Bundesverfassungsschutz

Aktuelle News, Hintergründe, Kommentare, Interviews und Videos zum Thema Bundesverfassungsschutz

Streit könnte noch Jahre dauernEinstufung der AfD als gesichert rechtsextrem - Gericht verhandelt ab März

Der Verfassungsschutz stuft die AfD 2025 als rechtsextrem ein. Die Partei wehrt sich gegen die Einstufung - vorerst mit Erfolg. Nun soll ab März final verhandelt werden, ob die Einschätzung zutreffend ist. Doch der Streit könnte bis in die höchste Instanz gehen.

12.11.2026

Lizenz zur Attacke für Spione?BND-Chef: "Russland stellt uns auf die Probe"

Der BND erwartet weitere Eingriffe Russlands "auch bei uns", sagt Dienst-Chef Jäger. Zur Abwehr brauchen Spione mehr Befugnisse. Doch Kritikern geht das geplante neue Gesetz zu weit.

05.10.2026Von Frauke Niemeyer

"Politisch höchst unklug"Ex-Verfassungsgerichtspräsident fordert Ende der AfD-Verbotsdebatte

Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt debattieren die etablierten Parteien erneut über ein AfD-Verbot. Der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts schüttelt dazu nur den Kopf. Das Unterfangen sei unklug und ein Verbot habe keine Chance, erklärt Papier.

12.09.2026

"Gruß an die Spitzel"Maaßen greift bei AfD-Kongress Verfassungsschutz an

Bis zum Herbst 2018 ist Hans-Georg Maaßen Deutschlands oberster Verfassungsschützer. Heute teilt er bei einem AfD-Kongress gegen seine ehemaligen Kollegen aus. Thema des Treffens ist die aus Sicht der Partei eingeschränkte Meinungsfreiheit.

27.06.2026

Nicht nur Julia Klöckner betroffenWas tun, wenn das Signal-Konto gehackt wurde?

Messenger-Dienste wie Signal gelten als sehr sicher. Trotzdem gelingt es Angreifern, Konten zu kapern. Der Bundesverfassungsschutz warnt vor einer aktiven Phishing-Kampagne gegen hochrangige Zielen aus Politik, Militär und Diplomatie. Aber es trifft auch einfache Bürger.

23.04.2026

Generation DeutschlandVerfassungsschutz sieht viel Kontinuität bei neuer AfD-Jugend

Die AfD hat deutlich mehr Zugriffsmöglichkeiten auf ihre neue Jugendorganisation als noch auf die Junge Alternative. Ist dadurch eine Mäßigung zu erwarten? Der Präsident des Verfassungsschutzes glaubt nicht daran - und verteidigt seine Behörde gegen Angriffe von Alice Weidel.

08.12.2025

"Alter Wein in neuen Schläuchen"SPD ist sicher: Neue AfD-Jugend wird überwacht werden

"Zwangsläufig" werde auch die Nachfolgeorganisation der "Jungen Alternative" von den deutschen Sicherheitsbehörden kritisch beäugt werden, ist sich der parlamentarische Geschäftsführer der SPD sicher. Die Linken mahnen zur Eile: Die Organisation sei hier und jetzt eine Gefahr.

30.11.2025

Kabinett muss noch zustimmenDobringt macht Selen vom Vize zum Chef beim Verfassungsschutz

Erstmals steht absehbar ein Beamter mit Migrationsgeschichte an der Spitze des Inlandsgeheimdienstes. Nach beinahe einem Jahr Vakanz übernimmt Selen die Führung des Verfassungsschutzes. Zuletzt leitete der 54-Jährige die Behörde stellvertretend.

15.09.2025

"Immer dagegen gewehrt"Kanzler Merz sieht AfD-Verbotsverfahren "sehr skeptisch"

Wenn es um ein Parteienverbot der "Alternative für Deutschland" geht, wittert Friedrich Merz schnell den Vorwurf der "Konkurrentenbeseitigung". Der Bundeskanzler kritisiert zugleich, wie die Vorgängerregierung mit dem brisanten Bericht des Verfassungsschutzes umgegangen ist.

15.05.2025

"Bundestag muss den Mut haben"Grüne und Linke wollen AfD von Parteienfinanzierung abschneiden

Neben einer möglichen AfD-Klage gegen die Einstufung als gesichert rechtsextrem könnte auch ein Ende der staatlichen Parteienfinanzierung beim Bundesverfassungsgericht landen. Linke und Grüne streben dies an. Doch die Hürden sind hoch.

05.05.2025

Deutlich mehr Befugnisse"Jahrhundertreform" macht aus Nachrichtendiensten "echte Geheimdienste"