AfD-Politiker scheitertDiese vier werden Klöckners VizepräsidentenDer neue Bundestag kommt zum ersten Mal zusammen. Wer Präsidentin wird, steht schnell fest. Danach folgt die Wahl des restlichen Präsidiums. Ein Kandidat fällt dabei durch.25.03.2025
Folge nach ProtestenCSU-Politiker Felßner verzichtet auf MinisterpostenSeit Monaten gilt es als sicher, dass Günther Felßner neuer Landwirtschaftsminister wird. Daraufhin werden Proteste laut. Zu laut für den CSU-Mann: Er tritt spontan zurück. Ersatz könnte schon bereitstehen.25.03.2025
Konstituierende Sitzung steht anHeute wird es zum ersten Mal ernst im neuen BundestagIn Berlin kommt zum ersten Mal der neu gewählte Bundestag zusammen. Highlight wird die Wahl der Präsidentin des Parlaments. Zudem werden eine Reihe weiterer wichtiger Personalien bestimmt. Olaf Scholz und sein Kabinett erhalten ihre Entlassungspapiere.25.03.2025
Falls das Bündnis zustande kommtMerz will neue Regierung nicht "GroKo" nennenBei früheren Regierungsbündnissen von Union und SPD waren es die beiden stärksten Kräfte, die sich zur Koalition vereinigten. Bei der angestrebten Wiederauflage erscheint CDU-Chef Merz der Begriff "GroKo" allerdings unpassend. 24.03.2025
320.000 neue pro Jahr gebrauchtNot oder Überschuss? So viele Wohnungen fehlen in Ihrem LandkreisDie Bevölkerung wächst, die Haushalte aber werden kleinteiliger: Deutschland muss bis 2030 jährlich mehr als 320.000 neue Wohnungen bauen und damit mehr als zuvor prognostiziert. Von der Wohnraumnot sind nicht nur Großstädte betroffen, wie eine interaktive Karte zeigt. 20.03.2025Von Sebastian Huld
Erster Teil schon bewilligtBundesregierung plant Elf-Milliarden-Paket für die UkraineUm Kiew militärisch besser zu unterstützen, schnürt die Bundesregierung ein großes Hilfspaket. Finanzminister Kukies gibt die ersten drei Milliarden Euro frei - acht weitere sollen folgen. Die Mehrausgaben seien notwendig: Andernfalls drohe die Ukraine den Verteidigungskampf zu verlieren.19.03.2025
Streit um SondervermögenVerfassungsgericht hält sich bei Entscheidung über Eilanträge bedecktTausende Male musste das Bundesverfassungsgericht im zurückliegenden Jahr über verfassungsrelevante Rechtsfragen entscheiden. Auch zum geplanten Sondervermögen der künftigen Regierung liegen mehrere Anträge vor. Wann eine Entscheidung fällt, bleibt erst mal geheim.13.03.2025
150 Milliarden für SanierungenBahn hofft auf knappes Drittel des SondervermögensDie Deutsche Bahn plant mit vielen und großen Sanierungen an ihren Strecken, Bahnhöfen sowie digitalen Systemen. Die gehen ordentlich ins Geld. Deshalb setzt man auf einen ordentlichen Anteil vom geplanten Sondervermögen für Infrastruktur.13.03.2025
Anfrage der Union zu NGOsBundesregierung schickt deutliche Antwort auf CDU-AntragDie Union unterstellt, dass staatlich finanzierte Organisationen nicht die nötige parteipolitische Neutralität wahren und sendet 551 Fragen an die Regierung. Jetzt beantwortet die Regierung den umstrittenen Katalog - ohne konkrete Angaben. Lob von den betroffenen NGOs - aber auch Forderungen. 12.03.2025
Nach Habeck-ForderungMinisterpräsidenten wollen Schuldenpakete nicht trennenNach der Ministerpräsidentenkonferenz machen Vertreter klar, dass sie keine Aufspaltung der von Union und SPD geplanten Finanzpakete zu Infrastruktur und Verteidigung wollen. Sie stellen sich damit gegen eine Forderung von Robert Habeck, dessen Partei eine Zustimmung zum Gesamtpaket ablehnt.12.03.2025
