Einigkeit bei VerteilungsfragenAbgeordnete arbeiten laut Bericht an Rot-Rot-Grün auf BundesebeneIn Berlin und Mecklenburg-Vorpommern handeln SPD, Grüne und Linke seit einiger Zeit eine Zusammenarbeit aus. In Bremen regieren sie gemeinsam. Einem Bericht zufolge treffen sich einige Abgeordnete der drei Parteien neuerdings zum Austausch über eine mögliche gemeinsame Bundesregierung.14.11.2026
Überwachung in neuem Ausmaß?GFF prüft Verfassungsbeschwerde gegen GeheimdienstreformDer Bundestag beschließt die größte Reform der Geheimdienste in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hält die neuen Befugnisse von BND und Verfassungsschutz jedoch für größtenteils verfassungswidrig. Die Organisation könnte in Karlsruhe Beschwerde einlegen.13.11.2026
"Bretterbude ohne Fundament"Grüne und Linke kritisieren Haushalt scharf Der Haushaltsausschuss hat den Etat für 2027 beschlossen. Von Grünen und Linken gibt es scharfe Kritik. Die Regierung betreibe keine zukunftsfähige Haushaltspolitik. 13.11.2026
Sicherheit! Freiheit! Stasi 2.0!Reform der Geheimdienste nach hitziger Debatte beschlossenBundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz erhalten mehr Befugnisse. Um Sicherheit zu gewähren und Freiheit zu schützen, sagen Union und SPD. Um die Freiheit einzuschränken, sagen Linke und AfD. Dazwischen stehen die Grünen.13.11.2026Von Hubertus Volmer
Reform der NachrichtendiensteWas BND und Verfassungsschutz künftig dürfenHeimlich Wohnungen betreten, Datenströme blockieren, Server lahmlegen: Die von der Koalition vorangetriebene Reform gibt den Nachrichtendiensten neue Befugnisse. Wer darf und kontrolliert künftig was?13.11.2026
Deutlich mehr Befugnisse"Jahrhundertreform" macht aus Nachrichtendiensten "echte Geheimdienste"Bislang durften die deutschen Geheimdienste Informationen überwiegend nur sammeln. Fortan dürfen sie zur Gefahrenabwehr auch operativ aktiv werden. Zudem baut Schwarz-Rot eine Lex AfD ins Gesetz sein.13.11.2026
Stromsteuer noch offenHaushaltsausschuss beschließt RekordetatDer Haushaltsausschuss tagt die ganze Nacht - nun ist es vorerst geschafft: Der Bundesetat für 2027 steht. Sowohl Ausgaben als auch Schulden werden steigen. In einer Frage gibt es jedoch noch Klärungsbedarf.13.11.2026
"Angreifer entwaffnen"Behörden dürfen im Netz künftig zurückschlagenDie deutschen Sicherheitsbehörden dürfen auf Cyberangriffe künftig robust antworten. Die Koalition erlaubt ihnen im äußersten Fall sogar die Zerstörung der digitalen Infrastruktur. Innenminister Dobrindt spricht von einer aktiven Cyberabwehr.12.11.2026
Stromsteuersenkung fällt ausBundesregierung wurschtelt sich zu Haushalt für 2027Der Etat für 2027 steht weitgehend. Das ist die gute Nachricht nach der Bereinigungssitzung der Bundesregierung. Dennoch müssen einige Vorhaben verschoben werden – etwa die Entlastung aller bei der Stromsteuer. Ein Überblick über die wichtigsten Entscheidungen: 12.11.2026
Letzte Rede im JuniAfD-Politiker Alexander Gauland hat KrebsUm Alexander Gauland ist es ruhiger geworden. Seit Monaten hält der AfD-Politiker keine Reden mehr im Bundestag, auch an zahlreichen namentlichen Abstimmungen nimmt er nicht teil. Nun wird klar, dem 85-Jährigen geht es gesundheitlich schlecht.10.11.2026
Mehr als 8 Milliarden Euro extraBundesagentur für Arbeit braucht noch größere FinanzspritzeKürzlich wird bekannt, dass das Finanzministerium für die Bundesagentur für Arbeit einige Milliarden Euro mehr für 2027 benötigt. Aufgrund schwacher Wirtschaftsprognosen wird nun deutlich, dass auch die fünf Milliarden nicht reichen. Finanzminister Klingbeil muss noch mehr Geld nachschießen. 10.11.2026