"Möglicherweise falsche Karte"Altmaier produziert Abstimmungs-FauxpasSpätestens durch den Vorstoß der US-Regierung wird die Aussetzung des Patentschutzes für Impfstoffe international heiß diskutiert. Im Bundestag wurde bereits über das Thema abgestimmt. Mit einem überraschenden, sehr prominenten Abweichler in der nahezu geschlossenen Regierungskoalition.07.05.2021
Jobben bei Edeka oder im ImbissDie seltsamen Nebenjobs der BundesbeamtenSeit der Maskenaffäre ist die Öffentlichkeit für lukrative Nebenjobs von Mandatsträgern sensibilisiert. Dagegen wirken die Teilzeitbeschäftigungen von Bundesbeamten fast bizarr: Sie arbeiten als Tester von Computerspielen, im Imbiss oder sitzen an der Edeka-Kasse. Besonders ein Ministerium ist vertreten.07.05.2021
Witwe gegen umstrittenes ProjektBundestag beschließt Helmut-Kohl-StiftungEin Freund der Linken war Helmut Kohl sicher nicht. Doch selbst diese Partei stimmt im Bundestag der Gründung einer Stiftung für den früheren Bundeskanzler zu. Ganz anders sieht es mit der Witwe Maike Kohl-Richter aus.07.05.2021
"Light-Version ist gescheitert"SPD will Klöckners Tierwohllabel ausbremsenDie Regierung will sich auf das Gesetz zum Tierwohllabel einigen. SPD-Agrarexperte Matthias Miersch prophezeit jedoch, dass die Sozialdemokraten im Bundestag gegen das Gesetz votieren werden. Damit würde die Fraktion den Beschluss des Kabinetts torpedieren.07.05.2021
Gesetz weitet Pfandpflicht ausBundestag setzt aufs Mehrweg-PrinzipWährend der Corona-Pandemie türmt sich Verpackungsmüll wegen eines To-Go-Booms zu immer höheren Plastikbergen. Ab 2023 ist damit Schluss. Dann müssen Gastwirte den Kunden ein Mehrweggeschirr anbieten. Allerdings gibt es Ausnahmen. Umweltschützern gehen die Regelungen nicht weit genug.06.05.2021
Gesetz soll Meldung erleichternBundestag kämpft gegen Hassrede im NetzDie Regierungskoalition aktualisiert das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Hass soll schneller gemeldet werden können und Nutzer leichter Auskünfte über gelöschte Inhalte bekommen. Neu ist auch eine "Forschungsklausel" für Wissenschaftler. Die Opposition lässt kein gutes Haar an dem Vorhaben. 06.05.2021
Auch für Corona-GeneseneBundestag beschließt Lockerungen für GeimpfteDie Impfkampagne in Deutschland nimmt Fahrt auf. Und für vollständig Geimpfte und für Genese steht eine Befreiung der Pandemie-Beschränkungen bevor. Die größte Hürde hat die Lockerungs-Verordnung nun hinter sich.06.05.2021
"Werden viel Impfstoff haben"Kanzleramt: Impfangebot für alle im JuliZuletzt hatte die Bundesregierung versprochen, jedem Erwachsenen bis Ende des Sommers ein Impfangebot zu machen. Kanzleramtschef Braun kündigt dies nun schon für Juli an. Im Hinblick auf Schwangere appelliert er an die "Impfsolidarität" in der Bevölkerung.05.05.2021
Debatte um neues GesetzMehrheit der Deutschen für aktive SterbehilfeEin neues Gesetz könnte eine Legalisierung der aktiven Sterbehilfe in einem gewissen Rahmen beinhalten. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2020 macht dies möglich. Eine Umfrage zeigt nun, wie viele der Deutschen die Legalisierung befürworten.05.05.2021
Verbot für bestimmte MitarbeiterLinke will Aktienhandel beim Bund begrenzenMitarbeiter der Finanzaufsicht Bafin stehen unter Verdacht, Insiderwissen für den Handel mit Aktien des Skandalunternehmens Wirecard genutzt zu haben. Als Reaktion fordert die Linke nun in einem Antrag, den Wertpapierhandel für manche Regierungsmitarbeiter komplett zu verbieten. 04.05.2021
