Linke und AfD gemeinsam dagegenBundestag bestätigt Abgeordneten-Ausschluss wegen BaskenmützeDer Linke-Abgeordnete Bauer provoziert am Donnerstag einen kleinen Eklat im Bundestag. Weil er seine Baskenmütze nicht absetzen möchte, verweist ihn Bundestagsvizepräsidentin Lindholz des Saales. Seine Beschwerde am Folgetag scheitert- ausgerechnet die AfD aber hat Bauer an seiner Seite.16.05.2025Von Sebastian Huld
NSDAP-Verweis im BundestagKlöckner spricht Machtwort: Ich entscheide, was ich rügeIm Bundestag fordert der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Er sagt, die Möglichkeit eines Parteienverbots sei "eine Konsequenz aus den entsetzlichen Erfahrungen mit der NSDAP". Die AfD protestiert.16.05.2025
Grüne aufgebrachtMinister in Österreich "froh und dankbar" über deutschen GrenzschutzAls "absolut richtig" sieht ÖVP-Politiker Hattmannsdorfer es an, dass Deutschland alle Grenzen kontrolliert und auch Asylsuchende abweist. Die deutschen Grünen sehen das gänzlich anders als der Wirtschaftsminister des Nachbarlandes. Sie sprechen von einer "europarechtlichen Geisterfahrt".16.05.2025
Bundestag legt Ausschüsse festLinke beklagt "Foulspiel", AfD wütet auchRund drei Monate nach der Wahl des Bundestages wird dieser allmählich arbeitsfähig: Das Parlament beschließt den Zuschnitt der neuen Ausschüsse, der "Herzkammer" des Parlaments. Die Linke fühlt sich benachteiligt, die AfD sieht eine Benachteiligung kommen.15.05.2025
Erste Regierungserklärung im AmtDrei Punkte stechen aus Merz‘ "wichtigster Rede" hervorIn seiner ersten Regierungserklärung sagt Bundeskanzler Merz, was er in den kommenden vier Jahren vorhat. Die Rede gerät zum Manifest der künftigen schwarz-roten Regierung. Dabei bleiben drei Erkenntnisse zurück. 14.05.2025Von Volker Petersen
Grenzkontroll-Zoff im BundestagRückkehr zur Ordnung oder illegales "Strohfeuer"?Erstmals seit Bildung der neuen Bundesregierung muss diese dem Bundestag Rede und Antwort stehen. Gleich zu Beginn geht es hoch her: Grüne und Linke sind überzeugt, die neuen Grenzkontrollen seien nicht rechtens - und praktisch nicht durchzuhalten. Zwei neue Bundesminister widersprechen.14.05.2025Von Sebastian Huld
Merz in RegierungserklärungBundeswehr soll "konventionell stärkste Armee Europas" werdenBundeskanzler Merz gibt in seiner ersten Regierungserklärung als absolute Priorität an, die Bundeswehr zu stärken. Er will sie "konventionell zur stärksten Armee Europas" machen. Außerdem appelliert er an die Einigkeit des Westens.14.05.2025
Will eng mit USA arbeitenMerz lobt Scholz' Reaktion auf Krieg als "historisch"Seine allererste Regierungserklärung beginnt Bundeskanzler Friedrich Merz mit einer staatsmännischen Geste in Richtung seines Vorgängers - aber mit auffällig großen Worten. Es geht um den Krieg in der Ukraine. Merz erhofft sich auf die Zukunft blickend zudem Einheit mit den USA.14.05.2025
Kanzler findet Glück im AuslandMerzi, dass es dich gibt!Der Chef der CDU ist am Ziel, aber als Bundeskanzler steht er ganz am Anfang. Friedrich Merz' wichtigster Trumpf für eine gelingende Amtszeit liegt dabei nicht in Deutschland.10.05.2025Ein Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Umstrittenes BauprojektKanzleramtschef Frei: "Ich bin kein politischer Eunuch"Als neuer Chef des Bundeskanzleramtes ist Thorsten Frei ein Minister für besondere Aufgaben. Er selbst sieht seine Funktion als "ehrlicher Makler". Am teuren Ausbau des Kanzleramts will er festhalten. Als Oppositionspolitiker hatte er die Pläne früher noch als "Prachtbau" kritisiert. 08.05.2025
