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ThüringenLinke wirft Maier zu wenig Handeln gegen Rechts vor

18.11.2026, 16:45 Uhr
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Thüringens Innenminister Georg Maier findet im Kampf gegen Rechtsextremismus immer wieder scharfe Worte. Aus Sicht der Linken folgen diesen Worten aber viel zu selten Taten.

Erfurt (dpa/th) - Nach Einschätzung der Linken im Landtag schöpft das Thüringer Innenministerium im Kampf gegen Rechtsextremisten nicht alle vorhandenen Möglichkeiten aus. "Es wird sehr, sehr viel geredet", sagte die Linken-Innenpolitikerin Katharina König-Preuss. Aber es würden nicht einmal ansatzweise all die Optionen auch genutzt, die es gebe, um das weitere Vordringen des Rechtsextremismus gerade in den ländlichen Raum hinein zu verhindern. "Das Handeln passt einfach nicht zu den richtigen Äußerungen etwa des Innenministers, die es ja gibt."

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) äußert sich regelmäßig und auch scharf gegenüber rechtsextremen Bestrebungen. Immer wieder kritisiert er auch die AfD deutlich. Maier spricht sich auch schon länger für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens aus. Positiv bewertete König-Preuss, dass der Thüringer Verfassungsschutz die Landes-AfD bereits 2021 als gesichert rechtsextrem einstuft.

König-Preuss sagte, ein Beispiel für ein Nicht-Handeln des Innenministeriums im Kampf gegen Rechtsextremismus und die sich daraus ergebenden Folgen habe sich jüngst in Ostthüringen ereignet. Dort habe ein Verein, dessen rechtsextremer Charakter belegt sei, eine Immobilie kaufen und daraus ein Kampfsport- und Fitnessstudio machen können. Zudem sei dieser Verein auch noch als gemeinnützig anerkannt worden. "Die Gemeinnützigkeit wäre längst erledigt, wenn das Thüringer Amt für Verfassungsschutz diesen Verein als extrem rechts einordnen würde, was sie sind." Genau das geschehe aber nicht, sagte König-Preuss.

Zuzüge von Rechtsextremisten

Zudem würden offenbar innerhalb der Landesregierung und Landesverwaltung zentrale Informationen zur rechtsextremen Szene nicht weitergegeben. Das habe in der Vergangenheit mehrfach dazu geführt, dass Vertreter des Freistaats in einem rechtsextremen Szene-Objekt in Mittelthüringen Urkunden übergeben oder Ehrungen ausgesprochen hätten.

Aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage von König-Preuss geht unterdessen hervor, dass in den vergangenen Jahren mehrere Rechtsextremisten aus anderen Bundesländern nach Thüringen gezogen sind. Sowohl für 2024 als auch für 2025 seien dem Verfassungsschutz jeweils 11 bis 15 Personen bekannt, die in den Freistaat gekommen seien, heißt es dort.

Maier warf den Linken vor, die Handlungsoptionen des Landes im Kampf gegen Rechtsextremismus zu überschätzen. "Es ist sehr schwer, Vereinsverbote auszusprechen, auf rechtsstaatlicher Basis", sagte er der dpa. Auch den Kauf von Immobilien durch Rechtsextremisten zu verhindern, sei nicht so einfach, wie viele Menschen sich das vorstellten. Rechtsextremisten nutzten häufig Strohmänner für Immobilienkäufe. Oft blieben die Linken Antworten darauf schuldig, was konkret er anders machen solle. "Ich bin sehr dankbar, wenn da konkrete Verbesserungsvorschläge kommen."

Quelle: dpa

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