Das ist nicht alternativlosFür acht Euro riskiert Merz alles Mit seinem Insistieren auf der Senkung der Stromsteuer für alle betritt Friedrich Merz dünnes Eis. So dünn, dass er einbrechen könnte. Dabei ist das Thema gar nicht so einen Kampf wert. In einer anderen Frage gäbe es viel mehr zu holen. 17.11.2026Ein Kommentar von Volker Petersen
RTL/ntv-TrendbarometerUnion holt leicht auf, Kanzler Merz bleibt jedoch unbeliebtDer Abstand der CDU/CSU zur AfD verringert sich laut dem aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer, die anderen Parteien bleiben unverändert. Weiterhin blicken die meisten Menschen pessimistisch auf die wirtschaftliche Lage. 17.11.2026
SPD-Chef soll Bescheid wissenVor dem Stromsteuer-Showdown erhöht Merz den Einsatz drastischDer Kanzler weilt in München und übt mal wieder einen Schulterschluss mit Ministerpräsident Söder und dem CSU-Vorstand. Zum Thema der Stunde, der Stromsteuersenkung, macht er eine große Ankündigung. 16.11.2026Von Volker Petersen
"Milliarden müssen drin sein"Söder erklärt Mütterrente für unantastbarDie Koalition kann sich bisher nicht auf die Senkung der Stromsteuer einigen, weil das Geld fehlt. Einige Politiker bringen eine Umschichtung von Geld, das für die Mütterrente gedacht ist, ins Spiel - auch in der CDU. Für CSU-Chef Söder eine undenkbare Idee. 15.11.2026
"Das ist überfällig"CSU kündigt höhere Abschläge für Frührentner anWer vorzeitig in Rente geht, bekommt für jeden vorgezogenen Monat 0,3 Prozent weniger Altersrente. Diese Abzüge sollen laut der CSU bald steigen. Auch bei der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren sieht die Partei deutlichen Änderungsbedarf.14.11.2026
CDU hofft auf DienstagFür den Haushalt beginnt eine seltsame NachspielzeitBis um sechs Uhr in der Frühe haben sie verhandelt, die Haushälter der im Bundestag vertretenen Parteien. Der Kraftakt hat das gewünschte Ergebnis. Der Haushalt für 2027 steht. Doch zumindest bis Dienstag gibt es noch Unsicherheiten.13.11.2026Von Volker Petersen
Sicherheit! Freiheit! Stasi 2.0!Reform der Geheimdienste nach hitziger Debatte beschlossenBundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz erhalten mehr Befugnisse. Um Sicherheit zu gewähren und Freiheit zu schützen, sagen Union und SPD. Um die Freiheit einzuschränken, sagen Linke und AfD. Dazwischen stehen die Grünen.13.11.2026Von Hubertus Volmer
Drama um die StromsteuerWie Merz sich zwischen alle Stühle setzteAls Kanzler Merz die Senkung der Stromsteuer ankündigte, hatte das etwas von einer Flucht nach vorn. Wenn er weiter so macht, muss er womöglich bald tatsächlich die Flucht antreten. 12.11.2026Von Volker Petersen
Strom, Wohngeld, SoftdrinksDarauf hat sich die schwarz-rote Koalition geeinigtUnion und SPD räumen beim Etat 2027 Streitpunkte aus dem Weg. Die Zuckersteuer startet später, die Plastikabgabe fällt weg. Doch nicht bei allen Punkten gibt es keine Einigung.12.11.2026
Harte Kritik in FraktionssitzungPlötzlich stellen Unions-Abgeordnete die Mütterrente infrageIn der Union ärgern sich viele darüber, dass die Stromsteuer nicht gesenkt wird. Dabei nehmen mehrere Abgeordnete die Mütterrente ins Visier. Denn die kostet etwa genauso viel, wird nun aber als Hindernis für echte Reformen gesehen.12.11.2026
Machtpoker um den HaushaltIn der Unionsfraktion rumort es gewaltigUnion und SPD räumen strittige Punkte beim Haushalt 2027 aus. Doch für manche Wünsche fehlt weiter das Geld. Und bei der CDU/CSU hält sich die Freude über den Stand der Verhandlungen in Grenzen.12.11.2026Von Florian Schillat