Machtpoker um den HaushaltIn der Unionsfraktion rumort es gewaltigUnion und SPD räumen strittige Punkte beim Haushalt 2027 aus. Doch für manche Wünsche fehlt weiter das Geld. Und bei der CDU/CSU hält sich die Freude über den Stand der Verhandlungen in Grenzen.12.11.2026Von Florian Schillat
Aigner-Nachfolge in OberbayernDobrindt strebt offenbar Vorsitz in größtem CSU-Bezirksverband anRund jedes vierte CSU-Mitglied gehört dem mächtigen Bezirksverband Oberbayern an, den bisher Ilse Aigner führt. Laut einem Bericht loten Vertraute von Alexander Dobrindt derzeit seine Chancen auf den künftigen Verbandsvorsitz aus.11.11.2026
Stromsteuer-Senkung kommt nichtKoalition verschiebt Einführung der Zuckersteuer auf 2028Die Zuckersteuer wird von der schwarz-roten Koalition um ein halbes Jahr auf Januar 2028 verschoben. Die von Kanzler Merz geforderte Stromsteuer-Senkung für Privathaushalte kommt dagegen vorerst nicht. Bis auf Weiteres soll es keine Einführung der Plastiksteuer geben.11.11.2026
Entscheidung über HaushaltUnd jetzt kommt die "Nacht der langen Messer"Einen Bundeshaushalt aufzustellen, ist Pflichtübung einer jeden Bundesregierung. Es steht bereits der dritte Etat an dieser Legislatur. Der Bereinigungssitzung am Donnerstag kommt entscheidende Bedeutung zu. 11.11.2026Von Volker Petersen
Strom, Plastik, Zucker, AlkoholWegen dieser vier Punkte wackelt der Paradox-Haushalt Diese Woche wird es ernst für Schwarz-Rot. In der Bereinigungssitzung am Donnerstag soll der Haushalt für das kommende Jahr endgültig geschnürt werden. Viele Fragen sind offen, insbesondere vier Punkte sind strittig.11.11.2026Von Sebastian Huld und Volker Petersen
Nächste BundespräsidentinEine Umfrage legt nahe, dass Ilse Aigner eine gute Wahl istImmerhin 65 Prozent der Deutschen kennen Ilse Aigner, die wahrscheinlich im Januar zur neuen Bundespräsidentin gewählt wird. Die meisten von denen, die sie kennen, rechnen damit, dass sie ein gutes Staatsoberhaupt wäre.10.11.2026
RTL/ntv-TrendbarometerAfD baut Vorsprung leicht aus, Merz bleibt äußerst unbeliebt33 Prozent - so viele Stimmen vereinen die regierenden CDU, CSU und SPD laut RTL/ntv-Trendbarometer auf sich. Zwar hat Schwarz-Rot inzwischen einige Gesetzesvorhaben angeschoben, doch die großen Reformen zu Rente und Pflege sind weiter strittig. Auch mit Kanzler Merz ist die Unzufriedenheit weiter groß.10.11.2026
Kandidatin der "starken Mitte"Aigner lehnt Besuch bei AfD-Fraktion abIlse Aigner sieht in ihrer Nominierung als Bundespräsidentin ein "wichtiges Signal gegen extremistische Kräfte". Der AfD-Fraktion im Bundestag will sich die CSU-Politikerin nicht vorstellen. Das hatte zuvor AfD-Chefin Weidel gefordert.09.11.2026
Spitze Bemerkung gegenüber MerzAigner: "Ich will nicht über den Bürgerinnen und Bürgern stehen"Die CSU-Politikerin Aigner soll neue Bundespräsidentin werden. Sie verspricht, Gräben überbrücken und Nähe zu den Menschen zeigen zu wollen. Es gibt auch einen kleinen Seitenhieb gegen Kanzler Merz.09.11.2026
Hängepartie beendetCDU-Führung schlägt Aigner offiziell als Bundespräsidentin vorNun also doch: Nachdem Kanzler Merz für sein langes Schweigen kritisiert wurde, schlägt er CSU-Politikerin Aigner offiziell als Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten vor. Die CDU-Führung schließt sich dem an. Mit ihrer Wahl gäbe es gleich mehrere Novitäten. 09.11.2026