Vorgehen gegen VerfassungsschutzMaaßen klagt gegen Einstufung als RechtsextremistHans-Georg Maaßen will eine Einstufung als Rechtsextremist durch den Verfassungsschutz nicht hinnehmen - und klagt dagegen. Er sei nur Regierungsgegner und kein Verfassungsfeind, behauptet er. 30.03.2024
Staatsfeinde gehören verbotenKeine Angst vor einem Verbotsverfahren gegen die AfDDie Stimmen für ein Verbot der AfD mehren sich. Die demokratischen Parteien zögern aber noch. Ihre Ängste sind nachvollziehbar, doch ein taktisches Verhältnis zum Rechtsextremismus verbietet sich. Es ist höchste Zeit, dass die AfD wieder den Rechtsstaat fürchtet statt andersherum.26.01.2024Ein Kommentar von Sebastian Huld
Nach dem Treffen von PotsdamWäre ein AfD-Verbot möglich und sinnvoll?Nicht zuletzt das Treffen von Potsdam zeigt: Es gibt verfassungsfeindliche Bestrebungen in der AfD und damit Gründe für ein Verbotsverfahren. Bessere Gründe gibt es jedoch dagegen. "Allein die Debatte darüber macht die AfD nur stärker", sagt CDU-Generalsekretär Linnemann. Selbst die "AfD-Jägerin" winkt ab.11.01.2024Von Hubertus Volmer
"Wird mit uns zusammenkommen"AfD plant fest mit Weichwerden der Ost-CDUIm kommenden Jahr wählen die Menschen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen einen neuen Landtag. Derzeit führt die AfD dort in allen Umfragen. Kann sie erstmals einen Ministerpräsidenten stellen? Ja, ist die Bundesspitze überzeugt - mit Unterstützung der CDU.29.12.2023
"Gibt erhöhtes Risiko"Verfassungsschutz fürchtet russische SabotageakteRussische Einflussnahme spiegelt sich in Deutschland in vielen Formen wider, warnt der Verfassungsschutz (BfV). Russland verbreite sein Narrativ auf mehreren Kanälen. Auch Sabotageakte hält der BfV-Chef für möglich.22.05.2023
"Kein Wort je antisemitisch"Maaßen dementiert "unverschämte" VorwürfeAngesichts seines von der CDU geplanten Parteiausschlusses zeigt sich Hans-Georg Maaßen abermals entrüstet. Man wolle ihn diskreditieren, moniert der Ex-Verfassungsschutzchef. Auch die Vorwürfe des Zentralrats hält er für "substanzlos" und kontert prompt.16.02.2023
"Wird der CDU schaden"Maaßen will sich gegen Parteiausschluss wehrenDas CDU-Präsidium will ein Ausschlussverfahren gegen den Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen einleiten. Eine Frist, eigenständig die Partei zu verlassen, lässt der rechtskonservative Politiker verstreichen. Maaßen würde auch mit juristischen Mitteln für seinen CDU-Verbleib vorgehen.10.02.2023
Chipfabrik in DortmundBund bestätigt: Weitere China-Übernahme wird überprüftNachdem sich der chinesische Konzern Cosco im Hamburger Hafenterminal einkauft, schielt ein anderer Konzern aus Fernost auf ein deutsches Halbleiterunternehmen. Nach Warnung durch den Verfassungsschutz wird die Übernahme vom Bundeswirtschaftsministerium geprüft.28.10.2022
Richtungsstreit in RiesaDie AfD trifft sich mal wieder zum ShowdownAuf Parteitagen der AfD grüßt zuverlässig ein Murmeltier namens Richtungsstreit. So auch am kommenden Wochenende, wenn in Riesa Parteichef Chrupalla um seinen Posten bangen muss und ein braunes Gespenst namens Höcke umgeht.17.06.2022Von Sebastian Huld
Prozess um AfD-BeobachtungVerfassungsschutz führt Meuthen als Beleg anIn Köln wird darüber verhandelt, ob der Verfassungsschutz die AfD beobachten darf. Die Behörden verweisen auf belastende Äußerungen des früheren Parteichefs. Die Partei selbst spricht von einer "unglaubwürdigen" Meinung. Außerdem könne die Partei nicht für Äußerungen Einzelner haftbar gemacht werden.08.03.2022
