Preise steigen enorm Mietpreisbremse macht Wohnen nicht günstigerEs gibt keine öffentliche Kontrolle, viele Ausnahmeregelungen und die Mieten steigen dennoch massiv. Trotzdem soll die Mietpreisbremse unverschärft fortgeführt werden. Die Linke beklagt das Vorhaben der neuen Bundesregierung. 18.06.2025
Tausende auf NotfalllisteBerlin prüft Evakuierungen aus IsraelViele deutsche Staatsbürger halten sich noch in Israel auf. Die Bundesregierung überprüft die Möglichkeiten, sie in Sicherheit zu bringen. Andere Staaten sind schon weiter.16.06.2025
Keller des Ministeriums ist tabuNachfolgerin streicht Lauterbach Zugang zur TischtennisplatteZum 60. Geburtstag erhält der damalige Bundesgesundheitsminister Lauterbach eine Tischtennisplatte. Diese kann er nicht mehr nutzen: Seine Amtsnachfolgerin Warken lässt ihn nicht mehr in den Keller des Ministeriums. Lauterbach zeigt sich enttäuscht.10.06.2025
Was er "nie wieder" machen würdeSpahn verteidigt Maskenkäufe mit "finanziellen Risiken"Auszüge aus einem internen Bericht zu Jens Spahns Wirken als Bundesgesundheitsminister während der Corona-Pandemie setzen den CDU-Politiker unter Druck. In einem Interview äußert er sich zu den Vorwürfen. Er erwartet, dass der Bericht veröffentlicht wird.09.06.2025
Millionenschaden durch BetrugDeutschlandticket soll endlich fälschungssicherer werdenDie Finanzierung für das Deutschlandticket ist gesichert - zumindest für dieses Jahr. Aber ist es auch sicher? Schon lange bekannte Sicherheitslücken sollen jetzt endlich gestopft werden. Betrüger konnten monatelang Zehntausende gefälschte Tickets verkaufen.08.06.2025Von Caroline Amme
"Schäbig" oder fair?Bundestag beschließt automatische Diäten-AnpassungDie einen freut's, die anderen halten es für nicht angemessen: Das Salär der Bundestagsabgeordneten wird weiterhin jährlich automatisch erhöht. Dass der Bundestag selbst über seine Diäten abstimmt, geht auf ein Urteil des Verfassungsgerichts zurück. 05.06.2025
"Bricht Kommunen das Genick"Länder und Opposition im Bund liegen beim "Investitionsbooster" im ClinchMit einem "Investitionsbooster" will das Kabinett die heimische Wirtschaft antreiben. Zwei Länderchefs loben die Maßnahmen und erhoffen sich viel davon. Doch die Situation wird für Städte und Kommunen schwierig, weil ihnen wichtige Steuereinnahmen entgehen, beklagen gleich drei Parteien.05.06.2025
Steuerentlastungen für FirmenDudenhöffer warnt vor "Zeitbombe" bei E-Dienstwagen-FörderungDer "Booster Elektromobilität" eröffnet Firmen neue Möglichkeiten. Kauft ein Unternehmen ein E-Auto, soll es künftig 75 Prozent der Kosten im Jahr der Anschaffung von der Steuer absetzen können. Der Experte Dudenhöffer sieht Schattenseiten der Maßnahme. 05.06.2025
Dobrindt spricht von "Asylwende"Bund will allein über Liste sicherer Herkunftsstaaten entscheidenWenn Asylsuchenden in ihrem Heimatland keine Gefahr droht, möchte Deutschland sie dorthin zurückschicken. Die Anzahl dieser sicheren Staaten will die Bundesregierung erhöhen. Bisher muss der Bundesrat zustimmen, doch einige Länder stellen sich oft quer. Jetzt soll sich das Prozedere ändern.04.06.2025
46 Milliarden Euro EntlastungenKabinett beschließt "Investitionsbooster" für UnternehmenDas Bundeskabinett hat sich für einen Gesetzentwurf mit Maßnahmen zur Entlastung von Unternehmen entschieden. Die Wirtschaft soll so wieder auf Wachstumskurs kommen. Von zwei Experten gibt es lobende Worte. Aus den Bundesländern könnte es aber noch Gegenwind geben.04.06.2025
