Linke Kritik an ChristdemokratenBesuch von Issa Remmo im Europaparlament sorgt für Wirbel
ntv bei Google bevorzugenIn Berlin bringt Issa Remmo die Linke durch einen Besuch bei einer Wahlparty in die Bredouille. Ein Abgeordneter der Partei entschuldigt sich für seinen Umgang mit der Großfamilie. Nun taucht Remmo bei einer Veranstaltung im EU-Parlament auf. Die EVP sieht sich zu einer Stellungnahme gezwungen.
Ein führendes Mitglied der Berliner Großfamilie Remmo hat eine Veranstaltung im Europaparlament besucht. Im Anschluss an Podiumsdiskussionen unter dem Motto "Demokratien im Kampf gegen den Islamismus: Aufrütteln, Widerstand leisten, wiederaufbauen" sagte Issa Remmo der "Jüdischen Allgemeinen" unter anderem, Antisemitismus möge man "vernichten", er solle nicht mehr existieren. Zugleich zeigte er sich enttäuscht von der Linken.
Die Veranstaltung am Donnerstag war unter anderem von dem bekannten französischen Imam Hassen Chalghoumi ins Leben gerufen worden. Mitorganisiert hatte auch die französische Abgeordnete Céline Imart aus der konservativen EVP-Fraktion, zu der auch CDU und CSU gehören. Auch der französische Ableger der Lobbyorganisation ELNET, die sich für eine Stärkung der Beziehungen zwischen Europa und Israel einsetzt, war Mitorganisator. Die Organisation teilte auf X ein Bild, auf dem Remmo unter den Teilnehmern zu sehen ist. Einen Teil der arabischstämmigen Remmo-Großfamilie ordnet die Polizei dem kriminellen Clanmilieu zu.
EU-Linksfraktionschef Martin Schirdewan sagte dem "Spiegel" zu Remmos Teilnahme: "Das ist schon ein starkes Stück!" Er halte den Vorgang für "zutiefst verstörend" und fordere Aufklärung von EVP-Fraktionschef Manfred Weber. Schon den Verdacht, "dass das Umfeld der Organisierten Kriminalität Zugang zu einem Parlament bekommt", halte er für "zutiefst problematisch", sagte der Linken-Politiker.
Die EVP-Fraktion teilte mit, Issa Remmo sei weder von der Europaabgeordneten noch von der Fraktion eingeladen worden. Die Fraktion habe die Veranstaltung zudem nicht finanziert und verfolge eine klare Null-Toleranz-Linie "gegenüber politischem oder religiösem Extremismus".
Berliner Linke wegen Remmos unter Druck
Remmo hatte im September nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin eine Wahlparty der Linken in Neukölln besucht und damit großen Wirbel ausgelöst. Der Linken-Abgeordnete Ferat Koçak geriet zudem unter Druck, weil er freundschaftliche Chatnachrichten mit einem Sohn von Remmo ausgetauscht hatte. Koçak selbst hatte das als Fehler bezeichnet und um Entschuldigung gebeten. Schließlich zog er sich aus der Öffentlichkeit zurück und gab seinen Sitz im Innenausschuss des Bundestages ab. Sein Bundestagsmandat behielt er allerdings.
Als Reaktion auf die Ereignisse schlossen Linke, Grüne und SPD eine Vereinbarung: Kontakte zur organisierten Kriminalität seien strikt zu meiden und bei Verstößen zu ahnden. Der Begriff Clankriminalität ist umstritten, weil er nach Ansicht von Kritikern Menschen mit Migrationshintergrund allein aufgrund ihrer Familienzugehörigkeit und Herkunft stigmatisiert und diskriminiert.
Der "Jüdischen Allgemeinen" sagte Issa Remmo nun, er sei "sehr enttäuscht" von der Linken. Er habe eine eigene politische Partei namens "Der Weg zum Licht" gegründet, die die Brüderlichkeit zwischen den Menschen fördern solle, so Remmo.
Abgeordnete: Erst im Nachhinein von Vorwürfen erfahren
Im Europaparlament in Brüssel finden immer wieder Veranstaltungen statt, zu denen einzelne Abgeordnete und Organisationen einladen.
Die beteiligte Abgeordnete Imart sagte der "Bild"-Zeitung, sie und Imam Chalghoumi hätten erst im Nachhinein von den Vorwürfen gegen einen Teilnehmer erfahren. Sie entschuldige sich "bei allen, die sich durch die Anwesenheit dieser Person verletzt gefühlt haben könnten". Die Teilnehmerliste sei aufgrund der Sicherheitsanforderungen vorab der Polizei übermittelt worden.
Chalghoumi ist Präsident der Konferenz der europäischen Imame und engagiert sich seit Jahren für ein friedliches Miteinander der Religionen, insbesondere im Verhältnis zum Judentum. Imart teilte zu der Veranstaltung am Donnerstag mit, Chalghoumi habe "eine Delegation von rund 50 Imamen sowie Rabbiner und Vertreter der katholischen Gemeinschaft zusammengebracht, um die Bedeutung des interreligiösen Dialogs im Kampf gegen Islamismus und Radikalisierung hervorzuheben".