Merkel zieht ein bisschen Bilanz"Tja, ich war halt Umweltministerin, nicht?"Nervös wird die Kanzlerin auch bei ihrer zehnten Befragung im Bundestag nicht. Auf die Frage, ob es nicht besser wäre, wenn das Land weiterhin eine Kanzlerin hätte, muss sie lachen. Mit Blick auf die Bilanz ihrer Klimapolitik räumt Merkel ein, dass die Zeit "wahnsinnig" dränge.23.06.2021Von Hubertus Volmer
Programm zur Bundestagswahl Linke schnüren SozialpaketDie Linke zieht in einen schwierigen Bundestagswahlkampf, nur etwa sieben Prozent würden die Partei derzeit wählen. Mit einem Wahlprogramm, das den Schwerpunkt eindeutig auf die Sozialpolitik setzt, will die Partei mehr Wählerinnen und Wähler überzeugen. 20.06.2021
Gefahr der sozialen SchieflageGewerkschaftsbund kritisiert KlimapolitikNachdem das Bundesverfassungsgericht das Klimagesetz der Bundesregierung für verfassungswidrig erklärt, soll das Gesetz nächste Woche neu verabschiedet werden. Der Gewerkschaftsbund sieht darin eine Gefahr: Die verschärften Klimaziele könnten zu "neuen Herausforderungen für die Wirtschaft" führen. 20.06.2021
Hitlergruß im PausenraumRechte Vorfälle bei der Bundestagspolizei?Polizisten des Bundestages sollen sich rechtsextrem geäußert haben. Die Rede ist von entsprechenden Chatnachrichten und dem Zeigen des Hitlergrußes. Bundestagspräsident Schäuble will jedem Verdachtsfall nachgehen. 18.06.2021
"Positiver Wandel eingesetzt"AKK will KSK erhaltenFür Annegret Kramp-Karrenbauer besteht kein Zweifel, dass das Kommando Spezialkräfte "auf dem richtigen Weg" ist. Deswegen sieht die Verteidigungsministerin auch keinen Grund, die umstrittene Elitetruppe aufzulösen. An der Spitze wird es aber eine Veränderung geben.15.06.2021
Nach Maskenaffäre und LobbyismusAbgeordneten-Bestechung wird VerbrechenDer Bundestag zieht Konsequenzen aus den Skandalen um lukrative Nebengeschäfte einiger Abgeordneter: Künftig gelten deutlich strengere Transparenzregeln. Bezahlte Lobbyarbeit wird ganz verboten. Schon der Versuch von Korruption hat nun Folgen. 11.06.2021
Höherer Beitrag für KinderloseBundestag beschließt Tarifpflicht in der PflegeApplaus reiche nicht, sagte Sozialminister Heil. Deswegen sollen Pflegekräfte künftig besser bezahlt werden. Die Finanzierung übernehmen der Bund und Beitragszahler ohne Kinder. Doch das vom Bundestag beschlossene Vorhaben stößt auch auf Kritik. 11.06.2021
Beschluss des BundestagsGesetz bringt mehr Frauen in VorständeDamit mehr Frauen Spitzenpositionen in der Wirtschaft besetzen, beschließt der Bundestag das "zweite Führungspositionen-Gesetz". Darin wird eine Mindestbeteiligung weiblicher Führungskräfte in Vorständen geregelt. Das Gesetz erntet Zuspruch, aber auch heftige Kritik. 11.06.2021
Streit über digitale ÜberwachungDas bedeutet die Staatstrojaner-RegelungDer Bundestag verschafft dem Verfassungsschutz und der Bundespolizei neue, weitreichende Befugnisse für die Überwachung. Sie dürfen nun auch den umstrittenen Staatstrojaner einsetzen. Die Kritik an den Beschlüssen ist massiv.11.06.2021
Bundestag verabschiedet GesetzFirmen müssen Lieferketten ab 2023 prüfenUnternehmen sollen dafür sorgen, dass ihre Zulieferer keine Menschenrechte verletzten. Der Bundestag verabschiedet deswegen nun das umstrittene Lieferkettengesetz. Es gilt zunächst für 925 Betriebe. Den Linken gehen die Vorgaben nicht weit genug.11.06.2021
