und Linke monieren die Finanzierung des Projekts.12.11.2026
Linke kritisiert RentenpläneÄltere Beschäftigte mehr als 30 Tage im Jahr krank - "Warnsignal"Das Renteneintrittsalter steigt - so will es die Koalition. Doch neue Daten zeigen nun: Wer über 60 Jahre alt ist, meldet sich deutlich häufiger krank als jüngere Arbeitskollegen. Die Linke übt scharfe Kritik an der Bundesregierung.11.11.2026
Zweidrittelmehrheit nötigBerliner Linke will umstrittene Abgeordnete Emde aus Fraktion ausschließenDer Vorstand der Berliner Linksfraktion plant den Ausschluss von Vanessa Emde. Die Abgeordnete steht wegen ihrer Haltung zu Israel in der Kritik. Doch ob die nötige Mehrheit zustimmt, ist offen.10.11.2026
Alternative zur AfDLinke stellt Kandidatin zur Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt aufBei der für Dezember geplanten Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt könnte mit Ulrich Siegmund erstmals ein AfD-Politiker an die Spitze einer Landesregierung geraten. Das will eine Partei verhindern: Die Linke stellt eine eigene Kandidatin zur Wahl auf. 10.11.2026
Nächste BundespräsidentinEine Umfrage legt nahe, dass Ilse Aigner eine gute Wahl istImmerhin 65 Prozent der Deutschen kennen Ilse Aigner, die wahrscheinlich im Januar zur neuen Bundespräsidentin gewählt wird. Die meisten von denen, die sie kennen, rechnen damit, dass sie ein gutes Staatsoberhaupt wäre.10.11.2026
RTL/ntv-TrendbarometerAfD baut Vorsprung leicht aus, Merz bleibt äußerst unbeliebt33 Prozent - so viele Stimmen vereinen die regierenden CDU, CSU und SPD laut RTL/ntv-Trendbarometer auf sich. Zwar hat Schwarz-Rot inzwischen einige Gesetzesvorhaben angeschoben, doch die großen Reformen zu Rente und Pflege sind weiter strittig. Auch mit Kanzler Merz ist die Unzufriedenheit weiter groß.10.11.2026
