Brandbrief an Politiker GKV warnt vor weiterem Anstieg von Zusatzbeiträgen Schwarz-Rot will mit einem Sparpaket die Beitragssatzniveaus der gesetzlichen Krankenkassen stabilisieren. Doch zunächst muss es durch einen Vermittlungsausschuss. Dem GKV-Spitzenverband reichen die geplanten Maßnahmen jedoch nicht aus. Nun appelliert er an die Politik. 09.12.2025
Sparpaket kommt "zu spät"TK-Chef hält stabile Krankenkassenbeiträge für unrealistischDie Gesundheitsministerin will höhere Kassenbeiträge im kommenden Jahr verhindern. TK-Chef Baas glaubt nicht mehr an den Erfolg des Sparpakets - und sieht ohne weitreichende Reformen schon bald spürbare Mehrkosten auf die Versicherten zukommen.08.12.2025
Entscheidung am WochenendeBSW-Spitze will Parteinamen erst später ändernDas BSW geht zumindest namentlich auf Abstand zu Gründerin Sahra Wagenknecht. Verschiedene Vorschläge für eine Umbenennung liegen vor. Lediglich das Kürzel soll bleiben. Die Änderung wird aber voraussichtlich erst Monate später als ursprünglich geplant vollzogen.05.12.2025
"Die Arbeit liegt jetzt vor uns"Merz kündigt nächste Rentenreform anDer Bundestag stimmt am Mittag für die umstrittene Reform der Rente. Nur wenige Stunden später kündigt Kanzler Merz die nächste Novelle an. Diesmal erhält er sogar Zuspruch vom Rentenrebellen-Anführer Winkel. Doch er nimmt die Regierung in die Pflicht.05.12.2025
Musterung wird verpflichtendTausende Schüler demonstrieren gegen WehrdienstDer Bundestag winkt das umstrittene Wehrdienstgesetz am Vormittag durch. Der Dienst an der Waffe bleibt in Deutschland zwar weiterhin freiwillig, doch der Beschluss treibt viele Schüler auf die Straße. Dabei drücken auch manche Eltern ein Auge zu.05.12.2025
"Kaum Effekte"Ifo: Reform bei Überstundenzuschlägen bringt fast nichtsEs soll Mehrarbeit fördern und Fachkräftemangel dämpfen: In ihrem Koalitionsvertrag vereinbaren Union und SPD, die Zuschläge auf die Überstundenvergütung bei der Einkommensteuer freizustellen. Das Ifo-Institut ist allerdings skeptisch.05.12.2025
Bundestag verlängert HaltelinieVerbände kritisieren Rentenpaket als "schlicht unfinanzierbar"Die wochen- und monatelange Diskussion um die Rente findet ein Ende: Der Staat soll in den kommenden Jahren viele Milliarden ausgeben, um das Rentenniveau konstant zu halten, entscheidet der Bundestag. Scharfe Kritik kommt prompt aus der Wirtschaft.05.12.2025
"Keine Aussicht auf Lösung"Finanzierungsstreit zwischen Bund und Ländern scheint festgefahrenImmer wieder kommt es vor, dass der Bund Kosten an die Länder und Kommunen abgibt, so etwa beim Wechsel der Ukrainer vom Bürgergeld ins Asylbewerberleistungsgesetz. Die Ministerpräsidenten sehen sich dabei von Berlin nicht ausreichend unterstützt - und eine Lösung scheint nicht in Sicht.04.12.2025
Berlin Tag & Macht Von Norbert Bas bis Bärbel Blüm: Die Rente ist sicher ... ein StreitgrundVon Bullshit-Bärbel bis Machtverlust-Merz: Die Rente ist doch nicht mehr so sicher, wie Norbert Blüm einst versprach. Zerbricht die Regierung daran oder rettet ausgerechnet die Linkspartei das Rentenpaket und damit die zerstrittene Koalition? Und geht Richard David Precht eigentlich ins Dschungelcamp?04.12.2025Eine Kolumne von Marie von den Benken
Stau wegen Speicher-BoomMinisterium will Flut von Anträgen auf Netzanschluss für Großbatterien begrenzenDerzeit liegen in Deutschland Netzanschlussanträge für Großbatteriespeicher mit einer Gesamtleistung von mehr als 720 Gigawatt vor. Viele dieser Projekte können gar nicht realisiert werden und sorgen dennoch für einen Stau bei den Netzbetreibern. Andere Netznutzer stehen hinten an - und hoffen jetzt auf Abhilfe.03.12.2025
