Wichtigste Maßnahme fehltRichterbund hält nichts vom neuen SicherheitspaketNach dem islamistischen Anschlag von Solingen schnüren die Ampelparteien ein Sicherheitspaket, noch diese Woche soll das Parlament über das Vorhaben abstimmen. Ein großer Gewinn sei das nicht, sagt der Richterbund.13.10.2024
Krise "wirklich dramatisch"Wirtschaftsweiser Truger: "Bundesregierung müsste Notlage erklären"Auch dieses Jahr wird die Wirtschaft wohl erneut schrumpfen. Das ganze, dramatische Ausmaß der Krise werde deutlich, wenn man ein paar Jahre zurückblicke, sagt der Wirtschaftsweise Achim Truger ntv.de. Die Bundesregierung habe sich in eine "sehr schwierige Lage manövriert". Noch größere Sorgen macht Truger eine andere politische Entwicklung. 09.10.2024
Umstrittene Sonderabgabe Kommt jetzt das Aus für den Solidaritätszuschlag?Der 12. November könnte zum Schicksalstag für den Solidaritätszuschlag werden. Dann entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob die Abgabe gegen das Grundgesetzt verstößt. Eine Abschaffung würde Sinn machen.09.10.2024Ein Gastbeitrag von Michael Bormann
Miese KonjunkturprognoseBundesregierung erwartet zweites Rezessionsjahr in Folge2023 sinkt die deutsche Wirtschaftsleistung um 0,3 Prozent. In diesem Jahr soll das Bruttoinlandsprodukt laut der offiziellen Prognose wieder wachsen. Einem Zeitungsbericht zufolge will die Bundesregierung aber bald eine neue Schätzung bekannt geben - und die sieht düster aus.06.10.2024
Kritik an Angriff auf IsraelIran bestellt deutschen Botschafter einEs ist eines der schärfsten diplomatischen Mittel: Am Mittwoch verurteilt die Bundesregierung den iranischen Angriff auf Israel und bestellt den Botschafter ein. Einen Tag später folgt die Reaktion aus Teheran.03.10.2024
Regierung "Teil des Problems"?Lindner wägt vorzeitiges Ampel-Aus abDie FDP schneidet bei den jüngsten Landtagswahlen und in Umfragen miserabel ab. Das liege aber nicht an seiner Partei, meint deren Chef Lindner, sondern an den Koalitionspartnern. Die gemeinsame Regierung müsse sich "immer die Frage stellen, ob sie den Anforderungen der Zeit genügt".03.10.2024
Sollen ab Januar 2025 greifenRegierung beschließt schärfere Bürgergeld-SanktionenDie Bundesregierung will mehr Anreize für die Aufnahme einer Arbeit schaffen. Dazu beschließt das Kabinett eine Reihe von Regelverschärfungen. So werden Bürgergeld-Bezieher ab kommendem Jahr bei bestimmten Pflichtverstößen stärker sanktioniert. Neu eingeführt wird zudem eine Prämie. 02.10.2024
Ostbeauftragter in SorgeTausende junge Menschen verlassen neue BundesländerMehr junge Erwachsene verlassen den Osten Deutschlands und arbeiten in den alten Bundesländern als es umgekehrt der Fall ist. Carsten Schneider als Ostbeauftragter der Bundesregierung bereitet dies Sorge. Das Problem der unbesetzten Arbeitsplätze wird durch einen weiteren Faktor verschärft.02.10.2024
Verbraucher aufgepasstDas ändert sich im Oktober BAföG wird erhöht, bei der Gartenarbeit darf wieder vollumfänglich zugelangt und bestimmte Winterreifen dürfen nicht mehr genutzt werden. Und dann wird auch noch die Zeit umgestellt. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat.29.09.2024Von Axel Witte
Gegenseitige Blockade-VorwürfeSPD und FDP zoffen sich über Corona-Aufarbeitung Aufklärung der Corona-Politik ja, aber wie? Über diese Frage ist Streit, vor allem zwischen FDP und SPD entstanden. Erste will eine Enquete-Kommission oder einen Untersuchungsausschuss damit befassen, zweite einen Bürgerrat einberufen. Statt einer Lösung gibt es Vorwürfe. 28.09.2024
