SPD-Chef klingt verzaubertLars Klingbeil bietet Volker Wissing SPD-Beitritt anDas Ende der Ampelregierung ist für viele FDP-Politiker auch das vorläufige Ende ihres Wirkens. Nur Wissing bleibt im Amt, verlässt dafür die Liberalen. SPD-Chef Klingbeil ist voller Lob für den nun Parteilosen und macht ihm ein Angebot.21.04.2025
Nach AufnahmeflugBundespolizei ermittelt gegen mehrere eingereiste AfghanenDie Aufnahmeflüge mit Afghanen nach Deutschland sind umstritten. Die scheidende Bundesregierung führt sie noch durch, die künftige will die Programme beenden. Nachdem am Mittwochabend in Leipzig eine Maschine gelandet ist, besteht bei einigen der Passagiere der Verdacht auf eine Straftat. 17.04.2025
Für schnellen StimmungswandelMerz will Parlament erst später in die Sommerpause schickenAm 6. Mai will sich Friedrich Merz zum Bundeskanzler wählen lassen. Danach soll es ganz schnell gehen mit der Umsetzung von Vorhaben der Koalition. Dafür plant der CDU-Chef einen ungewöhnlichen Schritt. 17.04.2025
Projekt für die ersten 100 TageCDU will Stromkosten zum Jahreswechsel senkenEnergie ist in Deutschland teuer. Nun stellt der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jung eine schnelle Senkung der Stromkosten in Aussicht. Die Kosten von 15 Milliarden Euro sollen über CO2-Einnahmen gedeckt werden. 16.04.2025
Kein WirtschaftsministerCarsten Linnemann stellt sich selbst ins AbseitsDass der nach Merz profilierteste CDU-Wirtschaftsmann nicht Wirtschaftsminister werden will, zeugt von einer Überbetonung der eigenen Parteidenke. Ein großes Talent der Union droht nun an der Seitenlinie zu verharren.16.04.2025Ein Kommentar von Maurice Prior
Widerspruch zu LauterbachIT-Experten: Sicherheitsmängel bei E-Patientenakte nicht behobenEigentlich sollte die elektronische Patientenakte bereits an den Start gehen, technische Probleme lassen es jedoch nicht zu. Nach Angaben des scheidenden Gesundheitsministers Lauterbach müsste nun alles laufen. Doch Computerexperten sehen noch immer eine Sicherheitslücke.16.04.2025
Rund 2600 Menschen warten nochWeiterer Aufnahmeflug bringt Afghanen nach DeutschlandDie geschäftsführende Bundesregierung bringt frühere Ortskräfte deutscher Institutionen und ihre Angehörigen aus Afghanistan nach Deutschland. Die Union will die freiwillige Aufnahme eigentlich stoppen und kritisiert das Vorgehen. Nun ist erneut ein Flugzeug mit Afghanen gestartet.16.04.2025
Teil der KoalitionsverabredungenUmweltbundesamt kritisiert geplantes Plus bei PendlerpauschaleUnion und SPD beschließen, die Pendlerpauschale für den Weg zur Arbeit zu erhöhen. Der Deutsche Landkreistag findet diesen Plan gut. Doch das Umweltbundesamt und die Deutsche Klima-Allianz sind nicht begeistert. Die Rede ist von einem "Rückschritt". 16.04.2025
Kein Posten im Kabinett MerzLinnemann will nicht Minister werdenViele halten ihn für das Amt des Wirtschaftsministers schon für gesetzt. Jetzt kommt alles anders. Laut einem Medienbericht will CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nicht Teil der neuen Bundesregierung werden. Das sind seine Gründe.15.04.2025
Sozialdemokraten üben Kritik"Berechtigter Hinweis": CDU-Politiker halten zu SpahnJens Spahn will mit der AfD umgehen, wie mit jeder anderen Oppositionspartei, sagt er in einem Interview. Dafür hagelt es sofort Kritik. Jetzt erhält der Unionspolitiker jedoch auch Zuspruch.15.04.2025
