Wahl neuer VerfassungsrichterUnion droht die nächste Abstimmung mit AfD-StimmenAm Bundesverfassungsgericht müssen drei Stellen nachbesetzt werden. Eine jeweils nötige Zweidrittelmehrheit ohne die AfD können Union, SPD, Grüne und Linke nur zusammen schaffen. Sowohl die CDU als auch die Linke schalten allerdings auf stur.05.07.2025
Entlastungen für alle gefordertWirtschaftsverbände werfen Bundesregierung "Wortbruch" vorDie Stromsteuerpläne der Bundesregierung sorgen weiterhin für Aufruhr. Wirtschaftsverbände richten ein kritisches Schreiben an die Spitzen von Union und SPD. Die Regierung hätte ein Versprechen für alle Firmen gegeben. 04.07.2025
Stromsteuer und MütterrenteDie Politik der kleinen Geschenke bringt uns nicht weiterIm Streit um die Stromsteuer enttäuscht Schwarz-Rot selbst geweckte Erwartungen. Sie nicht für alle zu senken, ist aber eine sehr vertretbare Entscheidung. Bei der Mütterrente könnte die Regierung gleich weitermachen.03.07.2025Ein Kommentar von Volker Petersen
Koalitionsausschuss hat getagtPrivathaushalte müssen weiter auf Stromsteuersenkung wartenDie erweiterte Mütterrente kommt ein Jahr früher als geplant, die Senkung der Stromsteuer für private Haushalte dafür erst einmal gar nicht. Im Koalitionsausschuss verlegen die Spitzen von Union und SPD die vereinbarte Entlastung in die unbestimmte Zukunft.03.07.2025
"Kein harmloser Partygag"Bundesregierung beschließt Verbot von Lachgas und K.-o.-TropfenDie Bundesregierung will den Missbrauch von Lachgas und K.-o.-Tropfen eindämmen. Ersteres hat vor allem unter Kindern und Jugendlichen immer mehr an Beliebtheit hinzugewonnen. Doch gerade für sie ist der Konsum mit hohen Risiken verbunden. 02.07.2025
Kanzler-Talk bei MaischbergerMerz zu Stromsteuer: "Schauen uns das mit gutem Willen an"Der Bundeskanzler ist zu Gast bei Sandra Maischberger. Weit über 60 Minuten dauert das Gespräch, in dem es auch darum geht, was mit der Koalition möglich ist und was nicht. In der Diskussion um niedrigere Stromsteuern für Privathaushalte könne es noch Bewegung geben, sagt Merz.02.07.2025Von Marko Schlichting
Rente, Rechte, Pflichten & Co.Mehrfache Staatsangehörigkeit: Was man darüber wissen sollteBürger oder Bürgerin mehrerer Länder sein - die mehrfache Staatsangehörigkeit macht das möglich. Doch wie bekommt man sie und was hat man eigentlich davon?01.07.2025
Treffen mit FlüchtlingenAnderthalb Jahre in Erstaufnahme? Da entfährt Merkel ein "oh je"Die Alt-Kanzlerin spricht in einer WDR-Sendung mit bestens integrierten Einwanderern über "Wir schaffen das". Das Thema Islamismus bleibt dabei ausgeklammert. Trotzdem ist es keine reine Kuschelveranstaltung. Mitunter wird die Altkanzlerin mit den Folgen ihrer Politik konfrontiert. 30.06.2025Von Thomas Schmoll
SPD-Minister sollen sparenUnion sieht Bürgergeld aus dem Ruder laufenKlingbeil stellt seinen Haushaltsentwurf vor und die Union fordert rasch Änderungen. Vor allem beim Bürgergeld würden Kosten "aus dem Ruder laufen", sagt Jens Spahn. Auch Alexander Hoffmann fordert "signifikante Einsparungen", damit Vorhaben umgesetzt werden können.29.06.2025
Unter BedingungenKanzleramtschef: Einlenken im Stromsteuer-Streit möglichUm die Senkung der Stromsteuer entbrennt in der Regierung ein Streit. Jetzt zeigt sich CDU-Politiker Frei offen dafür, noch einmal zu prüfen, ob private Haushalte nicht doch davon profitieren können. Denn bis zur finalen Verabschiedung des Bundeshaushalts vergeht noch einige Zeit.29.06.2025
