Absage an VermittlungsausschussSPD-Politiker fordert restliches Sicherheitspaket noch dieses JahrNach dem Messerangriff in Solingen bringt der Bundestag neue Gesetze zur Stärkung der Sicherheit auf den Weg. Doch die Bundesländer stoppen einen Teil davon. Jetzt soll eigentlich der Vermittlungsausschuss ran, doch ein SPD-Politiker schlägt ein neues Vorgehen vor. Die Zeit drängt.11.11.2024
CDU/CSU-Vize im ntv FrühstartJens Spahn: "Olaf Scholz hat fertig""Ich habe selten einen Kaiser gesehen, der nackter ist als dieser Kanzler", so CDU-Fraktionsvize Jens Spahn im Frühstart. Der Bundeskanzler solle die Vertrauensfrage so früh wie möglich stellen und den Weg frei machen für Neuwahlen. Auch in Washington nehme diesen Kanzler niemand mehr ernst. 11.11.2024
Übergangsgeld? Ruhegehalt?Diese "Rente" bekommen die Minister nach dem Ampel-AusNach dem vorzeitigen Ampel-Aus verlieren die FDP-Minister ihren Anspruch auf die "Minister-Rente". Die verbliebenen Kabinettskollegen dürften dagegen von einer Sonderregel profitieren.08.11.2024Von Kevin Schulte
Schlagabtausch im Bundestag"Bankrott der Ampel ist der Bankrott von Olaf Scholz"Die Ampel-Koalition ist zerbrochen. Doch wann soll die Neuwahl stattfinden? Darüber wird im Bundestag derzeit heftig diskutiert. In diesen Krisenzeiten braucht es schnell eine stabile Regierung, mahnt CDU-Politiker Frei. Er macht Bundeskanzler Scholz Vorwürfe.08.11.2024
Intelligente MesssystemeSmart Meter auf dem Vormarsch: Was Sie dazu wissen müssenSmart Meter rechnen den Energieverbrauch genau ab und übermitteln Zählerstände automatisch an Energieversorger. Für wen werden die intelligenten Messsysteme künftig Pflicht und für wen sind sie Kür?07.11.2024
Schwere Kritik an Kanzler ScholzLindner erhebt Vorwurf der "Entlassungsinszenierung"Christian Lindner spricht nach dem Aus als Finanzminister von einer Inszenierung des Bundeskanzlers. Jetzt fordert er schnell eine Neuwahl des Bundestags. Da wird der Parteichef wieder als Kandidat antreten, obwohl er nicht auf den Posten des Kanzlers aus ist.07.11.2024
"Völlig unklare Verhältnisse"Stark-Watzinger und Buschmann begründen RücktritteBis auf Wissing treten die FDP-Bundesminister von ihren Ämtern zurück. Nach Lindner äußern sich jetzt auch Buschmann und Stark-Watzinger zu ihren Beweggründen. Beide üben Kritik an Kanzler Scholz.07.11.2024
FDP-Beben im VerkehrsministeriumWissings Staatssekretäre bitten um ihre EntlassungDie FDP-Bundesminister werden aus ihren Ämtern entlassen. Nur Volker Wissing bleibt weiter im Verkehrsministerium. Dafür verlässt er jedoch die Partei. Das hat nun zur Folge, dass drei seiner engsten Vertrauten ihm den Rücken kehren wollen.07.11.2024
"Missbrauch des Grundgesetzes"So laufen Vertrauensfrage und Neuwahlen abBis Ende März will Kanzler Scholz den Bundestag neu wählen lassen. Die Regeln dafür stehen in Grund- und Wahlgesetz. Die Vertrauensfrage ist aber eigentlich für etwas anderes gedacht.07.11.2024
Alle FDP-Minister zurückgetretenWissing verlässt FDP und bleibt VerkehrsministerFast alle FDP-Minister verlassen ihre Ämter. Einzig Wissing bleibt weiterhin Verkehrsminister. Er habe dies mit Kanzler Olaf Scholz besprochen. Auch zu seiner Zukunft in der Partei äußert sich Wissing auf einer Pressekonferenz.07.11.2024
